Rechtsnews Archive - Seite 50 von 73 - Dr. Christopher von Harbou

Befristeter Arbeitsvertrag mit Arzt in Weiterbildung setzt Weiterbildungsplan voraus

19.10.2015

Dr. Christopher von Harbou

Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur bei Vorliegen einer konkreten Weiterbildungsplanung durch den Arbeitgeber zulässig. Ist dies der Fall, ist die Befristung sachlich gerechtfertigt, da die Beschäftigung der Weiterbildung des Arztes dient. Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 11.09.2015,Aktenzeichen: 1 Sa...

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Arbeitnehmer können nicht ohne weiteres an extrem weit entfernten Arbeitsort versetzt werden

19.10.2015

Dr. Christopher von Harbou

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Selbst wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig versetzen darf, ist die Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort nur wirksam, wenn er die wechselseitigen Bedürfnisse abwägt und angemessen berücksichtigt. Maßgeblich sind dabei auch die privaten Interessen und familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom...

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Erleichterungen bei der Mindestlohndokumentation in Kraft getreten

19.10.2015

Dr. Christopher von Harbou

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Zum 1.8.2015 ist die Neufassung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) in Kraft getreten. Die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entfällt danach nicht erst ab einem Monatseinkommen von 2.958 Euro brutto, sondern bereits dann, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und dieses Monatsentgelt...

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Kettenbefristungen in der Wissenschaft: 16 Befristungen über elf Jahre sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

19.10.2015

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Befristung wegen Drittmitteln gem. § 2 Abs. 2 WissZeitVG ist nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich, wenn der befristete Vertrag 16 Mal verlängert wird und sich die Befristungen insgesamt über elf Jahre erstrecken. Insoweit ist zugunsten der Hochschulen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG...

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Arbeitgeber können die bisherige Bezahlung von Raucherpausen einstellen – Keine betriebliche Übung

19.10.2015

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer, die bislang jederzeit eine bezahlte Raucherpause einlegen konnten, haben regelmäßig keinen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Fortsetzung dieser Praxis. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit weder die genaue Häufigkeit noch die Dauer dieser Pausen kannte. Denn in diesem Fall fehlt...

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Zur altersdiskriminierenden Kündigung im Kleinbetrieb

19.10.2015

Dr. Christopher von Harbou

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In Fällen, in denen bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb (hier:...

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Außerordentliche Kündigung bei Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ möglich

19.10.2015

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann durchaus darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD-" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob...

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Entwendung von ein paar belegten Brötchen rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung

19.10.2015

Dr. Christopher von Harbou

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Die Entwendung geringwertiger Sachen (hier: acht belegte Brötchenhälften) kann zwar grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es ist aber immer zu prüfen, ob nicht bereits durch eine Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Vertragspflichtverletzung...

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BMAS entschärft Mindestlohn-Regeln – Vereinfachungen insbesondere bei den Aufzeichnungspflichten

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 30.06.2015 Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) angekündigt. So soll es eine Klarstellung zur Auftraggeberhaftung geben. Außerdem sollen die Dokumentationspflichten dahingehend gelockert werden, dass Arbeitgeber grundsätzlich nur noch dann Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit erfassen müssen, wenn...

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Ab dem 01.07.2015: Erstmals bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne bei Geld- und Wertdiensten

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

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Die rund 11.000 Beschäftigten in der Branche der Geld- und Wertdienstleistungen erhalten ab dem 01.07.2015 erstmals einen bundesweit allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Der differiert zwar je nach Region und Tätigkeit. Alle Mindestlöhne in dieser Branche liegen aber oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde....

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Befristeter Arbeitsvertrag mit Arzt in Weiterbildung setzt Weiterbildungsplan voraus

Arbeitnehmer können nicht ohne weiteres an extrem weit entfernten Arbeitsort versetzt werden

Erleichterungen bei der Mindestlohndokumentation in Kraft getreten

Kettenbefristungen in der Wissenschaft: 16 Befristungen über elf Jahre sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

Arbeitgeber können die bisherige Bezahlung von Raucherpausen einstellen – Keine betriebliche Übung

Zur altersdiskriminierenden Kündigung im Kleinbetrieb

Außerordentliche Kündigung bei Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ möglich

Entwendung von ein paar belegten Brötchen rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung

BMAS entschärft Mindestlohn-Regeln – Vereinfachungen insbesondere bei den Aufzeichnungspflichten

Ab dem 01.07.2015: Erstmals bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne bei Geld- und Wertdiensten

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