Rechtsnews Archive - Seite 99 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Dez 12, 2019

In einem Krankenhaus tätige Honorarärzte sind regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Diese kann auch nicht ausgeschlossen werden, um die Attraktivität des Berufs zu steigern. Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R...

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Arbeitgeber dürfen Kündigung vor Massenentlassungsanzeige unterzeichnen

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber verstößt - entgegen der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.8.2018 (12 Sa 17/18) - nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das Verfahren...

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Verhältniswahl bei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern ist bindend

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Von der nach § 38 Abs. 2 BetrVG gesetzlich vorgeschriebenen Verhältniswahl bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann auch dann nicht abgewichen werden, wenn der Betriebsrat beabsichtigt, jedem freizustellenden Mitglied bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Wird die Wahl nach § 38 Abs. BetrVG nicht als Verhältniswahl durchgeführt,...

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Keine Lohnkürzung durch Schweigen des Arbeitnehmers

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind. Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 02.04.2019, Az. 5 Sa 221/18...

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Ablehnung der stufenweisen Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwar können Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers derart mitzuwirken, dass er den Arbeitnehmer entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Die dürfen allerdings die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei begründeten Zweifeln an der Gesundheitseignung ablehnen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019,...

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Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.d. SGB IX

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Schreibt eine Fraktion des Bayerischen Landtags eine Stelle aus, ist sie nicht dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber gem. § 165 Satz 3 SGB IX zum Bewerbungsgespräch einzuladen, da es sich bei einer Fraktion des Landtags nicht um einen öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 154 Abs. 2 SGB...

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Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) besteht nicht, wenn der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt und somit keine Aufgaben mehr bestehen, denen der Arbeitnehmer nach...

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Tätowierungen mit Mafia-Bezug als Eignungsmangel für öffentlichen Dienst bei der Polizei

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der öffentliche Arbeitgeber darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, wobei es entscheidend auf die Sicht eines Betrachters ankommt und nicht auf die tatsächliche Verfassungstreue des Bewerbers. Urteil des Landesarbeitsgerichts...

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EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei ggf. den Besonderheiten des...

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Berechnung der Entlassungsentschädigung während Elternzeit erfolgt auf Grundlage des Vollzeitentgelts

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für die Entlassung und die Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 08.05.2019, Az. C-486/18...

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Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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Tätowierungen mit Mafia-Bezug als Eignungsmangel für öffentlichen Dienst bei der Polizei

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