Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 64)
Rechtsnews

Datenschutzbeauftragter hält 3G-Pflicht für Arbeitnehmer für „vorstellbar“

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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SPD, Grüne und FDP pla­nen eine 3G-Regel am Ar­beits­platz. Sie würde be­deu­ten, dass Be­schäf­tig­te nach­wei­sen müs­sen, dass sie ent­we­der ge­impft, ge­ne­sen oder ne­ga­tiv auf das Co­ro­na­vi­rus ge­tes­tet sind. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ul­rich Kel­ber hält eine ge­ne­rel­le 3G-Pflicht am Ar­beits­platz durch ge­setz­li­che Än­de­run­gen für mög­lich. "Die wei­ter­ge­hen­de...

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Rechtsnews

Fahrradkuriere können ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone verlangen

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Fahr­rad­ku­rie­re kön­nen von ihrem Ar­beit­ge­ber ein ver­kehrs­tüch­ti­ges Fahr­rad und ein Smart­pho­ne ver­lan­gen. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute ent­schie­den hat, sind dies er­for­der­li­che Ar­beits­mit­tel, auf die nicht durch All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) im Ar­beits­ver­trag ver­zich­tet wer­den kann. Zu­min­dest muss das Un­ter­neh­men den Fahrern dann einen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich zah­len. Die...

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Rechtsnews

Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung „junges Team mit flachen Hierarchien“

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein "junges Team mit flachen Hierarchien" geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams. Die durchgehende Verwendung der zweiten Person (dir, deine) in einer Stellenausschreibung ist kein Hinweis...

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Rechtsnews

Kündigung von Turn-Trainerin erstinstanzlich für unwirksam erklärt

Nov 09, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Turn-Trai­ne­rin Ga­brie­le Freh­se muss wei­ter am Olym­pia­stütz­punkt (OSP) Chem­nitz be­schäf­tigt wer­den. Die au­ßer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung gegen die 61-Jäh­ri­ge, der ehe­ma­li­ge ihr un­ter­stell­te Tur­ne­rin­nen psy­chi­sche Ge­walt und Me­di­ka­men­ten­miss­brauch vor­ge­wor­fen haben, wurde vom Ar­beits­ge­richt Chem­nitz für un­wirk­sam er­klärt. Das Arbeitsgericht entschied, dass keine ausreichenden Gründe für die Kündigung...

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Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung

Nov 09, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Betriebsvereinbarung kann unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, wenn der Eintritt der vereinbarten Bedingung für alle Beteiligten, auch für die Arbeitnehmer als Normunterworfene, ohne Weiteres feststellbar ist. Eine Arbeitnehmerin stritt mit ihrem Arbeitgeber über eine Gehaltserhöhung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung. Die Mitarbeiterin ist seit...

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Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn Schwellenwert unterschritten wird

Nov 09, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Mit Unterschreitung des Schwellenwertes gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX (Beschäftigung von mindestens fünf Schwerbehinderten) endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass es hinsichtlich der erforderlichen Anzahl an schwerbehinderten Beschäftigten ausschließlich auf den Zeitpunkt der Wahl ankommt. Bei...

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Datenschutzverstoß des Arbeitgebers MDK?

Nov 08, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Darf der Me­di­zi­ni­sche Dienst der Kran­ken­kas­sen (MDK) auch Gut­ach­ten über die ei­ge­nen Mit­ar­bei­ter spei­chern? Um dies zu klä­ren, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof (EuGH) zur Vor­ab­ent­schei­dung ver­schie­de­ne Fra­gen zur Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DS-GVO) vor­ge­legt, die wegen der Dop­pel­rol­le des MDK als Gut­ach­ter und Ar­beit­ge­ber vi­ru­lent...

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Wann ist ein Betrieb ein Baubetrieb i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes?

Nov 08, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ver­gibt ein Bau­trä­ger die ei­gent­li­chen bau­li­chen Ar­bei­ten an ein Sub­un­ter­neh­men, so ist sein Be­trieb nicht als Bau­be­trieb an­zu­se­hen. Wer­den von ihm aber auch bau­ge­werb­li­che Tä­tig­kei­ten ver­rich­tet, ist laut Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Be­trieb den Ver­fah­ren­s­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes un­ter­fällt. Aus­schlag­ge­bend sei dabei die ar­beits­zeit­lich...

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