Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 64)
Rechtsnews

Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen – Entschädigung

Jan 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Kirchliche Arbeitgeber in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal von jedem Bewerber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige...

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Rechtsnews

Air Berlin: Kein Betriebsübergang – Kündigung daher wegen Betriebsstillegung wirksam

Jan 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Kündigung eines bei Air Berlin beschäftigten Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund der Betriebsstillegung wirksam. Ob ein Teilbetriebsübergang vorliegt, war im Streitfall aufgrund des arbeitsvertraglich vereinbarten Einsatzbereiches nicht zu entscheiden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2018Aktenzeichen: 1 Sa 337/18...

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Rechtsnews

Keine Kündigung wegen verweigertem Homeoffice

Jan 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.10.2018Aktenzeichen: 17 Sa...

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Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden: Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung

Jan 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Wird ein Betriebsratsvorsitzender zunächst während seiner Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft und ist die Arbeitgeberin dann der Meinung, diese Hochstufung sei nicht gerechtfertigt gewesen, kann sie die bereits gezahlte erhöhte Vergütung aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot der Begünstigung nicht zurückfordern. Die erhöhte Vergütung ist...

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Rechtsnews

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich

Jan 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Eltern können bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängern. Aus § 16 BEEG ergibt sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme...

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Keine Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden

Jan 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Einem Arbeitnehmer stehen keine Ansprüche auf tarifliche Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge für Zeiten zu, in denen er wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden tatsächlich nicht gearbeitet hat. Es würde dem Zweck der Zuschlagsregelungen zuwiderlaufen, besondere Erschwernisse wegen der ungünstigen Arbeitszeiten auszugleichen, wenn diese auch bei Freistellung...

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betreiben eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin

Jan 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Antwort-Funktion ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht setzt nicht voraus, dass die technische Einrichtung auf die Überwachung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer ausgerichtet ist oder dass...

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