Rechtsnews Archive - Seite 64 von 82 - Dr. Christopher von Harbou

Whistleblowing: Arbeitnehmer müssen zur Kündigung berechtigende Äußerungen nicht zwingend unterlassen

Sep 25, 2014

Berichtet ein Arbeitnehmer öffentlich über Missstände bei seinem Arbeitgeber, ohne zuvor eine innerbetriebliche Klärung versucht zu haben, so verstößt er zwar gegen Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag und kann ggf. fristlos gekündigt werden. Damit geht aber nicht zwingend ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf...

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Neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Gerüstbauer

Sep 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat beschlossen, den aktuellen Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussichtlich zum 1.9.2014 soll der allgemeinverbindliche Tarifvertrag in Kraft treten. Er sieht einen Mindeststundenlohn von 10,25 Euro vor.Der Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk beträgt ab dem 1.9.2014 bis zum 30.4.2015: 10,25 Euro,...

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Wegnahme von Zahngold: Krematorien haben Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter

Sep 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer eines Krematoriums müssen Edelmetallrückstände (insbesondere Zahngold), die sie der Asche einer verbrannten Leiche entnommen haben, an ihren Arbeitgeber herausgeben bzw. bei Unmöglichkeit Schadensersatz leisten. Hierzu sind sie in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach § 667 BGB verpflichtet. Urteil des BAG vom 21.08.2014Aktenzeichen: 8 AZR...

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Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft getreten: Mindestlohn

Sep 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), das sich aus dem Mindestlohngesetz und weiteren Gesetzesänderungen zusammensetzt, ist am 15.08.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 16.08.2014 in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat derweil eine Informationsbroschüre zum Mindestlohn veröffentlicht, die...

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Daimler-Mitarbeiter können E-Mails während ihres Urlaubs löschen lassen

Sep 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Mitarbeiter des Automobilherstellers Daimler können E-Mails, die während ihres Urlaubs eingehen, automatisch löschen lassen. Damit sollen die Arbeitnehmer entlastet werden, wie der Konzern am 13.08.2014 mitteilte. Meldung vom 14.08.2014 ...

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Bezahlte Freistellung zur Pflege eines erkrankten Kindes – Auslegung des TVöD

Sep 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können nach dem Wortlaut des TVöD zwar nur bis zu vier Arbeitstage im Jahr eine bezahlte Freistellung von der Arbeit für die Pflege eines erkrankten Kindes verlangen, sofern die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ihnen steht aber - bis...

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Sonderkündigungsschutz gilt nicht für Bewerber für den Wahlvorstand

Sep 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch vor einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer zwar nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die Verhältnisse im Betrieb aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik ist aber erlaubt, wobei es für die Abgrenzung auf Inhalt und Kontext der Äußerungen ankommt....

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Betriebsrat: Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses ist nicht selbstverständlich

Sep 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs von Betriebsräten kann durch entsprechende Vereinbarungen verhindert werden und erfordert nicht zwangsläufig separate Telefon- und Internetanschlüsse der Betriebsräte. Ein uneingeschränkter Internetzugang des Betriebsrates scheitert in der Regel an dem Interesse des Arbeitgebers, den Zugriff auf Seiten mit...

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Altersdiskriminierung: Zum Anspruch eines Oberarztes auf Weiterbeschäftigung

Sep 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Die gegen eine Universität insbesondere auf Weiterbeschäftigung als Oberarzt und Operateur gerichtete Klage eines 63 Jahre alten Arztes hatte vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Der Oberarzt hatte sich darauf berufen, er werde aufgrund seines Alters diskriminiert, dabei allerdings mit der Universität die falsche Beklagte...

Rechtsnews

Bundestag beschließt Mindestlohn

Sep 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundestag hat am 03.07.2014 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Kernstück ist das Mindestlohngesetz (MiLoG), mit dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde eingeführt...

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Whistleblowing: Arbeitnehmer müssen zur Kündigung berechtigende Äußerungen nicht zwingend unterlassen

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Bezahlte Freistellung zur Pflege eines erkrankten Kindes – Auslegung des TVöD

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