Rechtsnews Archive - Seite 34 von 65 - Dr. Christopher von Harbou

Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung sind unwirksam

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

Eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist unwirksam, soweit sie auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach einer Mindestlohnverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (hier: PflegeArbbV) erfasst. Die Ausschlussfrist verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz...

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Anschlussverbot für befristete Arbeitsverhältnisse gilt nicht für Heimarbeitsverhältnisse

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Die Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz, wonach ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, erfasst keine Heimarbeitsverhältnisse. Hierbei handelt es sich nicht um Arbeitsverhältnisse i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Urteil des BAG...

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Nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2015 nur vergleichsweise wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) festgestellt. Bei den rund 400.000 Prüfungen ermittelte der Zoll in 2.900 Fällen gegen Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlen. Lediglich in etwa 700 der 2.900 Fälle geht es um Verstöße...

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Kein Vorstellungsgespräch: Entschädigung nach Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Lädt eine Stadt nach Ausschreibung einer Stelle einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, begründet dies die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde. Die Stadt ist von ihrer Verpflichtung, den Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch...

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Bonusanspruch: Volle Leistungsüberprüfung durch das Gericht

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gem. § 315 Abs. 3 BGB als unverbindlich anzusehen und die Höhe des Bonus...

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Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerbungen

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, fällt nicht unter den Begriff "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger...

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Arbeitnehmer haben Anspruch auf finanzielle Vergütung des vor Ende des Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchten Jahresurlaubs

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis von sich aus (hier: durch Antrag auf Versetzung in den Ruhestand) beendet, hat nach der RL 2003/888/EG Anspruch auf eine finanzielle Vergütung des bis zu diesem Zeitpunkt nicht verbrauchten bezahlten Jahresurlaubs. Dies gilt etwa, wenn der Urlaub krankheitsbedingt nicht genommen...

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Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von einem kollektiven Betriebsrentensystem kann zulässig sein

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Es stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar, wenn ein auf einer Betriebsvereinbarung beruhendes Versorgungssystem vorsieht, dass Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, von diesem kollektiven Versorgungssystem ausgenommen sind. Die Ungleichbehandlung kann aber gerechtfertigt sein, wenn die Betriebsparteien davon ausgehen konnten, dass diese...

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Kündigung eines Bank-Mitarbeiters auf Druck der New Yorker Finanzaufsicht kann unwirksam sein

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Banken dürfen einem Mitarbeiter nicht ohne weiteres auf Druck der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigen. Eine Kündigung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn die Verpflichtung der Bank gegenüber der NYDFS unter dem Vorbehalt steht, dass die Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden kann. Die Voraussetzungen...

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Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt kann wirksam sein

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Auch wenn es sich beim Kündigungssachverhalt (hier: illegales Autorennen unter Alkoholeinfluss) um ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers handelt, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein, wenn das Vertrauen des Arbeitgebers in die Eignung des Arbeitnehmers (hier: als Autoverkäufer) durch sein Verhalten schwer erschüttert wurde und das...

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