Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 34)
Rechtsnews

Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Sep 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Ge­sund­heits­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Frei­tag die ge­plan­ten Än­de­run­gen am In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) in ge­än­der­ter Fas­sung mehr­heit­lich an­ge­nom­men. Die Neu­re­ge­lung soll in der kom­men­den Woche zu­sam­men mit dem Ge­setz­ent­wurf zur Flut­hil­fe ver­ab­schie­det wer­den. Eine von der Op­po­si­ti­on ge­for­der­te neu­er­li­che An­hö­rung über einen neuen Än­de­rungs­an­trag der...

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Rechtsnews

GDL darf weiter streiken

Sep 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Deut­sche Bahn ist vor Ge­richt mit ihrem Ver­such gescheitert, die Warn­streiks der Ge­werk­schaft GDL zu stop­pen. Der Kon­zern un­ter­lag so­wohl vor dem Ar­beits­ge­richt als auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main mit dem Ver­such, eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zu er­rei­chen. Die Lok­füh­rer dür­fen also wie...

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Rechtsnews

Tarifentgelt für Azubi, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern wie ein Arbeitnehmer eingesetzt wird

Sep 02, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 08.07.2021 entschieden. Denn der Azubi erbringe dann Leistungen, zu denen er auf der...

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Arbeitsminister gegen generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus

Sep 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Heil spricht sich gegen ein generelles Recht von Arbeitgebern zur Abfrage des Impf­sta­tus­ ihrer Be­schäf­tig­ten aus­. "Ein ge­ne­rel­les Aus­kunfts­recht des Ar­beit­ge­bers wird es nicht geben kön­nen, das Ar­beits­recht gibt das nicht her", erklärte er im ARD-"Mor­gen­ma­ga­zin". Es ginge nicht, "dass wir sehr per­sön­li­che Daten über...

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Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Sep 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird über den 10.09.2021 hin­aus ver­län­gert und an die stei­gen­den In­fek­ti­ons­zah­len an­ge­passt. Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um ­teil­te heute mit, dass Ar­beits­schutz­maß­nah­men wie die Ver­pflich­tung zum Test­an­ge­bot sowie die AHA+L-Regel be­stehen bleiben. Zu­sätz­lich sol­len Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer künf­tig für den Impf­ter­min frei­stel­len. Die Ver­ord­nung gilt für...

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Arbeitgeber dürfen Rückkehr aus dem Home Office anordnen

Aug 31, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Ar­beit­ge­ber, der sei­nen Ar­beit­neh­mern erlaubt, ihre Tä­tig­keit im Home Of­fice aus­zu­üben, kann seine Wei­sung än­dern und die Rück­kehr ins Büro an­ord­nen, wenn sich spä­ter be­trieb­li­che Grün­de her­aus­stel­len, die gegen das Home Of­fice spre­chen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen angestellten Grafiker, der -...

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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen offener Lohnforderung

Aug 31, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Mitarbeiter war seit 2019 als technischer Leiter für eine Arbeitgeberin tätig. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt 4.300,00 EUR. In einer Betriebsvereinbarung vom 30.06.2020 hatten sich die Geschäftsführung und der Betriebsrat des Unternehmens auf die Gewährung eines Weihnachtsgelds von 435,00 EUR "ab 2019 mit November-Lohn-Gehaltsabrechnung"...

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Selbstständiger Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

Aug 31, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein selbstständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) anzusehen sein, woraus folgt, dass er seine Zahlungsansprüche gegen die Kanzlei...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Aussetzung des Verfahrens zur Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler bei Massenentlassungsanzeige

    Hat ein Arbeitgeber die Betriebsgröße falsch beurteilt und deshalb keine Massenentlassungsanzeige erstattet, ist derzeit unklar, ob dies weiterhin – wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung seit 2012 angenommen –  zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Das vom BAG entwickelte Sanktionssystem steht möglicherweise nicht im Einklang......

    13.05.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Einigung beim Whistleblowerschutz im Vermittlungsausschuss

    Der Vermittlungsausschuss hat sich am 09.05.2023 auf Änderungen beim Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Anonyme Meldungen Grundsätzlich soll das Gesetz den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen......

    13.05.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

    Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Ein Unternehmen, das Möbel und Einrichtungsgegenstände im Internet vertreibt, beschäftigt in Deutschland 1.635 Arbeitnehmer, wovon 215 im Kundenservice tätig sind, davon wiederum sieben im......

    13.05.2023

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