Rechtsnews Archive - Seite 34 von 74 - Dr. Christopher von Harbou

Gleichstellungsbeauftragte in Schleswig-Holstein müssen weiblich sein – Keine unzulässige Benachteiligung von Männern

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

Männer erhalten in Schleswig-Holstein aufgrund gesetzlicher Grundlagen keine Stelle als Gleichstellungsbeauftrage im öffentlichen Dienst. Diese Ungleichbehandlung ist gem. § 8 Abs. 1 AGG zulässig. Die entsprechende landesgesetzliche Grundlage ist trotz der Nachteile für Männer mit dem GG und dem Unionsrecht vereinbar. Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein...

Rechtsnews

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertragsbedingungen ganz erheblich verlängert (hier: drei Jahre zum Monatsende), kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB liegen, wenn die...

Rechtsnews

Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber – Kein striktes Neutralitätsgebot gegenüber Betriebsratswahl

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen ergibt sich kein striktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen. Nicht jede Handlung oder kritische...

Rechtsnews

Kein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung im Kleinbetrieb

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG nicht anwendbar. Die Anwendung der Grundsätze setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus, die am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu...

Rechtsnews

Relativierung des Holocaust rechtfertigt fristlose Kündigung

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Relativiert ein Arbeitnehmer in der Betriebsöffentlichkeit den Holocaust, so kann dies gem. § 626 BGB eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die massenhaften Gaskammer-Morde im zweiten Weltkrieg in Abrede stellt und auch das Ausmaß der Judentransporte relativiert. Solche Äußerungen haben...

Rechtsnews

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein betriebliches Eingliederungsmanagement

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM) ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand...

Rechtsnews

Stasi-Tätigkeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der früher für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen ist und dies mehrfach abgestritten hat, kann nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn er eher gering in die Tätigkeiten der Stasi verstrickt war, seine Tätigkeit sehr...

Rechtsnews

Örtlicher Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Aufgabe des Betriebsrats ist es, für eine innerbetriebliche Lohngerechtigkeit zu sorgen. Der unternehmensbezogene Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft allerdings nicht die innerbetriebliche, sondern die überbetriebliche Lohngerechtigkeit. Ein Mitbestimmungsrecht steht daher dem Gesamtbetriebsrat und nicht dem örtlichen Betriebsrat zu. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2017Aktenzeichen: 1 ABR 27/16...

Rechtsnews

Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters wegen Lektüre des Buchs „Adolf Hitler, Mein Kampf“ ist wirksam

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Einem Mitarbeiter eines Ordnungsamts, der während seiner Dienstzeit das Buch "Adolf Hitler, Mein Kampf " gelesen hat, darf durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung ordentlich gekündigt werden, da er einen erheblichen Pflichtverstoß begangen hat. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.09.2017Aktenzeichen: 10 Sa 899/17...

Rechtsnews

Klagefrist und Fiktionswirkung des KSchG sind auf die Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht anwendbar

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die dreiwöchige Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) und die Fiktionswirkung (bei nicht rechtzeitiger Klageerhebung gilt Kündigung als wirksam, vgl. § 7 KSchG) finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Das ergibt sich sowohl aus der Gesetzessystematik als auch aus dem Sinn und Zweck...

Geschäftszeiten

Gleichstellungsbeauftragte in Schleswig-Holstein müssen weiblich sein – Keine unzulässige Benachteiligung von Männern

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB

Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber – Kein striktes Neutralitätsgebot gegenüber Betriebsratswahl

Kein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung im Kleinbetrieb

Relativierung des Holocaust rechtfertigt fristlose Kündigung

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein betriebliches Eingliederungsmanagement

Stasi-Tätigkeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Örtlicher Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten

Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters wegen Lektüre des Buchs „Adolf Hitler, Mein Kampf“ ist wirksam

Klagefrist und Fiktionswirkung des KSchG sind auf die Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht anwendbar

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen