Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 48)
Rechtsnews

Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das BAG hat aus diesem Grunde eine Vorabentscheidungsersuchen diesbezüglich an den EuGH gerichtet Vorabentscheidungsersuchen des BAG v. 09.12.2020 Aktenzeichen: 10 AZR 332/20 (A)  ...

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Ungleichbehandlung beim tariflichen Nachtarbeitszuschlag

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragsgleiche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag vom 60 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 25 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer ggü. Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen v. 02.09.2020 Aktenzeichen: 17...

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Ungleichbehandlung beim tariflichen Nachtarbeitszuschlag

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragsgleiche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag vom 60 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 25 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer ggü. Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen v. 02.09.2020 Aktenzeichen: 17...

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Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Weiterhin höheres Kurzarbeitergeld Die vor einigen Monaten beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70% bzw....

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Aussetzung des Verfahrens zur Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler bei Massenentlassungsanzeige

    Hat ein Arbeitgeber die Betriebsgröße falsch beurteilt und deshalb keine Massenentlassungsanzeige erstattet, ist derzeit unklar, ob dies weiterhin – wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung seit 2012 angenommen –  zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Das vom BAG entwickelte Sanktionssystem steht möglicherweise nicht im Einklang......

    13.05.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Einigung beim Whistleblowerschutz im Vermittlungsausschuss

    Der Vermittlungsausschuss hat sich am 09.05.2023 auf Änderungen beim Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Anonyme Meldungen Grundsätzlich soll das Gesetz den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen......

    13.05.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

    Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Ein Unternehmen, das Möbel und Einrichtungsgegenstände im Internet vertreibt, beschäftigt in Deutschland 1.635 Arbeitnehmer, wovon 215 im Kundenservice tätig sind, davon wiederum sieben im......

    13.05.2023

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