Rechtsnews Archive - Seite 48 von 73 - Dr. Christopher von Harbou

Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens rechtfertigen Verschlechterungen bei der Betriebsrente

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

Die Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) dürfen bestehende Versorgungsordnungen durch eine verschlechternde Regelung ablösen, wenn sich das Unternehmen (hier: EnBW) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet und die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung nicht unverhältnismäßig sind. Dies kann etwa bei einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch eine...

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Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung ist unwirksam

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Ein freier Mitarbeiter (hier: ein Kameramann), der ein Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen gründet, um vorgegebene Einsatzhöchstzahlen für freie Mitarbeiter zu umgehen, kann sich nicht selbst wirksam verleihen. Für den Geschäftsführer einer Verleihfirma gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht. Der freie Mitarbeiter kann sich aber u.U. auf die Unwirksamkeit der...

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Höherer Mindestlöhne für Dachdecker und in der Aus- und Weiterbildung

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.01.2016 steigt der Mindeststundenlohn für Dachdecker bundeseinheitlich von derzeit 11,85 Euro auf 12,05 Euro. Zum 01.01.2015 erhält auch das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung einen höheren Mindeststundenlohn. Dieser beträgt dann 14,00 Euro in den alten und 13,50 Euro in den neuen Bundesländern....

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Praktika sind auf die Probezeit für Azubis nicht anzurechnen

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Berufsausbildung beginnt immer mit einer Probezeit von einem Monat bis zu vier Monaten, innerhalb derer das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Frist gekündigt werden kann (§ 20 Satz 1 BBiG). Auf diese Probezeit ist ein der Ausbildung unmittelbar vorausgegangenes Praktikum unabhängig von dessen Inhalt und Zielsetzung...

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Generelles Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber dürfen die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagen. Dem Betriebsrat steht insoweit ein Mitbestimmungsrecht zu (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Ein generelles Handyverbot betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten, denn Arbeitnehmer können ihre Arbeitspflicht grundsätzlich auch...

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Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Sozialplan darf hinsichtlich der Höhe der Abfindungen zwar grundsätzlich zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Dabei sind aber die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten. Gelten Sonderregelungen für rentennahe Arbeitnehmer, dann sind diese unwirksam, soweit sie rentennahe Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung schlechter stellen als andere rentennahe Beschäftigte. Urteil...

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Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) dürfen vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt auch nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Urteil des...

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Wann verletzen Arbeitgeber ihre Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahlen?

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Arbeitgeber unter Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht aus § 20 BetrVG versucht hat, Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Ein solcher Verstoß liegt etwa vor, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten für die Betriebsratswahl aufruft, die bereits...

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EuGH weitet Schutz vor Massenentlassungen aus: Auch Aufhebungsverträge können beim Schwellenwert mitzählen

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Ob der Schwellenwert für eine Massenentlassung im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie erreicht ist, beurteilt sich nicht nur nach der Zahl der "Entlassungen" im engeren Sinn. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch Vertragsaufhebungen infolge der Weigerung der Arbeitnehmer, einer erheblichen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zuzustimmen. Urteil des EuGH vom...

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Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne – Höherer Mindestlohn für Steinmetze

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat eine Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne nach dem AEntG, AÜG und TVG mit dem Stand November 2015 veröffentlicht. Die Übersicht ist abrufbar unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2015/10/2015-10-21-mindestloehne.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gilt ab dem 01.11.2015 ein höherer allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn. Die gut 11.000 Beschäftigten der...

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Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens rechtfertigen Verschlechterungen bei der Betriebsrente

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Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

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