Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 48)
Rechtsnews

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ortsvorsteher und Bürgermeister können abhängig beschäftigt sein und somit der  Sozialversicherungspflicht unterliegen. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist nicht ausgeschlossen, weil die Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamter ausgeübt wird. Vielmehr kommt es auch bei Ortsvorstehern und Bürgermeistern darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret...

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Rechtsnews

Bremen schreibt ab 10. Mai Nutzung von Coronatests in Betrieben vor

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Bundesweit müssen Betriebe Coronatests bisher nur anbieten. Mit Bremen führt nun das erste Bundesland in Deutschland im Alleingang eine Pflicht zur Anwendung in Betrieben ein, um die Belegschaften stärker zu schützen. Unternehmen müssen ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, bundesweit zweimal pro Woche einen kostenlosen...

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Rechtsnews

Kündigung wegen gezielten Anhustens

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Wer Corona-Maßnahmen im Betrieb nicht ernst nimmt und sogar bewusst dagegen verstößt, riskiert seinen Rauswurf. Im kon­kre­ten Fall konnte der Ar­beit­ge­ber ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten des ge­kün­dig­ten Arbeitnehmers allerdings nicht nach­wei­sen. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der seit 2015 zu­nächst als Aus­zu­bil­den­der und...

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Rechtsnews

Testangebotspflicht durch Berliner Gericht bestätigt

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Corona-Test zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Das Gericht wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes...

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Coronabedingt längeres Arbeitslosengeld

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die be­fris­te­te Co­ro­na-Son­der­re­ge­lung zur Ver­län­ge­rung des An­spruchs auf Ar­beits­lo­sen­geld um drei Mo­na­te gilt nur für Per­so­nen, deren An­spruch in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 an­sons­ten aus­ge­lau­fen wäre. Eine Ana­lo­gie bei spä­te­rem Aus­lau­fen kommt nicht in Be­tracht. Dies hat das Hessische Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt in...

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Kostenersatz für die Ermittlung von Pflichtverstößen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt...

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Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch wegen zu schlechter Abschlussnote: keine Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Geht einem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach Satz 4 der Vorschrift ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, etwa, wenn der...

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Rechtsnews

EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. Das deutsche Datenschutzrecht regelt in § 38 Abs. 2...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Erste Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft

    Ab dem 18.11.2023 greift die erste Stufe des neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“. So gilt dann etwa für Arbeitskräfte, die über die „Blaue Karte“ einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Fachkräfte aus nicht-reglementierten Berufen, deren ausländischer Abschluss in Deutschland anerkannt ist, können nun auch in anderen Branchen arbeiten „Blaue Karte“......

    23.11.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2024 und 01.01.2025

    Das Bundeskabinett hat die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2024 zunächst auf 12,41 EUR brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 01.01.2025 auf 12,82 EUR brutto je Zeitstunde. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn......

    23.11.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Betriebsratsbeteiligung bei der Versetzung von Redakteuren vom Homeoffice zum Desk

    Bei einer Versetzung von Redakteuren einer Zeitung vom Homeoffice ins Büro nach dem Ende der Corona-Pandemie hat der Betriebsrat kein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats müssen in Presseunternehmen insoweit zurücktreten, als durch ihre Ausübung die Freiheit des Verlegers......

    23.11.2023

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