Rechtsnews Archive - Seite 135 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Melde- und Dokumentationspflichten nach dem MiLoG

Apr 08, 2015

Als Folge des gesetzlichen Mindestlohns gelten seit dem 01.01.2015 weitreichende Melde- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Entleiher. Diese sind in den §§ 16, 17 MiLoG geregelt, aber auch in mehreren Rechtsverordnungen, die im Internet abrufbar sind: Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV) Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV)...

Rechtsnews

Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig – auch nicht mittels Änderungskündigung

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Berlin hat - soweit ersichtlich - eine der ersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn gefällt. Danach dürfen Arbeitgeber ein zusätzlich zum Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Auch eine Änderungskündigung, mit der...

Rechtsnews

Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wird ein Vorgesetzter wegen sexuellen Missbrauchs eines Mitarbeiters strafrechtlich verurteilt, so kann das Opfer nicht in jedem Fall vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorgesetzten verlangen. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit zwar § 12 Abs. 3 AGG in Betracht. Ein Anspruch auf Kündigung besteht...

Rechtsnews

Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Vertragsamateure im Fußball oder anderen Sportarten, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz und haben dementsprechend auch keinen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Das gilt selbst dann, wenn sie als Mini-Jobber angemeldet sind. Auf diese "Klarstellung"...

Rechtsnews

Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitgeber, die den Verdacht haben, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, dürfen nicht ohne weiteres einen Detektiv einschalten. Die Überwachung und das heimliche Anfertigen von Videoaufnahmen u.Ä. sind nur zulässig, wenn der Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Ist dies nicht der Fall, kann dem...

Rechtsnews

Arbeitgeber müssen Videos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht zwingend von ihrer Homepage entfernen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitgeber dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern zwar gem. § 22 KUG nur mit deren Einwilligung auf ihrer Unternehmenshomepage veröffentlichen. Die Einwilligung muss zudem schriftlich erfolgen. Sie erlischt aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und kann nur dann widerrufen werden, wenn es...

Rechtsnews

Auch Ausbildungsverhältnisse können durch Verdachtskündigung beendet werden

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Arbeitgeber die Fortsetzung der Ausbildung objektiv...

Rechtsnews

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Rentengrenze ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, ist die Befristung nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt. Der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein stellt noch keinen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2...

Rechtsnews

Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos und hilfsweise fristgerecht, wird durch eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sein sollte, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Denn eine wirksame Urlaubsgewährung setzt voraus, dass der Arbeitgeber...

Rechtsnews

Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Reduziert ein bislang vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer die Zahl seiner Arbeitstage und konnte er zuvor seinen Urlaub nicht nehmen, darf die Zahl der bezahlten Urlaubstage wegen des Übergangs in die Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 13.6.2013 (Rs. C-415/12...

Geschäftszeiten

Melde- und Dokumentationspflichten nach dem MiLoG

Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig – auch nicht mittels Änderungskündigung

Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen

Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen

Arbeitgeber müssen Videos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht zwingend von ihrer Homepage entfernen

Auch Ausbildungsverhältnisse können durch Verdachtskündigung beendet werden

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Rentengrenze ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt

Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam

Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen