Rechtsnews Archive - Seite 42 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Jan 10, 2023

Die Einigungsstelle ist gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) offensichtlich unzuständig, wenn die Verhandlungen noch nicht gescheitert sind. Dementsprechend muss der antragstellende Beteiligte zumindest den Versuch unternommen haben, mit der Gegenseite in Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle einzutreten. Dazu gehört insbesondere, eigene...

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Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber bei Kontaktpersonenquarantäne

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Im Oktober 2020 befand sich ein Mitarbeiter einer Ingenieursgesellschaft auf Anordnung des Gesundheitsamts für 15 Kalendertage...

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Bundestag beschließt besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundestag hat am 16.12.2022 einen besseren Schutz hinweisgebender Personen im beruflichen Umfeld beschlossen. Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber ("Whistleblower") im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden....

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Vergütung von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu Stammarbeitnehmern

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, Ausgleichsvorteile vorsehen muss. Ein solcher Tarifvertrag muss außerdem einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können. Eine Mitarbeiterin war von Januar bis April 2017 bei der...

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Änderungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld für Grenzgänger und kurz befristet Beschäftigte

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundestag hat am 02.12.2022 das 8. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Darin enthalten ist eine neue Bemessungsgrundlage für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie die Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen...

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Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu...

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Kündigung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit der Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, einer mutmaßlich konspirativen und rassistischen, nach ihrem Gedankengut teils neonazistischen Kaderorganisation, befasst und das in der Sache ergangene Auflösungsurteil bestätigt, mit dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung...

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Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern: Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dabei geht es um verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige...

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Arbeitgeber kann Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Der § 106 Gewerbeordnung (GewO) begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit...

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Angemessene Ausbildungsvergütung

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht angemessen i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG), wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20% unterschreitet. Ein Auszubildender zum Kfz-Mechatroniker klagte gegen sein Ausbildungsunternehmen auf Zahlung einer höheren Ausbildungsvergütung. Zur Begründung führte...

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