Rechtsnews Archive - Seite 42 von 65 - Dr. Christopher von Harbou

BMAS entschärft Mindestlohn-Regeln – Vereinfachungen insbesondere bei den Aufzeichnungspflichten

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 30.06.2015 Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) angekündigt. So soll es eine Klarstellung zur Auftraggeberhaftung geben. Außerdem sollen die Dokumentationspflichten dahingehend gelockert werden, dass Arbeitgeber grundsätzlich nur noch dann Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit erfassen müssen, wenn...

Rechtsnews

Ab dem 01.07.2015: Erstmals bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne bei Geld- und Wertdiensten

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die rund 11.000 Beschäftigten in der Branche der Geld- und Wertdienstleistungen erhalten ab dem 01.07.2015 erstmals einen bundesweit allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Der differiert zwar je nach Region und Tätigkeit. Alle Mindestlöhne in dieser Branche liegen aber oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde....

Rechtsnews

Vorlage an den EuGH: Gilt der Diskriminierungsschutz auch für Scheinbewerbungen?

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der unionsrechtliche Schutz vor Diskriminierungen auch dann eingreift, wenn aus einer Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung erreicht werden soll, sondern nur der Status als Bewerber, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können....

Rechtsnews

Bundestag hat Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Bundestag hat am 22.05.2015 mit 448 Ja-Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (BT-Drs. 18/4062) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 18/4966) angenommen. Mit dem Gesetz sollen Tarifkollisionen verhindert werden, also z.B. unterschiedliche Tarifverträge für...

Rechtsnews

Rechtsprechungsänderung: Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit mehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Arbeitgeber den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers nicht mehr gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wegen dessen Elternzeit kürzen. Die Kürzungsbefugnis setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der...

Rechtsnews

Mindestlohn gilt grundsätzlich auch für Feiertage und Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitgeber müssen einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen, sondern auch für Feiertage, Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und im Rahmen der Urlaubsabgeltung. Das ergibt sich aus dem Entgeltausfallprinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes und dem Referenzprinzip des Bundesurlaubsgesetzes. Diese Prinzipien gelten auch, wenn die Mindestlohnregelung...

Rechtsnews

Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung kann eine Kündigung rechtfertigen

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein mehrstündiger Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer außertariflichen Gehaltserhöhung kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das gilt z.B. dann, wenn der Arbeitnehmer eine Führungskraft mit Vorbildfunktion ist und den Sitzstreik trotz Deeskalationsversuche des Arbeitgebers und der Androhung einer Kündigung nicht beendet. Urteil...

Rechtsnews

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht ohne weiteres zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Neunte Senat des BAG hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer führt, wenn der Verleiher über...

Rechtsnews

Arbeitslose haben bei hoher Abfindung keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Hat ein Arbeitnehmer im Zuge der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine hohe Abfindung erhalten (hier: i.H.v. 170.000 Euro) und möchte er sich künftig selbstständig machen, so ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Arbeitsagentur die Gewährung eines Gründungszuschusses ablehnt. Denn die Leistung bezweckt die Sicherung...

Rechtsnews

Konzernunternehmen können durch unternehmerische Entscheidungen Betriebsrentenanpassungen beeinflussen

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Für den Anspruch eines Betriebsrentners auf Anpassung der Leistungen aus § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG kommt es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des die Rentenzahlung schuldenden Unternehmens an. Nicht maßgeblich ist hingegen die fiktive wirtschaftliche Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders...

Geschäftszeiten

BMAS entschärft Mindestlohn-Regeln – Vereinfachungen insbesondere bei den Aufzeichnungspflichten

Ab dem 01.07.2015: Erstmals bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne bei Geld- und Wertdiensten

Vorlage an den EuGH: Gilt der Diskriminierungsschutz auch für Scheinbewerbungen?

Bundestag hat Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet

Rechtsprechungsänderung: Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit mehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mindestlohn gilt grundsätzlich auch für Feiertage und Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung kann eine Kündigung rechtfertigen

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht ohne weiteres zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

Arbeitslose haben bei hoher Abfindung keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss

Konzernunternehmen können durch unternehmerische Entscheidungen Betriebsrentenanpassungen beeinflussen

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen