Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 17)
Rechtsnews

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ablehnung des Urlaubswunsches eines Mitarbeiters

Aug 13, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Urlaubsfragen nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besteht in jedem Einzelfall. Die Gewährung des Urlaubs hat regelmäßig auch dann, wenn es um die Bewilligung für ein konkretes Belegschaftsmitglied geht, Auswirkungen nicht nur bezogen auf den konkreten Einzelfall, sondern auch auf...

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Rechtsnews

Kündigung während der Elternzeit: Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung zur Kündigung

Aug 13, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Wird der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der die Zulässigkeitserklärung aufhebende Widerspruchsbescheid noch nicht bestandskräftig...

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Rechtsnews

Kündigung einer Logopädin wegen Befreiung von der Maskenpflicht

Aug 13, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-​Schutzes verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines Mund-Nasen-Schutzes zu erwarten sind. Besteht...

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Quarantäne schließt krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung nicht aus

Jul 27, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine ge­gen­über einem nur wegen Kopf- und Ma­gen­schmer­zen ar­beits­un­fä­hig er­krank­ten Ar­beit­neh­mer an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schlie­ßt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. Der in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch grei­ft nur bei ent­spre­chen­dem An­ste­ckungs- und Krank­heits­ver­dacht. Der betroffene Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit...

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Abfindung im Rahmen einer “Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern

Jul 27, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine zu­sätz­li­che Ab­fin­dung für die vor­zei­ti­ge Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses im Rahmen einer so­ge­nann­ten Sprin­ter­klau­sel ist er­mä­ßigt zu be­steu­ern. Eine Arbeitnehmerin hatte mit ihrem Arbeitgeber zusätzlich zu einem Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung eine sogenannte Sprinterklausel vereinbart. Diese besagte, dass der Arbeitnehmerin das...

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Betriebliche Invaliditätsversorgung bei gesetzlicher Erwerbsminderungsrente?

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts" eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 3 AZR 445/20  ...

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Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Drohung eines Arbeitnehmers, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie von ihm gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann im Einzelfall die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, so dass die fristlose...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

    Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Er hat weiter vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet,......

    06.05.2022
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Betriebliche Altersversorgung über Pensionskasse: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung

    Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16......

    06.05.2022
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

    Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) a.F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt.......

    06.05.2022

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