Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 17)

Keine Lohnkürzung durch Schweigen des Arbeitnehmers

Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind. Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 02.04.2019, Az. 5 Sa 221/18...

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Ablehnung der stufenweisen Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten

Zwar können Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers derart mitzuwirken, dass er den Arbeitnehmer entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Die dürfen allerdings die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei begründeten Zweifeln an der Gesundheitseignung ablehnen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019,...

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Tätowierungen mit Mafia-Bezug als Eignungsmangel für öffentlichen Dienst bei der Polizei

Der öffentliche Arbeitgeber darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, wobei es entscheidend auf die Sicht eines Betrachters ankommt und nicht auf die tatsächliche Verfassungstreue des Bewerbers. Urteil des Landesarbeitsgerichts...

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EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei ggf. den Besonderheiten des...

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Berechnung der Entlassungsentschädigung während Elternzeit erfolgt auf Grundlage des Vollzeitentgelts

Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für die Entlassung und die Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 08.05.2019, Az. C-486/18...

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Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er...

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