Rechtsnews Archive - Seite 17 von 82 - Dr. Christopher von Harbou

Corona-Krise: Regierung beschließt Notfallpaket für die Wirtschaft

Mrz 09, 2020

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Unternehmen bereits zu drastischen Umsatzeinbrüchen geführt. Aktienkurse stürzen ab. Die Angst vor einer Wirtschaftskrise in Deutschland nimmt zu. Es droht eine Rezession. Die Bundesregierung hat sich am frühen Morgen des 09.03.2020 auf ein Notfallpaket geeinigt, um die deutsche Wirtschaft vor...

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Explodierender E-Zigaretten-Akku ist kein Arbeitsunfall

Mrz 09, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Mitarbeiterin war für die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers zuständig. Sie nutzte eine E-Zigarette und trug einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche mit sich. Nachdem sie eines Morgens die Filiale aufgeschlossen und den Dienstschlüssel in ihre Hosentasche gesteckt hatte, in der sich auch der Ersatzakku...

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten

Mrz 04, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 01.03.2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht Arbeitgebern, auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen und soll eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt regeln. Die Kernpunkte des Gesetzes sind: - Schaffung eines einheitlichen Fachkräftebegriffs, der neben Hochschulabsolventen auch Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung...

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Coronavirus: Verbot von Mundschutz und Handschuhen bei Arbeitnehmern zulässig?

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 04.03.2020 sollte beim Arbeitsgericht Berlin über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelt werden, mit dem dieser sich gegen das Verbot des Arbeitgebers gewandt hatte, bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Arbeitgeber betreibt auf den Berliner Flughäfen Duty-Free-Shops. Er...

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Keine identischen Arbeitszeugnisse bei agilen Projekt Teams (Scrum)

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Mitarbeiter war bei einem Arbeitgeber als Testingenieur im Bereich Product Qualification nach der sog. Scrum-Methode beschäftigt. Dabei handelt es sich um eine Form der agilen Arbeit, die weitgehend auf fachliche Weisungen durch den Arbeitgeber an die Gruppenmitglieder verzichtet. Stattdessen findet eine Selbstregulierung und -kontrolle...

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Kündigungen bei Air Berlin unwirksam

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Bei den Stationen der Air Berlin handelte es sich um Betriebe i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG. Folglich hätte die Massenentlassungsanzeige für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal bei der dafür zuständigen Agentur für...

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Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesverfassungsgericht entschied am 14.01.2020, dass das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zwar einen Eingriff in die Glaubensfreiheit darstellt. Dieser Eingriff ist aber bei Rechtsreferendarinnen verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral...

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Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersvorsorge

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hatte im April 2003 anlässlich des Anfang 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst eine Betriebsversammlung zur Information über die Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung über Entgeltumwandung organisiert. Auf der Versammlung hatte ein Fachberater der...

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Geschenke von Seminaranbieter an Betriebsräte

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwei Mitglieder eines Betriebsrats hatten an verschiedenen Betriebsräteschulungen teilgenommen. Im Rahmen der Schulungsteilnahme erhielten die Teilnehmer von dem Seminaranbieter nicht nur die üblichen Schulungsmaterialien wie Gesetzestexte, Bleistifte und Textmarker, sondern dazu noch einen Tablet-PC von Odys und ein Smart Writing Set von Moleskine als "Sachmittel...

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Urlaub trotz Urlaubssperre

Feb 12, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Festlegung des Urlaubszeitraums der Mitarbeiter steht nicht im Ermessen des Arbeitgebers. Wenn ein Arbeitgeber den Urlaubsantrag eines Mitarbeiters ablehnen will, dann muss er im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Urlaubswunsch "dringende betriebliche Belange" oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen. Es genügt nicht, sich...

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