Rechtsnews Archive - Seite 85 von 86 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung wegen privaten Internetsurfens am Arbeitsplatz

Aug 12, 2011

Ein Unternehmer ließ sich von seinen Mitarbeitern folgende Erklärung unterschreiben: “Der Zugang zu Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch - insbesondere zu privaten Zwecken - ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln...

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Kündigung wegen Kritik am Arbeitgeber im Internet

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Äußerung eines Arbeitnehmers in einem Internet-Forum, mit der er seinem Arbeitgeber “verschärfte Ausbeutung” und “menschenverachtende Jagd auf Kranke” vorwirft, stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielt die Äußerungen noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Das Gericht erklärte nicht nur die...

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Kündigung wegen verweigertem Deutschkurs

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 300 Arbeitnehmern stellte fest, dass ein in Spanien geborener und aufgewachsener Produktionshelfer Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte. In der Stellenausschreibung war die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt worden. Der Vorgesetzte forderte den ausländischen Mitarbeiter...

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Kündigung wegen falscher Spesenabrechnung

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer hatte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vorgelegt, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen wurden über die Jahre hinweg nie überprüft und anstandslos bezahlt. Erst eine spätere genaue Kontrolle der Abwesenheitszeiten ergab, dass der...

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Keine Kündigung wegen häufiger Toilettenbesuche

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Dem Chef einer Kölner Anwaltskanzlei war aufgefallen, dass ein angestellter Rechtsanwalt ungewöhnlich oft die Toilette aufsuchte. Also legte er sich auf die Lauer und stellte fest, dass der Mitarbeiter während der 18-tägigen “Beobachtungszeit” 384 Minuten auf dem “stillen Örtchen” verbrachte. Hochgerechnet auf die gesamte Beschäftigungsdauer...

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Deutsche Kündigungsfristen europarechtswidrig

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in dieser Regelung eine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer und damit einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot (AGG). Die entsprechende nationale Regelung...

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Kündigung wegen Diebstahls von Strom im Wert von 1,8 Cent

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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In jüngerer Zeit haben mehrere Urteile wegen Diebstahls geringwertiger Waren in den Medien für Aufsehen gesorgt (z.B. Getränkebon, Brotaufstrich). Grundsätzlich stellen auch kleine Diebstähle zum Nachteil des Arbeitgebers einen Kündigungsgrund dar. Die stets vorzunehmende Interessenabwägung muss in solchen Fällen aber nicht immer zulasten des Arbeitnehmers...

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Kritikgespräch ersetzt keine Abmahnung

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Nachdem ein Mitarbeiter mehrmals erst nach Beginn der Kernarbeitszeit mit seiner Arbeit begonnen hatte, versuchte der Arbeitgeber in einem Gespräch mit dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, dass er von ihm künftig ein korrektes Verhalten erwartet. Als der Mitarbeiter erneut verspätet zur Arbeit kam, wurde ihm...

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Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis auch wegen Schlechtleistung eines Arbeitnehmers gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt allerdings hohe Anforderungen an die Begründung einer derartigen Kündigung. Danach genügt es nicht, dass ein Mitarbeiter bereits mehrmals wegen Fehlern bei der Arbeit abgemahnt und ihm schließlich bei der nächsten...

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Handyverbot während der Arbeitszeit mitbestimmungsfrei

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein vom Arbeitgeber angeordnetes Verbot, wonach Mitarbeiter während der Arbeitszeit private Handys nicht benutzen bedürfen, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Ein Handyverbot ist eine mitbestimmungsfreie, unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht. Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers, während der Arbeitszeit die aktive und passive...

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