Rechtsnews Archive - Seite 85 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Corona-Pandemie: Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Hilfen geplant

Sep 02, 2020

Die Große Koalition hat sich am 26.08.2020 auf die Verlängerung von finanziellen Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: Dauer der Zahlung von Kurzarbeitergeld: Kurzarbeitergeld soll künftig anstatt für 12 für bis zu 24 Monate gewährt werden. Die Verlängerung soll für Betriebe...

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Corona-Pandemie: Neue Regeln für Reiserückkehrer

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen ab dem 01.10.2020 ihre Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach ihrer Rückkehr beenden können. Zudem entfällt für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten ab dem 15.09.2020 die Möglichkeit, sich kostenlos auf Corona testen zu lassen. Hierauf haben sich die Bundeskanzlerin...

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Kopftuchverbot an Berliner Schulen – Benachteiligung einer Bewerberin wegen der Religion

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht hat einer abgelehnten Bewerberin um eine Referendariatsstelle Schadensersatz nach dem AGG aufgrund einer Benachteiligung wegen der Religion zugesprochen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 8 AZR 62/19 ...

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Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die stufenweise Wiedereingliederung ins Arbeitsleben gehört zur medizinischen Rehabilitation. Da es sich um eine medizinische Maßnahme handelt, muss diese dann auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten. Der Erstattungsbetrag orientiert sich dabei an dem günstigsten Tarif mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17.06.2020 Aktenzeichen:...

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Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat im Fall eines Arbeitnehmers die Erfassung der Arbeitszeit per Fingerabdruck-Scanner für unzulässig gehalten. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 10 Sa 2130/19...

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Corona-Pandemie: Gesamtbetriebssitzung kann auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Stehen geheim durchzuführende Wahlen an, kann eine Gesamtbetriebssitzung auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden, wenn die nötigen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Ob für zukünftige Sitzungen, insbesondere solche ohne anstehende Wahlen etwas Anderes gilt, kann offenbleiben, da stets im Einzelfall abgewogen werden muss. Infolgedessen wurde ein Antrag des...

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Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt im August in Kraft

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie (gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz) die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz...

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Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, mit dem die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft geklärt werden sollen. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 18.08.2020 Aktenzeichen: 1 ABR 43/18 (A)...

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24-Stunden-Pflege: Berechnung der Arbeitszeit bei Einsatz in umfassender häuslicher Betreuung

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.08.2020 Aktenzeichen: 21 Sa 1900/19 ...

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Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsgemäß

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher gem. § 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungsgemäß. Arbeitgeber werden dadurch zwar in ihrer Wahl der Mittel des Arbeitskampfes eingeschränkt. Dies ist aber gerechtfertigt, weil der zunehmende Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher die Kräfte erheblich zulasten der...

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Corona-Pandemie: Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Hilfen geplant

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