Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 33)

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Eine Mitarbeiterin war bei einem Bundesland im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht beschäftigt. Das Land...

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Streikaufruf an Bonner Uni-Klinik zulässig

Das Arbeitsgericht Bonn hat den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der dortigen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Damit ist die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen, und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen. Ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des...

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Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat einer weiteren Kündigungsschutzklage eines Kapitäns gegen seine Fluggesellschaft aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl stattgegeben. Ein Pilot war seit dem 01.11.1999 bei einer Fluggesellschaft beschäftigt, zuletzt als Kapitän. Am 05.03.2021 schlossen die Arbeitgeberin und die Gesamtvertretung Bordpersonal einen Interessenausgleich. Zu der geplanten Betriebsänderung hieß es...

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Bedeutung des Begriffs „Niederschlagung“ einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung

Der Begriff der Niederschlagung resultiert aus dem Verwaltungsrecht und stellt grundsätzlich eine verwaltungsinterne Maßnahme dar. Die Maßnahme dient grundsätzlich zur Vermeidung unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes. Eine Niederschlagung wirkt sich, anders als der Erlass, nicht auf den Bestand der Forderung aus. Ein Mitarbeiter war seit 2000 in...

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Diskriminierung durch Altersgrenze in Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit als Vorsitzende

Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. Für die Anwendung dieser Richtlinie ist es unerheblich, dass es sich dabei um ein politisches Amt handelt und die betreffende Person...

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Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung i.S.v. § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften...

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