Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 33)

LKW-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit ihre fristlose Kündigung

Berufskraftfahrer dürfen ihre Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin ("Crystal Meth") gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann auch dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn die Droge außerhalb der Arbeitszeit konsumiert wurde und die Fahrtüchtigkeit zum Zeitpunkt der...

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Ausschuss stimmt dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit mit Änderungen zu – Späteres Inkrafttreten beschlossen

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen am 19.10.2016 in geänderter Fassung zugestimmt. Das Gesetz soll nunmehr nicht bereits zum 01.01.2017, sondern erst zum 01.04.2017 in Kraft treten. Weitere Änderungen betreffen die sog. Festhaltenserklärung nach...

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Betriebsrente: Benachteiligung wegen der Behinderung?

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Soweit allein schwerbehinderte Menschen die gesetzliche und damit die Betriebsrente früher beanspruchen können, werden sie nicht gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt. Urteil...

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Kein Antritt der neuen Arbeitsstelle wegen eines Beschäftigungsverbots: Schwangere Arbeitnehmerin hat trotzdem Anspruch auf Lohn

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn bereits ab dem ersten Tage eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht und sie daher von Anfang an keine Arbeitsleistungen erbringen kann. Der Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Die Lohnzahlung führt auch zu...

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Massenentlassung: Arbeitgeber dürfen Konsultationsverfahren bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats beenden

Arbeitgeber dürfen das im Vorfeld einer Massenentlassung durchzuführende Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Urteil des BAG vom 22.09.2016Aktenzeichen: 2 AZR 276/16...

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Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes sind unwirksam

Die in den Jahren 2008, 2010 und 2014 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sind unwirksam, da die gesetzlichen Voraussetzungen von § 5 TVG a.F. nicht erfüllt sind. In allen Fällen war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50-Prozent-Quote nicht erreicht. In den...

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Betriebliche Altersversorgung: Für Kapitalleistungen gilt eine nur eingeschränkte Insolvenzsicherung

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung keine (Betriebs-)Rente, sondern eine einmalige Kapitalleistung zugesagt, so findet hierauf § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG keine Anwendung. Rückständige Leistungen sind daher in diesem Fall nicht ohne weiteres auch in den zwölf Monaten vor der Eröffnung...

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Nach Putschversuch in der Türkei gekündigter Mitarbeiter von Turkish Airlines scheitert mit Eilantrag gegen Freistellung

Das Arbeitsgericht Berlin hat den gegen seine Freistellung gerichteten Eilantrag eines Mitarbeiters von Turkish Airlines, dem nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei gekündigt worden war, zurückgewiesen. Zumindest nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Kläger nicht aus politischen...

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„Hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine Drohung rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Eine außerordentliche Verdachtskündigung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Hierfür muss insbesondere aufgrund objektiver Tatsachen der dringende Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung bestehen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn lediglich mit "hoher Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen ist, dass ein Betriebsratsmitglied einer Kollegin eine Trauerkarte mit dem...

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