Rechtsnews Archive - Seite 33 von 55 - Dr. Christopher von Harbou

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht ohne weiteres zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

Der Neunte Senat des BAG hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer führt, wenn der Verleiher über...

Rechtsnews

Arbeitslose haben bei hoher Abfindung keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Hat ein Arbeitnehmer im Zuge der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine hohe Abfindung erhalten (hier: i.H.v. 170.000 Euro) und möchte er sich künftig selbstständig machen, so ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Arbeitsagentur die Gewährung eines Gründungszuschusses ablehnt. Denn die Leistung bezweckt die Sicherung...

Rechtsnews

Konzernunternehmen können durch unternehmerische Entscheidungen Betriebsrentenanpassungen beeinflussen

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Für den Anspruch eines Betriebsrentners auf Anpassung der Leistungen aus § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG kommt es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des die Rentenzahlung schuldenden Unternehmens an. Nicht maßgeblich ist hingegen die fiktive wirtschaftliche Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders...

Rechtsnews

Leistungsabhängige Vergütung darf nicht von der Zahlungsmoral der Kunden abhängig gemacht werden

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Vergütungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer nur dann am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen beteiligt wird, wenn die Mandanten das Honorar auch tatsächlich bezahlen, ist sittenwidrig. Hierdurch wird das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers in unzulässiger Weise auf den Arbeitnehmer abgewälzt. Urteil des...

Rechtsnews

Leistungsbonus ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Leistungsbonus weist anders als z.B. vermögenswirksame Leistungen einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung auf. Er ist daher nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde zu zahlen, sondern kann in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden. Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom...

Rechtsnews

Kündigung als „Strafe“ für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Verlangt ein Arbeitnehmer die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns und reagiert der Arbeitgeber hierauf mit dem Angebot, die Arbeitszeit in einem Umfang zu reduzieren, dass bei gleichbleibendem Gehalt die Mindestlohngrenze eingehalten wird, so berechtigt eine Ablehnung des Änderungsangebots den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. Eine solche Kündigung...

Rechtsnews

Zur Frage der Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

19.07.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch...

Rechtsnews

Mit 1,58 Meter zu klein, um Bundespolizistin zu werden?

08.04.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Bundespolizei darf eine Bewerberin für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei nicht deshalb ablehnen, weil sie nur 1,58 Meter groß ist und damit nicht über die von der Behörde vorgegebene Mindestkörperlänge verfügt. Die Ablehnung einer solchen Bewerberin verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und begründet...

Rechtsnews

Kündigung nach künstlicher Befruchtung ist unwirksam

08.04.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen aus § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung. Urteil des...

Rechtsnews

Keine besonderen Haftungsprivilegien für Auszubildende bei Verletzung von Kollegen

08.04.2015

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Verletzen Auszubildende durch ihr Verhalten Beschäftigte desselben Betrieb, haften sie ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Urteil des BAG vom 19.03.2015Aktenzeichen: 8 AZR 67/14...

Geschäftszeiten

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht ohne weiteres zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

Arbeitslose haben bei hoher Abfindung keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss

Konzernunternehmen können durch unternehmerische Entscheidungen Betriebsrentenanpassungen beeinflussen

Leistungsabhängige Vergütung darf nicht von der Zahlungsmoral der Kunden abhängig gemacht werden

Leistungsbonus ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar

Kündigung als „Strafe“ für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam

Zur Frage der Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

Mit 1,58 Meter zu klein, um Bundespolizistin zu werden?

Kündigung nach künstlicher Befruchtung ist unwirksam

Keine besonderen Haftungsprivilegien für Auszubildende bei Verletzung von Kollegen

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen