Rechtsnews Archive - Seite 55 von 72 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsrat: Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses ist nicht selbstverständlich

25.09.2014

Dr. Christopher von Harbou

Die Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs von Betriebsräten kann durch entsprechende Vereinbarungen verhindert werden und erfordert nicht zwangsläufig separate Telefon- und Internetanschlüsse der Betriebsräte. Ein uneingeschränkter Internetzugang des Betriebsrates scheitert in der Regel an dem Interesse des Arbeitgebers, den Zugriff auf Seiten mit...

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Altersdiskriminierung: Zum Anspruch eines Oberarztes auf Weiterbeschäftigung

25.09.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Die gegen eine Universität insbesondere auf Weiterbeschäftigung als Oberarzt und Operateur gerichtete Klage eines 63 Jahre alten Arztes hatte vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Der Oberarzt hatte sich darauf berufen, er werde aufgrund seines Alters diskriminiert, dabei allerdings mit der Universität die falsche Beklagte...

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Bundestag beschließt Mindestlohn

25.09.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundestag hat am 03.07.2014 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Kernstück ist das Mindestlohngesetz (MiLoG), mit dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde eingeführt...

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Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern zulässig – Kein zwingender Anspruch auf Folgevertrag

25.09.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Auch Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern können im Rahmen von § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden. Es besteht zudem nicht ohne weiteres ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrags nach Ablauf der Befristung. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Weiterbeschäftigung wegen der Betriebsratstätigkeit unterbleibt....

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Mindestgröße für die Pilotenausbildung von 1,65 Meter ist diskriminierend

25.09.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Es stellt eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, wenn Fluggesellschaften für die Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 1,65 Meter verlangen. Eine solche Regelung trifft überwiegend Frauen, weil diese im Durchschnitt deutlich kleiner sind als Männer. Sie ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die Praxis bei anderen Fluggesellschaften...

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Betriebsrat hat allenfalls eingeschränkten Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung

25.09.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Ein etwaiger Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Anspruchs aus den §§ 111, 112 BetrVG auf Verhandlungen über einen Interessenausgleich, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche...

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Arbeitgeber dürfen Bewerber kritisch auf ihr (vermeintliches) Übergewicht ansprechen

25.09.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Bewerber haben grds. keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass ihm an normalgewichtigen Mitarbeitern gelegen ist. Übergewicht ist jedenfalls unterhalb der Schwelle einer behandlungsbedürftigen Adipositas keine Behinderung i.S.v. § 1 AGG. Kritische Fragen zum Körpergewicht stellen auch keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar....

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Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz – auch ohne Urlaubsantrag

25.09.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber müssen den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen. Unterlassen sie dies und verfällt der Urlaub deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, kann der Arbeitnehmer daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. einer Abgeltung des Ersatzurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob der...

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Entlassung wegen Ausfallzeiten im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung verstößt gegen das AGG

25.09.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Schwangerschaft ist als der Hauptgrund für eine Entlassung anzusehen, wenn einer Arbeitnehmerin aufgrund von Fehlzeiten gekündigt wird, die sich aus einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben. Entsprechendes gilt für Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung. In diesem Fall liegt eine unmittelbare, geschlechtsbezogene Benachteiligung i.S.d. AGG vor, die...

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Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

25.09.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Trifft ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen eine Vereinbarung zur Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern (hier: in Form einer "Erholungsbeihilfe"), so verstößt dies nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser findet hier aufgrund der Angemessenheitsvermutung für Verträge tariffähiger Vereinigungen keine Anwendung. Urteile des BAG vom...

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Betriebsrat: Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses ist nicht selbstverständlich

Altersdiskriminierung: Zum Anspruch eines Oberarztes auf Weiterbeschäftigung

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Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz – auch ohne Urlaubsantrag

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