Rechtsnews Archive - Seite 55 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Ungeimpfte scheitern mit einstweiliger Verfügung auf Beschäftigung in Seniorenheim

Apr 18, 2022

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenen-Nachweises zurückgewiesen. Die Mitarbeiter begehrten im Wege der einstweiligen Verfügung ihre arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung in einem Seniorenheim. Beide Mitarbeiter stehen in ungekündigten Arbeitsverhältnissen zu der Seniorenheimbetreiberin...

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Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers

Apr 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt folgt kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers. Eine Arbeitnehmervereinigung, die nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.6.2021 (Az.: 1 ABR 28/20) mangels hinreichender Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler seit dem 21.04.2015 nicht...

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Öffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch in Zeiten einer Pandemie unverzichtbar

Apr 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Zulässig ist zwar eine Reduzierung der Zuhörerzahl in einem Saal, um Abstandsregelungen im Zuge einer Pandemiebekämpfung einhalten zu können. Die Verhandlung ist aber nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur...

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Betriebsratsschulung mit werthaltigen Seminarbeigaben: Kostentragung des Arbeitgebers

Apr 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber auch dann die Kosten eines Weiterbildungsseminars für Betriebsratsmitglieder bezahlen muss, wenn die Betriebsratsmitglieder auf dem Seminar werthaltige Beigaben (u.a. ein "Tablet für die Betriebsratsarbeit") vom Veranstalter erhalten, solange nicht ersichtlich ist, dass vergleichbare Seminare deutlich günstiger zu...

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Streit über Corona-Prämien: Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet

Apr 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und nicht zu den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet. Beschluss des...

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Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises

Apr 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lnfektionsschutzgesetz (IfSG) zu täuschen, kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages sein. Ein Mitarbeiter hatte seinem Arbeitgeber vor dem Hintergrund der 3G-Regelung am...

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Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn

Apr 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 01.10.2022 per Gesetz auf 12,00 EUR zu erhöhen. Der Bundesrat regt eine Prüfung an, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, um die Arbeitgeberseite zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu motivieren. Der Gesetzentwurf...

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Kündigung von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik

Apr 10, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungen von drei Fahrradkurierfahrern, die an einem wilden - also nicht von einer Gewerkschaft organisierten - Streik teilgenommen hatten, für wirksam erklärt. Die Arbeitgeberin hatte den Kurierfahrern vorgeworfen, sich an einem viertägigen Streik beteiligt zu haben. Der Streik wurde von Mitarbeitenden...

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Arbeitgeber muss Schadensersatz für wegen Quarantäne-Anordnung ausgefallene Hochzeitsfeier zahlen

Apr 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht München gab der Schadenersatzklage der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma statt, deren Hochzeitsfest im August 2020 deshalb ausfallen musste, weil der Geschäftsführer der Arbeitgeberin trotz Erkältungssymptomen mehrfach mit ihr zusammen im Auto gefahren war und sie nach dessen positivem Corona-Test als Kontaktperson in Quarantäne musste. Die...

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Eilrechtsschutz nach Freistellung durch Arbeitgeber

Apr 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein freigestellter Arbeitnehmer, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutz seine Weiterbeschäftigung durchsetzen will, kann durch langes Zuwarten die für eine einstweilige Verfügung nach § 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit der Weiterbeschäftigung selbst widerlegen. Ein solches (zu) langes Zuwarten ist jedoch noch nicht anzunehmen, solange der Arbeitnehmer...

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Ungeimpfte scheitern mit einstweiliger Verfügung auf Beschäftigung in Seniorenheim

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