Rechtsnews Archive - Seite 55 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Besonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Sep 02, 2020

Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann, sind mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar. Die (geplante) Ersetzung des internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten ist in der Regel kein wichtiger Grund...

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Pflicht zum Präsenzunterricht während Corona-Pandemie auch für 62jährigen Lehrer

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein 62jähriger kann Lehrer trotz seines Alters zum Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht während der Corona-Pandemie verpflichtet werden. Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2020 Aktenzeichen: 4 Ga 10/20...

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Zeugnisdatum für ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27.03.2020 Aktenzeichen: 7 Ta 200/19...

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Ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist grundsätzlich abhängig beschäftigt

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind auch dann abhängig beschäftigt, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 06.05.2020 Aktenzeichen: L 1 BA 15/18...

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Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Verursacht der Arbeitgeber durch verspätete Lohnzahlung schuldhaft eine geringere Elterngeldauszahlung an den Arbeitnehmer, ist er dem Arbeitnehmer gegenüber zur Erstattung des Differenzbetrags verpflichtet. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.05.2020 Aktenzeichen: 12 Sa 716/19...

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Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Rahmen des Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gilt auch...

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Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann auch der Anstellungsvertrag konkludent enden

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Dass dieser aber auch konkludent beendet werden kann (hier: mit Erreichen der Regelaltersgrenze) hat nun das Landgericht Osnabrück entschieden. Urteil des Landgerichts Osnabrück vom...

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„Arbeit von Morgen-Gesetz“

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat hat 15.05.2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten. Verlängerung von Kurzarbeitergeld Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie...

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Erhöhung des Kurzarbeitergeldes u.a.

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise werden weiter abgefedert: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte. Erhöhung des Kurzarbeitergeldes Es sieht eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens...

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Kündigungen des Air-Berlin-Kabinen-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.05.2020 Aktenzeichen: 6 AZR 235/19...

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