Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 20)

Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz

Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsplatz nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie z.B. Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen...

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Darlegungslast im Überstundenprozess

Ein Arbeitnehmer, der bis 30.09.2019 als Auslieferungsfahrer bei einem Arbeitgeber gearbeitet hatte, machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 Jahren auf Basis von vom Arbeitgeber erstellten technischen Zeitaufzeichnungen geltend. Ob diese Aufzeichnungen zur Erfassung der vergütungspflichtigen Arbeitszeit erstellt worden waren, war zwischen den Parteien streitig. Das...

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Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Der Betriebsrat der Kölner Filiale eines deutschlandweit tätigen Textilunternehmens war gegen den Arbeitgeber vorgegangen,...

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Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 12.04.2021 entschieden und damit die...

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Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern

Ortsvorsteher und Bürgermeister können abhängig beschäftigt sein und somit der  Sozialversicherungspflicht unterliegen. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist nicht ausgeschlossen, weil die Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamter ausgeübt wird. Vielmehr kommt es auch bei Ortsvorstehern und Bürgermeistern darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret...

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Bremen schreibt ab 10. Mai Nutzung von Coronatests in Betrieben vor

Bundesweit müssen Betriebe Coronatests bisher nur anbieten. Mit Bremen führt nun das erste Bundesland in Deutschland im Alleingang eine Pflicht zur Anwendung in Betrieben ein, um die Belegschaften stärker zu schützen. Unternehmen müssen ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, bundesweit zweimal pro Woche einen kostenlosen...

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Kündigung wegen gezielten Anhustens

Wer Corona-Maßnahmen im Betrieb nicht ernst nimmt und sogar bewusst dagegen verstößt, riskiert seinen Rauswurf. Im kon­kre­ten Fall konnte der Ar­beit­ge­ber ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten des ge­kün­dig­ten Arbeitnehmers allerdings nicht nach­wei­sen. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der seit 2015 zu­nächst als Aus­zu­bil­den­der und...

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