Rechtsnews Archive - Seite 20 von 110 - Dr. Christopher von Harbou

Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Nov 05, 2021

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Er ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die betreffende Arbeitgeberin betreibt einen Handel mit Nähmaschinen...

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Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags einer Studentischen Hilfskraft

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit i.S.v. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätigkeit die wissenschaftliche Arbeit...

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Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung wegen Krankheit nicht aus

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der betreffende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ordnete...

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Wahlordnung für die Betriebsratswahl: Bundesrat stimmt Änderungen zu

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat hat am 08.10.2021 der Verordnung des BMAS u.a. zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Mit der Verordnung werden die durch das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in der Wahlordnung umgesetzt. Unter anderem wird für den Wahlvorstand rechtssicher die Möglichkeit...

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Arbeitslohn trotz Quarantäne

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Dortmund entschied zugunsten eines Arbeitnehmers, dass die wegen der Quarantäne ausgefallene Arbeitszeit nicht von dessen Arbeitszeitskonto abzuziehen sei. Entscheidend stellte es darauf ab, dass die Quarantäneanordnung vom Arbeitgeber - und nicht von der zuständigen Gesundheitsbehörde - ausgesprochen worden war. Der Mitarbeiter hatte sich vom 11.03.2020...

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Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erklärt. Der Lehrer hatte es abgelehnt, im Schulbetrieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Eine E-Mail von ihm an die Schulelternsprecherin enthielt neben Ausführungen zur allgemeinen Bewertung der Maskenpflicht...

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Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Corona-Impfstatus bei Lohnfortzahlung während Quarantäne

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI BW) besteht keine Auskunftspflicht ungeimpfter Arbeitnehmer in Quarantäne zu ihrem Impfstatus Ergeht gegenüber einem Beschäftigten eine Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes oder trifft ihn eine sog. Absonderungspflicht nach der CoronaVO, so tritt der Arbeitgeber in Vorleistung und übernimmt zunächst...

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Risiko der Scheinselbstständigkeit bei Physiotherapeuten

Sep 28, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Physiotherapeuten sind keine "freien Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Ein Physiotherapeut mit eigener privaten Praxis war von Mai 2017 bis Mitte 2019 zusätzlich als "freier...

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Freispruch für VW-Manager im Prozess um hohe Betriebsratsgehälter

Sep 28, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem...

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Initiativrecht des Betriebsrats bei elektronischer Zeiterfassung

Sep 22, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ein Initiativrecht zu. Die Arbeitgeberinnen eines gemeinsamen Betriebs hatten beschlossen, auf eine elektronische Zeiterfassung zu verzichten. Der Betriebsrat wollte hingegen die Einführung eines solchen Zeiterfassungssystems. Daraufhin beantragte der Betriebsrat die gerichtliche...

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Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags einer Studentischen Hilfskraft

Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung wegen Krankheit nicht aus

Wahlordnung für die Betriebsratswahl: Bundesrat stimmt Änderungen zu

Arbeitslohn trotz Quarantäne

Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Corona-Impfstatus bei Lohnfortzahlung während Quarantäne

Risiko der Scheinselbstständigkeit bei Physiotherapeuten

Freispruch für VW-Manager im Prozess um hohe Betriebsratsgehälter

Initiativrecht des Betriebsrats bei elektronischer Zeiterfassung

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