Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 40)

Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

Möchte der Arbeitgeber Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in einer bestimmten Form auf ausgewählte Mitarbeiter übertragen, so unterliegt dies nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsschutzgesetz schreibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes Organisationsmodell zur Verhütung von Arbeitsunfällen vor. Die hierdurch...

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Arbeitgebern droht bei Missbrauch eines geliehenen Mitarbeiter-Handys ein Bußgeld

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat gegen einen Arbeitgeber ein Bußgeld verhängt, weil sich dieser unbefugt Daten von einem Handy eines Mitarbeiters verschafft hatte. Hierin liege eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 43 BDSG. Auf dem Handy gespeicherte Chat-Verläufe seien personenbezogene Daten, die aus automatisierten Verarbeitungen stammten...

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Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen

Erhebt eine Arbeitnehmerin schwere ehrenrührige Vorwürfe gegen Vorgesetzte und Kollegen, so kann der Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sein. Das kommt etwa in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer zu Unrecht behauptet, es sei während der Arbeit zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen. Urteil des Landesarbeitsgerichts...

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Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

Ob ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch dann als Referent für die Gewerkschaft Seminare abhalten darf, wenn der Arbeitgeber die Gewährung von Sonderurlaub hierfür verweigert, hängt von der Arbeitszeitregelung ab. Jedenfalls wenn das Betriebsratsmitglied regelmäßig mehr Stunden im Betrieb anwesend ist als vertraglich geschuldet und die Mehrarbeit...

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Kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze können nach Umbau kostenpflichtig werden – keine betriebliche Übung

Arbeitnehmer können zwar kraft betrieblicher Übung einen Anspruch auf weitere kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes haben, wenn der Arbeitgeber für das Parken in der Vergangenheit keine Gebühren erhoben hat. Der Anspruch entfällt aber, wenn der bisherige Parkplatz im Zuge einer Neubaumaßnahme beseitigt und an anderer Stelle...

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Für den Arbeitnehmer extrem vorteilhafter Arbeitsvertrag ist bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar

Täuscht ein Bewerber gute Beziehungen zu wichtigen möglichen Vertragspartnern des Arbeitgebers vor und kommt es deshalb zum Abschluss eines für den Arbeitnehmer extrem günstigen Arbeitsvertrags, so kann der Arbeitgeber sich durch Anfechtung vom Arbeitsvertrag lösen. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 19.11.2013Aktenzeichen:  1 Sa 50/13...

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Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig

Eine Gratifikation, die sowohl die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängig gemacht werden. Eine solche Klausel in vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsverträgen benachteiligt unterjährig ausscheidende Arbeitnehmer unangemessen und...

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