Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 28)
Rechtsnews

Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Erleichtere Voraussetzungen für Kurzarbeit Nach der "Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" werden die Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld für alle Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31.12.2021 verlängert. Danach gilt: Es müssen statt mindestens ein Drittel nur...

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Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Kernpunkte sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grundsätzlich...

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Rechtsnews

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers stattgegeben, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen worden war. Der Mitarbeiter ist seit 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei einem Netzbetreiber beschäftigt. Er ist aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine...

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Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen. Arbeitnehmer war langjährig als Krankenpfleger in der Intensivpflege bei einem großen Krankenhaus tätig. Zuletzt wurde er als Patientenmanager mit regelmäßigen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag...

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Kurzarbeit nur mit wirksamer Vereinbarung

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg v. 11.11.2020 Aktenzeichen: 4 Ca 1240/20  ...

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Rechtsnews

Kündigung wegen pflichtwidriger Kreditvergaben

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters eines Kreditinstituts stattgegeben, obwohl diesem erhebliche Pflichtverletzungen bei der Vergabe von Krediten unterlaufen waren. Der Mitarbeiter war seit 1993 bei dem Kreditinstitut beschäftigt. Er war seit 2014 Teamleiter Wohnbaufinanzierungen und wurde im Juli 2019 Leiter der Abteilung Wohnbaufinanzierungen....

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

    Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Er hat weiter vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet,......

    06.05.2022
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Betriebliche Altersversorgung über Pensionskasse: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung

    Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16......

    06.05.2022
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

    Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) a.F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt.......

    06.05.2022

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