Rechtsnews Archive - Seite 28 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19: Wiederbelebung von § 129 BetrVG

Mrz 01, 2022

Der Bundesrat hat am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen, das neben den bekannten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch die Einführung einer Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal enthält sowie § 129 Betriebsverfassungsgesetz...

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Bundestag und Bundesrat haben das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" beschlossen. Danach müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können Einrichtungsbezogene Impfpflicht Beschäftigte von beispielsweise Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen...

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Weg vom Bett ins Homeoffice ist unfallversichert

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Urteil des Bundessozialgerichts vom 08.12.2021 Aktenzeichen: B 2 U 4/21 R...

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Kündigung wegen verweigertem Corona-Schnelltest

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Weigert sich ein Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie und im Juni 2021 noch fehlenden gesetzlichen Verpflichtung durch den Arbeitgeber bereitgestellte Schnelltests durchzuführen, ist vor Ausspruch einer Kündigung der Ausspruch einer Abmahnung als milderes Mittel geeignet und ausreichend, künftige Vertragstreue zu bewirken. Urteil des Arbeitsgerichts...

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Corona leugnender Lehrer durfte gekündigt werden

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Klage eines Berufsschullehrers gegen seine Kündigung abgewiesen. Der Lehrer hatte die Corona-Pandemie als Erfindung abgetan und Schutzmaßnahmen vernachlässigt. Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 09.11.2021 Aktenzeichen: 9 Ca 163/21...

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Weniger Urlaubstage bei Kurzarbeit

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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In Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Geklagt hatte eine Mitarbeiterin, die bei einem Arbeitgeber...

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Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub unabhängig vom Beendigungsgrund

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil in der Rechtssache job-medium verkündet. Danach kann ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.11.2021 Aktenzeichen: C-233/20...

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Verlängerung der Erleichterungen bei der Kurzarbeit

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31.03.2022 verlängert. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und...

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Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i.S.v. § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu...

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Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

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