Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 28)
Rechtsnews

Kündigung wegen Äußerungen im WhatsApp-Chat

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat, für unwirksam erklärt. Das Gericht hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Der Verein ist...

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Rechtsnews

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis 31.12.2021

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Bis Ende 2021 besteht weiterhin ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber. Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis...

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Rechtsnews

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus in NRW legte, nachdem seine Arbeitgeberin im...

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NRW: keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Verdienstausfall wegen Quarantäne

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne auslaufen. Der Anspruch für Menschen, die nicht geimpft werden können, bleibt aber bestehen. Nordrhein-Westfalen wird entsprechend dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes zum 11.10.2021 die Verdienstausfallentschädigungen bei Quarantänen (nach § 56 Abs. 1 IfSG) für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz auslaufen lassen....

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Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen AU-Bescheinigung

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 Aktenzeichen: 5 AZR 149/21...

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung von Fürsorgegesprächen

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern (hier: 7 von 45) Fürsorgegespräche führt mit dem Ziel, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt. Beschluss...

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Betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der Corona-Pandemie

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 09.04.2020 die Prognose eines dauerhaften Rückgangs des Arbeitsvolumens nicht bestand,...

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Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Sep 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Ge­sund­heits­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Frei­tag die ge­plan­ten Än­de­run­gen am In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) in ge­än­der­ter Fas­sung mehr­heit­lich an­ge­nom­men. Die Neu­re­ge­lung soll in der kom­men­den Woche zu­sam­men mit dem Ge­setz­ent­wurf zur Flut­hil­fe ver­ab­schie­det wer­den. Eine von der Op­po­si­ti­on ge­for­der­te neu­er­li­che An­hö­rung über einen neuen Än­de­rungs­an­trag der...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

    Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese,......

    28.01.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend

    Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Es ist willkürlich und daher nach den Regeln des Antidiskriminierungsgesetzes nicht gerechtfertigt, auf eine feste Altersgrenze von......

    28.01.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Änderung von Festgehalt und Provisionen durch Betriebsvereinbarung

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach der „ein monatliches Fixum in Höhe von […] sowie Provisionen und Prämien gemäß der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung“ gewährt werden, ist auch bzgl. des monatlichen Fixums......

    28.01.2023

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