Rechtsnews Archive - Seite 28 von 86 - Dr. Christopher von Harbou

Recht des Betriebsrats zur Einsicht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

Dez 12, 2019

Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsrat in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO stehen dem Anspruch nicht entgegen. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.05.2019, Az. 3 TaBV 10/18...

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Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage einer Personalumsatzstatistik

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik ist in diesem Fall kein Instrument für die Personalplanung. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.02.2019,...

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Sturz bei Spaziergang während einer Arbeitspause ist kein Arbeitsunfall

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Verlässt ein Arbeitnehmer in einer von ihm selbst aufgrund eines individuell gestaltbaren Arbeitstages eingelegten Arbeitspause das Firmengebäude und zieht sich aufgrund eines Stolperns auf dem Weg zu einem Spaziergang körperliche Verletzungen zu, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII. Urteil des...

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Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses hängt von praktischer Durchführung ab

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Projektdienstleiter im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 08.05.2019,...

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Verweigert ein Betriebsrat zum wiederholten Male die Einigung bezüglich eines vom Arbeitgeber aufgestellten Dienstplanes und verweigert weiterhin die Teilnahme an einer gerichtlich angeordneten Einigungsstelle, kann dies einen besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefall darstellen, in dem einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1...

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Abmahnung wegen betriebsverfassungsrechtlicher Pflichtverletzung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht, dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakten der Betriebsratsmitglieder aufgenommen werden. Die Betriebsratsmitglieder können die Entfernung der Abmahnungen aus ihren Personalakten verlangen und nötigenfalls...

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Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die auf die Unterlassung einer gem. § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist. Auch die arbeitgeberseitige Argumentation, dass nur ein...

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Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Verbreitet eine Arbeitnehmerin per WhatsApp eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, an andere Kollegen, kann dies den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.03.2019, Az. 17 Sa 52/18...

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Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Besteht ein dringender Tatverdacht, dass der Pförtner einer Polizeistation einen gefundenen Geldschein entgegen genommen hat, diesen jedoch nicht ordnungsgemäß vermerkt und damit eine Unterschlagung begangen hat, ist die fristlose Verdachtskündigung auch bei einer langen Beschäftigungsdauer wirksam. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.06.2019, Az. 6 Sa 994/18...

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Abmahnung wegen Beitrags eines Redakteurs in einer anderen Zeitung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Veröffentlicht ein Redakteur einen Beitrag bezüglich eines Firmenevents, an dem er beruflich teilgenommen hat, in einer anderen Zeitung ohne die Einwilligung des Arbeitgebers, ist dessen Abmahnung bezüglich der Veröffentlichung wirksam. Das gilt auch dann, wenn das vom Redakteur geschilderte Ereignis auch ihn persönlich betrifft. Urteil des...

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Recht des Betriebsrats zur Einsicht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

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