Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 76)

BAFzA stellt Formulare zur Familienpflegezeit zum Download zur Verfügung

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hat im Servicebereich der Website http://www.familien-pflege-zeit.de einige Formulare und Merkblätter zur Familienpflegezeit veröffentlicht. Hierunter befinden sich z.B. eine Mustervereinbarung zur Familienpflegezeit, ein Formular zur Anmeldung zum Gruppenversicherungsvertrag und ein Antrag auf Zertifizierung einer Familienpflegezeitversicherung. Merkblätter sowohl für...

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Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

Arbeitgeber dürfen auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden, nicht zugreifen. Das gilt auch, wenn sie den Verdacht haben, dass ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einen auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Text unzulässigerweise während der Arbeitszeit verfasst hat. Auf die Eigentumsverhältnisse an den...

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Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer umgehend von ihrer Homepage löschen

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so muss der Arbeitgeber auf seiner Homepage veröffentlichte Daten des Arbeitnehmers (z.B. Name oder Fotos) umgehend löschen. Andernfalls verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die Pflicht zur Löschung der Daten besteht nicht nur für Mitarbeiterprofile, sondern auch für...

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Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

Die Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgeld ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt voraussetzt, hält der gesetzlichen Inhaltskontrolle stand. Das gilt auch, wenn die Klausel nicht danach differenziert, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Die klagende Arbeitnehmerin war seit Mitte 2008 bei dem beklagten Steuerberater...

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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion verstößt nicht zwingend gegen das AGG

Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (z.B. in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht...

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Das ändert sich zum 01.01.2012: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Erleichterte Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien Zum 1.1.2012 tritt eine Verordnung in Kraft, mit der die Arbeitsgenehmigungspflicht für die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschluss, von Auszubildenden sowie von Saisonkräften aus Bulgarien und Rumänien bereits vor Eintritt der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem Jahr 2014...

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