Rechtsanwalt Dr. von Harbou

Vertrauen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Geben Sie mir die Gelegenheit, Sie von mir und meinen Fähigkeiten zu überzeugen. Gerne vereinbare ich mit Ihnen einen ersten Termin, in dem wir Ihr Anliegen besprechen und ich Sie anschließend über die rechtlichen Möglichkeiten, Erfolgsaussichten, Risiken und Kosten informiere.

Geschäftszeiten

Montag - Freitag 09:00 -18:00 Uhr
Samstag - Sonntag Geschlossen

Aktueller Rechtsblog

info@rechtsanwalt-harbou.de

089 380880-70
Kontaktieren Sie mich
Kontaktieren Sie mich
mobile-logo
Top
Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 91)
Rechtsnews

Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen

Feb 04, 2016
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Arbeitnehmer haben, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Angemessen ist normalerweise ein Zuschlag i.H.v. 25 Prozent des Bruttostundenlohns. Bei ständiger Nachtarbeit beläuft sich der angemessene Nachtarbeitszuschlag regelmäßig auf 30 Prozent. Bei Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst...

Read More
Rechtsnews

Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens rechtfertigen Verschlechterungen bei der Betriebsrente

Feb 04, 2016
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Die Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) dürfen bestehende Versorgungsordnungen durch eine verschlechternde Regelung ablösen, wenn sich das Unternehmen (hier: EnBW) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet und die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung nicht unverhältnismäßig sind. Dies kann etwa bei einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch eine...

Read More
Rechtsnews

Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung ist unwirksam

Feb 04, 2016
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Ein freier Mitarbeiter (hier: ein Kameramann), der ein Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen gründet, um vorgegebene Einsatzhöchstzahlen für freie Mitarbeiter zu umgehen, kann sich nicht selbst wirksam verleihen. Für den Geschäftsführer einer Verleihfirma gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht. Der freie Mitarbeiter kann sich aber u.U. auf die Unwirksamkeit der...

Read More
Rechtsnews

Generelles Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig

Feb 04, 2016
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Arbeitgeber dürfen die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagen. Dem Betriebsrat steht insoweit ein Mitbestimmungsrecht zu (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Ein generelles Handyverbot betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten, denn Arbeitnehmer können ihre Arbeitspflicht grundsätzlich auch...

Read More
Rechtsnews

Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden

Feb 04, 2016
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Ein Sozialplan darf hinsichtlich der Höhe der Abfindungen zwar grundsätzlich zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Dabei sind aber die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten. Gelten Sonderregelungen für rentennahe Arbeitnehmer, dann sind diese unwirksam, soweit sie rentennahe Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung schlechter stellen als andere rentennahe Beschäftigte. Urteil...

Read More
Rechtsnews

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

Feb 04, 2016
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) dürfen vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt auch nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Urteil des...

Read More
Rechtsnews

EuGH weitet Schutz vor Massenentlassungen aus: Auch Aufhebungsverträge können beim Schwellenwert mitzählen

Feb 04, 2016
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Ob der Schwellenwert für eine Massenentlassung im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie erreicht ist, beurteilt sich nicht nur nach der Zahl der "Entlassungen" im engeren Sinn. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch Vertragsaufhebungen infolge der Weigerung der Arbeitnehmer, einer erheblichen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zuzustimmen. Urteil des EuGH vom...

Read More