Rechtsnews Archive - Seite 91 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Bundesregierung beschließt «Arbeit-von-morgen-Gesetz»

Mrz 12, 2020

Die Bundesregierung hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sog. "Arbeit-von-morgen-Gesetz") beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält außerdem die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, mit denen kurzfristig auf die Corona-Krise reagiert werden kann. Der Entwurf...

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Coronavirus: telefonische Krankschreibung zulässig

Mrz 11, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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In Reaktion auf die Corona-Pandemie können sich Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen ab sofort telefonisch von ihrem Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Dies soll dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Regelung gilt für Personen mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege und...

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Corona-Krise: Regierung beschließt Notfallpaket für die Wirtschaft

Mrz 09, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Corona-Pandemie hat bei vielen Unternehmen bereits zu drastischen Umsatzeinbrüchen geführt. Aktienkurse stürzen ab. Die Angst vor einer Wirtschaftskrise in Deutschland nimmt zu. Es droht eine Rezession. Die Bundesregierung hat sich am frühen Morgen des 09.03.2020 auf ein Notfallpaket geeinigt, um die deutsche Wirtschaft vor...

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Explodierender E-Zigaretten-Akku ist kein Arbeitsunfall

Mrz 09, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Mitarbeiterin war für die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers zuständig. Sie nutzte eine E-Zigarette und trug einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche mit sich. Nachdem sie eines Morgens die Filiale aufgeschlossen und den Dienstschlüssel in ihre Hosentasche gesteckt hatte, in der sich auch der Ersatzakku...

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten

Mrz 04, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 01.03.2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht Arbeitgebern, auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen und soll eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt regeln. Die Kernpunkte des Gesetzes sind: - Schaffung eines einheitlichen Fachkräftebegriffs, der neben Hochschulabsolventen auch Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung...

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Coronavirus: Verbot von Mundschutz und Handschuhen bei Arbeitnehmern zulässig?

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 04.03.2020 sollte beim Arbeitsgericht Berlin über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelt werden, mit dem dieser sich gegen das Verbot des Arbeitgebers gewandt hatte, bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Arbeitgeber betreibt auf den Berliner Flughäfen Duty-Free-Shops. Er...

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Keine identischen Arbeitszeugnisse bei agilen Projekt Teams (Scrum)

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Mitarbeiter war bei einem Arbeitgeber als Testingenieur im Bereich Product Qualification nach der sog. Scrum-Methode beschäftigt. Dabei handelt es sich um eine Form der agilen Arbeit, die weitgehend auf fachliche Weisungen durch den Arbeitgeber an die Gruppenmitglieder verzichtet. Stattdessen findet eine Selbstregulierung und -kontrolle...

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Kündigungen bei Air Berlin unwirksam

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Bei den Stationen der Air Berlin handelte es sich um Betriebe i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG. Folglich hätte die Massenentlassungsanzeige für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal bei der dafür zuständigen Agentur für...

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Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesverfassungsgericht entschied am 14.01.2020, dass das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zwar einen Eingriff in die Glaubensfreiheit darstellt. Dieser Eingriff ist aber bei Rechtsreferendarinnen verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral...

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Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersvorsorge

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hatte im April 2003 anlässlich des Anfang 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst eine Betriebsversammlung zur Information über die Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung über Entgeltumwandung organisiert. Auf der Versammlung hatte ein Fachberater der...

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