Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 43)
Rechtsnews

Keine Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der betrieblichen Altersversorgung

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während...

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Rechtsnews

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung eines Betriebsumzugs

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den §§ 3 Abs. 3 ArbStättVO, 4 Abs. 1 BetrSichVO keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat. Beschluss des Landesarbeitsgerichts...

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Rechtsnews

Lohnanspruch bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Im Fall einer Quarantäneanordnung wird der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung frei, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnet. Gestritten wurde um die Vergütung von ausgefallener Arbeitszeit nach einer Quarantäne-Anordnung...

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Rechtsnews

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundeskabinett hat die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Bisherige Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz werden fortgeschrieben und optimiert. Dies umfasst: Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern...

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Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des...

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Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von größeren religiösen Zeichen durch seine Beschäftigten wie z.B. das eines islamischen Kopftuchs verbieten und gleichzeitig das Tragen kleiner religiösen Zeichen  erlauben. Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen: C-804/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.o2.2021  ...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Aussetzung des Verfahrens zur Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler bei Massenentlassungsanzeige

    Hat ein Arbeitgeber die Betriebsgröße falsch beurteilt und deshalb keine Massenentlassungsanzeige erstattet, ist derzeit unklar, ob dies weiterhin – wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung seit 2012 angenommen –  zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Das vom BAG entwickelte Sanktionssystem steht möglicherweise nicht im Einklang......

    13.05.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Einigung beim Whistleblowerschutz im Vermittlungsausschuss

    Der Vermittlungsausschuss hat sich am 09.05.2023 auf Änderungen beim Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Anonyme Meldungen Grundsätzlich soll das Gesetz den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen......

    13.05.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

    Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Ein Unternehmen, das Möbel und Einrichtungsgegenstände im Internet vertreibt, beschäftigt in Deutschland 1.635 Arbeitnehmer, wovon 215 im Kundenservice tätig sind, davon wiederum sieben im......

    13.05.2023

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