Rechtsnews Archive - Seite 43 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Schulung der Personalvertretung: Teures Präsenzseminar oder günstiges Webinar?

Dez 11, 2022

Muss der Arbeitgeber Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein Präsenzseminar zwecks Schulung der Personalvertretung übernehmen oder kann er die Personalvertretung auf ein deutlich günstigeres Webinar verweisen? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt im Fall einer Luftverkehrsgesellschaft die teurere Variante für angemessen. Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung...

Rechtsnews

Katholische Kirche beschließt Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts

Nov 24, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" beschlossen. Neu ist insbesondere, dass der sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig dem Zugriff kirchlicher Arbeitgeber entzogen sein soll. Sowohl die sexuelle Orientierung...

Rechtsnews

Kündigung des Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements wegen Ersteigerung von ihm selbst unter Wert in Auktion platzierter Fahrzeuge

Nov 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Sachbearbeiters eines städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, für wirksam erklärt. Der Mitarbeiter hatte als Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und...

Rechtsnews

Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit

Nov 18, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Ein Mitarbeiter war bei seinem Arbeitgeber als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit...

Rechtsnews

Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Nov 17, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat drei gegen eine Betriebsratswahlinitiatorin ausgesprochene Kündigungen für unwirksam erklärt. Bei der ersten Kündigung fehlte eine wirksame Abmahnung, bei der zweiten genoss die Mitarbeiterin den Schutz als Wahlbewerberin gemäß § 15 Abs. 3a Kündigungsschutzgesetz (KSchG und bei der dritten Kündigung sah das...

Rechtsnews

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Nov 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Sie sind wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und die Anforderungen an das nach § 17 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) mit der Personalvertretung durchzuführende Konsultationsverfahren wurden erfüllt. Die klagende Mitarbeiterin...

Rechtsnews

Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren des Betriebs

Nov 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich. In einem Kündigungsschutzverfahren wegen Arbeitszeitbetrugs hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Auswertung der Videoaufzeichnungen der an den Toreingängen zum Betriebsgelände installierten Kameras für unzulässig gehalten. Die Heranziehung, Betrachtung und...

Rechtsnews

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Nov 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Pilot, der nicht über ein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers kann außer durch Einzelanweisungen während des Auftrags auch durch vorab in einem Rahmendienstvertrag getroffene...

Rechtsnews

Kündigung einer Redakteurin bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam

Nov 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerung ist unwirksam. Soweit es um Äußerungen geht, die zu einer Zeit vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt sind, fehlt es mangels bestehenden Vertrages zu dieser Zeit an einer...

Rechtsnews

Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?

Nov 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Dem Antrag eines Betriebsratsmitglieds, ihm - statt konkreter Reisekostenerstattung - im Eilverfahren eine Bahncard100 zur Verfügung zu stellen, fehlt es unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren am notwendigen Eilbedürfnis. Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin stritten im Eilverfahren um die Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem...

Geschäftszeiten

Schulung der Personalvertretung: Teures Präsenzseminar oder günstiges Webinar?

Katholische Kirche beschließt Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts

Kündigung des Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements wegen Ersteigerung von ihm selbst unter Wert in Auktion platzierter Fahrzeuge

Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit

Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren des Betriebs

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Kündigung einer Redakteurin bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam

Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen