Rechtsnews Archive - Seite 31 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung wegen Faschismusvergleichs

Aug 29, 2023

Das Landesarbeitsgericht München hat die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in der KZ-Gedenkstätte Dachau für wirksam erklärt. Die Referentin hatte auf einer Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration dem Staat faschistoide Tendenzen unterstellt. Die 1954 geborene Mitarbeiterin war bei einer vom Freistaat Bayern errichteten Stiftung des öffentlichen Rechts seit Januar 2019...

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber, der sich auf das Erlöschen der Urlaubsansprüche mit Ende von Urlaubsjahr und Übertragungszeitraum beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt oder erwerbsgemindert war und deshalb die Versäumung der arbeitgeberseitigen Mitwirkungspflicht bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs...

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Verstoß gegen Ausschreibungsfrist: Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Eine Arbeitgeberin schrieb am 18.02.2022 eine Stelle "Projektleiter/in Datacenter Services" mit einer Bewerbungsfrist bis zum 18.03.2022 aus. Die für die Ausschreibung einschlägige Gesamtbetriebsvereinbarung regelte, dass jeder Arbeitsplatz intern auszuschreiben ist...

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Keine persönliche Haftung des Geschäftsführer für unterbliebene Mindestlohnzahlung

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 Mindestlohngesetz (MiLoG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten...

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Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Der Arbeitgeberin war durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 04.10.2021 aufgegeben...

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Unzulässige Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung rechtfertigen. Ein Paketzusteller stritt mit seiner Arbeitgeberin über die Wirksamkeit einer mit Sachgrund erfolgten Befristung des Arbeitsverhältnisses und um vorläufige Weiterbeschäftigung. Der...

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Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde bei Massenentlassungen

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Diese Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken und ermöglicht es der zuständigen Behörde lediglich, sich einen Überblick über die Gründe...

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rfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05.07.2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagten freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen ein, nachdem die Volkswagen AG, ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023 (Az. 6 StR 133/22) Gehaltskürzungen vorgenommen hatte. In dem ersten Fall war...

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BAG-Urteil zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat endlich die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu seinem Urteil zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen vom 16.02.2023 veröffentlicht. Eine Mitarbeiterin hatte mit einer Arbeitgeberin darüber gestritten, ob die Arbeitgeberin wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung beim Entgelt verpflichtet ist,...

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Reform der Fachkräfteeinwanderung

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 07.07.2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Was sich ändern wird: Drei-Säulen-System Die Fachkräfteeinwanderung baut künftig auf drei Säulen...

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