Rechtsnews Archive - Seite 15 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsbedingte Kündigung eines kaufmännischen Leiters in einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband

Sep 04, 2022

Die Verlagerung der Aufgaben eines kaufmännischen Leiters in einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband auf einen satzungsrechtlich neu zu bestellenden hauptamtlichen Verbandsvorsteher kann eine betriebsbedingte Kündigung bedingen. Ist eine unternehmerische Entscheidung - auch - durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers motiviert, begründet dieser Umstand für sich genommen noch...

Rechtsnews

Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei Betriebsratstätigkeit

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist wirksam, wenn sie sich innerhalb eines tatsächlichen Korridors hypothetischer Betrachtung bewegt. Wird dieser Korridor verlassen, wird die Vereinbarung unwirksam. Der Umfang der Betriebsratstätigkeit kann keine Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 Bürgerliches Gesetzbuch...

Rechtsnews

Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Ein 46-jähriger Mitarbeiter war seit 2006 als Monteur bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten...

Rechtsnews

Unternehmensweite Nutzung von Microsoft Office 365 nur mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

In einem Unternehmen mit mehreren Betrieben setzt die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung voraus. Hierfür ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des...

Rechtsnews

Tarifvertrag Gebäudereinigung: Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Erschwerniszuschlag

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Ein Mitarbeiter war als Reinigungskraft bei einer Arbeitgeberin angestellt. Aufgrund...

Rechtsnews

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch...

Rechtsnews

Keine selbst verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt....

Rechtsnews

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers, entschied das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Da der abgelehnte Bewerber durch die Antwort der Arbeitgeberin im Chat aufgrund seines Geschlechts benachteiligt wurde, steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15...

Rechtsnews

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin bei der Deutschen Welle wegen israelfeindlicher Äußerungen

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Mitarbeiterin war seit dem 01.09.2019, zuletzt auf Basis eines Honorar-Rahmenvertrages, als Videoproduzentin und Redakteurin für das Internetangebot und die Social-Media-Kanäle bei der Deutschen Welle tätig. Das Vertragsverhältnis war zuletzt bis zum 31.12.2023 befristet. Die Deutsche Welle kündigte das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 11.02.2022 außerordentlich fristlos....

Rechtsnews

Anfechtung der Betriebsratswahl im VW-Werk Wolfsburg

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt. Im Zeitraum vom 14.03. bis zum 18.03.2022 fanden VW-Werk Wolfsburg Betriebsratswahlen statt. Deren Ergebnis wurde am 28.03.2022 bekannt gegeben, Die Antragsteller, neun wahlberechtigte Arbeitnehmer in dem Wolfsburger Werk, fochten...

Geschäftszeiten

Betriebsbedingte Kündigung eines kaufmännischen Leiters in einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband

Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei Betriebsratstätigkeit

Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

Unternehmensweite Nutzung von Microsoft Office 365 nur mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats

Tarifvertrag Gebäudereinigung: Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Erschwerniszuschlag

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Keine selbst verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin bei der Deutschen Welle wegen israelfeindlicher Äußerungen

Anfechtung der Betriebsratswahl im VW-Werk Wolfsburg

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen