Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 15)
Rechtsnews

Recht des Betriebsrats zur Einsicht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

12.12.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsrat in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO stehen dem Anspruch nicht entgegen. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.05.2019, Az. 3 TaBV 10/18...

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Rechtsnews

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage einer Personalumsatzstatistik

12.12.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik ist in diesem Fall kein Instrument für die Personalplanung. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.02.2019,...

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Rechtsnews

Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses hängt von praktischer Durchführung ab

12.12.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Wird ein Projektdienstleiter im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 08.05.2019,...

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung

12.12.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Verweigert ein Betriebsrat zum wiederholten Male die Einigung bezüglich eines vom Arbeitgeber aufgestellten Dienstplanes und verweigert weiterhin die Teilnahme an einer gerichtlich angeordneten Einigungsstelle, kann dies einen besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefall darstellen, in dem einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1...

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Abmahnung wegen betriebsverfassungsrechtlicher Pflichtverletzung

12.12.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht, dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakten der Betriebsratsmitglieder aufgenommen werden. Die Betriebsratsmitglieder können die Entfernung der Abmahnungen aus ihren Personalakten verlangen und nötigenfalls...

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Rechtsnews

Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei

12.12.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Besteht ein dringender Tatverdacht, dass der Pförtner einer Polizeistation einen gefundenen Geldschein entgegen genommen hat, diesen jedoch nicht ordnungsgemäß vermerkt und damit eine Unterschlagung begangen hat, ist die fristlose Verdachtskündigung auch bei einer langen Beschäftigungsdauer wirksam. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.06.2019, Az. 6 Sa 994/18...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Corona-Pandemie: erneut telefonische Krankschreibung möglich

    Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit wieder steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung ab dem 19.10.2020 verständigt. Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können ab dem 19.10.2020 – vorerst befristet bis 31.12.2020 – wieder telefonisch für bis zu......

    22.10.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung eines Bergmanns unwirksam

    Die Kündigung eines Bergmanns ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die im Rahmen der Massenentlassung gem. § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultation mit dem falschen, weil unzuständigen Gremium, dem örtlichen Betriebsrat, durchgeführt hat. Nicht der örtliche, sondern der Gesamtbetriebsrat ist zuständig, wenn der Maßnahme ein einheitliches......

    22.10.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

    Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.10.2020 Aktenzeichen: 7 BVGa 12816/20...

    14.10.2020

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