Rechtsnews Archive - Seite 15 von 142 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung wegen Vorlage einer „vorläufigen Impfunfähigkeits-Bescheinigung“ aus dem Internet

Sep 30, 2023

Auch die Vorlage irreführender ärztlicher Bescheinigungen kann eine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht darstellen, die den Arbeitnehmer trifft. Dies gilt insbesondere für Nachweise iSd § 20a Abs. 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) a.F. Die Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen formularmäßigen ärztlichen "vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung", die ohne ärztliche...

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Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen, entschied das Arbeitsgericht Lübeck. Ein Mitarbeiter...

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Zahlung der Leasingraten eines Dienstrad-Leasings im Krankengeldbezug

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Die Arbeitgeberin ist Leasingnehmerin für zwei Fahrräder, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des sog. "JobRad-Modells" zur Nutzung überlassen wurden. Die...

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Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag sei bereits wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt nichtig. Aber auch die vorsorglich ausgesprochene außerordentliche Kündigung sah das Arbeitsgericht...

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Krankengeld auch bei verspäteter Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer kann weiter Anspruch auf Krankengeld von seiner Krankenkasse haben, auch wenn die Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung zwei Tage zu spät erfolgt, wenn er diese Verspätung nicht selbst verschuldet hat. Das Bundessozialgericht entschied, die Verspätung könne dem Arbeitnehmer dann nicht angelastet werden, wenn die Verzögerung durch eine...

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Vergütungszahlung während einer behördlich angeordneten Quarantäne

Sep 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wegen der gesetzgeberischen Ausgestaltung als Ausnahmetatbestand und unter Berücksichtigung der Risikoverteilung in einer Pandemie können bei einer behördlichen Quarantäneanordnung allenfalls wenige Tage einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum i.S.d. § 616 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen. Hierbei sollte als Richtgröße eine Grenze von maximal fünf...

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Entgeltfortzahlung bei unterlassener Impfung gegen COVID-19

Sep 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Verschulden der Arbeitsunfähigkeit durch einen nicht geimpften Arbeitnehmer i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist nicht anzunehmen, wenn die Corona-Infektion durch die Inanspruchnahme der empfohlenen Schutzimpfung nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können. Ein an COVID-19 erkrankter Arbeitnehmer ist infolge...

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Sep 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. Die Kollegin des Arbeitnehmers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der...

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Verwendung von Videos und Fotos des Arbeitnehmers nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Sep 19, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einem ehemaligen Arbeitnehmer wegen der Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen mit Abbildungen von ihm durch ein Unternehmen der Werbetechnikbranche über einen Zeitraum von 9 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinweg Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR zugesprochen. Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens...

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Diskriminierungsrisiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz

Sep 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman warnt vor Diskriminierungsrisiken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Algorithmische Entscheidungen werden zunehmend bei Bewerbungsverfahren oder Wohnungsvergaben eingesetzt. Wer diskriminiert wurde, kann das oft nicht nachweisen. Die Bundesbeauftragte schlägt daher Auskunftspflichten und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor. Ataman will den Schutz...

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