Rechtsnews Archive - Seite 15 von 110 - Dr. Christopher von Harbou

Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Mrz 01, 2022

In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte...

Rechtsnews

Verlängerung der Corona-Regelungen zur Kurzarbeit

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Gesetzgeber hat die befristeten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld aufgrund der Covid-19-Pandemie im Wesentlichen bis zum 31.03.2022 verlängert, d.h.: Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, besteht für weitere drei Monate. Gleiches gilt für die Sonderregelungen über...

Rechtsnews

Arbeitgeber-Zuschuss zur Entgeltumwandlung bei Alt-Verträgen

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ab dem 01.01.2022 müssen Arbeitgeber, wenn Beschäftigte einen Teil ihres Lohns oder Gehalts in eine Betriebsrente umwandeln, immer die ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15%, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bisher galt diese Verpflichtung nur bei Entgeltumwandlungen, die ab dem 01.01.2019...

Rechtsnews

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bundestag und Bundesrat haben am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Danach müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs bis zum 15.03.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder...

Rechtsnews

Digitale Betriebsversammlungen

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bundestag und Bundesrat haben im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie § 129 BetrVG und weitere Sonderregelungen, die zum 30.06.2021 ausgelaufen waren, wiederbelebt. Danach können befristet bis zum 19.03.2022: Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und...

Rechtsnews

Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.04.2022 das Statusfeststellungsverfahren durch folgende Regelungen weiterentwickelt: Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher. Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Damit sollen die Beteiligten...

Rechtsnews

Erhöhung des Mindestlohns

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2022 brutto 9,82 EUR je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die neue Bundesregierung hat bereits eine weitere Erhöhung auf 12 EUR je Arbeitsstunde angekündigt; mit einer entsprechenden Regelung ist zeitnah zu rechnen. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 15.12.2021...

Rechtsnews

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen wegen Corona-Quarantäne

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Allein die Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus bewirkt noch keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen. Erforderlich ist in jedem Fall die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 Aktenzeichen: 2 Sa 488/21...

Rechtsnews

Elektronische Arbeitslosmeldung

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zum 01.01.2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit künftig eine rechtssichere elektronische Form für die Arbeitslosmeldung. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 16.12.2021...

Rechtsnews

Trotz Lockdowns kein Kurzarbeitergeld ohne erneute Anzeige des Arbeitsausfalls

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Sozialgericht Landshut hat entschieden, dass auch bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines "coronabedingten Lockdowns" Kurzarbeitergeld nur zu gewähren ist, wenn der Agentur für Arbeit der tatsächliche Arbeitsausfall angezeigt wurde. Die Inhaberin eines niederbayerischen Hotel- und Gastronomiebetriebes hatte bereits für den Zeitraum des ersten staatlich...

Geschäftszeiten

Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Verlängerung der Corona-Regelungen zur Kurzarbeit

Arbeitgeber-Zuschuss zur Entgeltumwandlung bei Alt-Verträgen

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Digitale Betriebsversammlungen

Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens

Erhöhung des Mindestlohns

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen wegen Corona-Quarantäne

Elektronische Arbeitslosmeldung

Trotz Lockdowns kein Kurzarbeitergeld ohne erneute Anzeige des Arbeitsausfalls

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen