Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 15)
Rechtsnews

Schulungsanspruch von Betriebsräten – Webinar statt Präsenzschulung?

Feb 15, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist...

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Rechtsnews

Volle Versicherungspflicht für jede weitere geringfügige Tätigkeit

Feb 15, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten (MFA) ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Eine Mitarbeiterin war bei einer hausärztliche Gemeinschaftspraxis von April bis Oktober 2023 als medizinische Fachangestellte beschäftigt (durchschnittlich 2 Stunden pro Woche, rund 80 EUR...

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Rechtsnews

Keine Entschädigung wegen rechtsmissbräuchlicher Bewerbung als Sekretärin

Feb 02, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Einem Entschädigungsverlangen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgestez (AGG) kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Bewerber sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als "Sekretärin" im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells "2.0" bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach...

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Rechtsnews

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung trotz verspäteter Bewerbung?

Feb 02, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Verletzung des allgemeinen Bewerbungsverfahrensanspruchs (hier: Feststellung einer Fristversäumnis) führt zwar auch zu einer Benachteiligung des Bewerbers. Eine solche Benachteiligung weist jedoch nicht zwangsläufig einen Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung auf. Ebenso wenig löst sie einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aus. Ein im November 1987 geborener...

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Erfüllen Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen den Mindestlohnanspruch?

Feb 02, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 Bürgerlichs Gesetzbuch (BGB) gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen...

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Rechtsnews

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Jan 27, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe wegen Schmähkritik im Internet

    Überschreitet eine öffentlich im Internet geäußerte Kritik nach Anlass, Kontext und Zweck die Grenze auch polemischer bzw. überspitzter Kritik, handelt sich um eine vom Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht gedeckte Schmähkritik. Eine solche Schmähkritik durch ein Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe......

    08.01.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung wegen Lagerung von historischen Schriften in Aufzugsraum

    Das Heinrich-Heine-Institut hat einem als Archivar Beschäftigten gekündigt, nachdem dieser eine Vielzahl von Originaldokumenten, u.a. von Heinrich Heine, Felix Mendelssohn Bartholdy und Robert Schumann unsachgemäß gelagert hatte. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage des Archivars noch statt, vor dem Landesarbeitsgericht einigten sich die Parteien dann aber......

    07.01.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Darlegung eines Schadens für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

    Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Person, die den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr......

    07.01.2025

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