Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 21)
Rechtsnews

Arbeitgeber-Zuschuss zur Entgeltumwandlung bei Alt-Verträgen

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Ab dem 01.01.2022 müssen Arbeitgeber, wenn Beschäftigte einen Teil ihres Lohns oder Gehalts in eine Betriebsrente umwandeln, immer die ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15%, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bisher galt diese Verpflichtung nur bei Entgeltumwandlungen, die ab dem 01.01.2019...

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Rechtsnews

Digitale Betriebsversammlungen

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Bundestag und Bundesrat haben im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie § 129 BetrVG und weitere Sonderregelungen, die zum 30.06.2021 ausgelaufen waren, wiederbelebt. Danach können befristet bis zum 19.03.2022: Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und...

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Rechtsnews

Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.04.2022 das Statusfeststellungsverfahren durch folgende Regelungen weiterentwickelt: Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher. Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Damit sollen die Beteiligten...

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Rechtsnews

Erhöhung des Mindestlohns

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2022 brutto 9,82 EUR je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die neue Bundesregierung hat bereits eine weitere Erhöhung auf 12 EUR je Arbeitsstunde angekündigt; mit einer entsprechenden Regelung ist zeitnah zu rechnen. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 15.12.2021...

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Rechtsnews

Trotz Lockdowns kein Kurzarbeitergeld ohne erneute Anzeige des Arbeitsausfalls

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Sozialgericht Landshut hat entschieden, dass auch bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines "coronabedingten Lockdowns" Kurzarbeitergeld nur zu gewähren ist, wenn der Agentur für Arbeit der tatsächliche Arbeitsausfall angezeigt wurde. Die Inhaberin eines niederbayerischen Hotel- und Gastronomiebetriebes hatte bereits für den Zeitraum des ersten staatlich...

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