Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 21)
Rechtsnews

Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz vor Betriebsgebäude zulässig sein

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Das Streikrecht beinhaltet die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs anzusprechen, um sie zur Teilnahme am Streik zu bewegen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf...

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Rechtsnews

Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag ist grds. verfassungsgemäß. Hierin liegt in aller Regel keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit. Etwas anderes gilt nur, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nicht nur zu einem faktischen Anreiz, sondern zu einem Zwang...

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Rechtsnews

Urlaubsanspruch geht nicht automatisch wegen Nichtbeantragung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub...

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Rechtsnews

Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub geht auf Erben über

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Daher können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt, können sich die...

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Rechtsnews

Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen – Entschädigung

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Kirchliche Arbeitgeber in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal von jedem Bewerber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige...

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Rechtsnews

Air Berlin: Kein Betriebsübergang – Kündigung daher wegen Betriebsstillegung wirksam

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Die Kündigung eines bei Air Berlin beschäftigten Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund der Betriebsstillegung wirksam. Ob ein Teilbetriebsübergang vorliegt, war im Streitfall aufgrund des arbeitsvertraglich vereinbarten Einsatzbereiches nicht zu entscheiden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2018Aktenzeichen: 1 Sa 337/18...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Entschädigung nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion

    Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG. Die berufliche Anforderung – Angehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft – ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie angesichts des Ethos der Kirche und......

    20.11.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit

    Der Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit (EMAG) vorgelegt. Die Eckpunkte sehen die Förderung mobiler Arbeit ohne Rechtsanspruch vor. Insbesondere sollen Fragen der Arbeitszeit, des Unfallschutzes, des Steuerrechts, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, des......

    20.11.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern unwirksam

    Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Urteile des Landesarbeitsgerichts Köln vom 02.09.2020 Aktenzeichen: 5 Sa 295/20 u.a....

    20.11.2020

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