Rechtsnews Archive - Seite 21 von 65 - Dr. Christopher von Harbou

Über 5.000 Verfahren wegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat in der Zeit vom 01.01.2017 bis zum 30.11.2017 über 5.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. 2.348 dieser Verfahren betreffen Fälle, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Die übrigen Verfahren beziehen sich auf Verstöße gegen die...

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Tinnitus wegen Kinderschrei stellt bei Erziehern keinen Arbeitsunfall dar

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind laut ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2018Aktenzeichen: S 17 U 1041/16...

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Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft, dessen Arbeitsverhältnis im Rahmen eines "transfer agreement" ausdrücklich beendet und in ein Geschäftsführerdienstverhältnis überführt wurde und der zudem nicht weisungsabhängig ist, ist kein Arbeitnehmer. Er kann sich daher bei Beendigung der Vertragsbeziehungen nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen....

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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes müssen Beiträge an eine Sozialkasse zahlen. Das folgt aus dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk, der bereits kraft Gesetzes auf alle erfassten Arbeitgeber Anwendung findet. Daher kann dahinstehen, ob die...

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Arbeitsverträge mit Bundesligaspielern dürfen befristet werden – Rechtfertigung wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. Im Spitzenfußballsport besteht die Besonderheit, dass von den Spielern Höchstleistungen erwartet und geschuldet werden, die diese nur für...

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Änderungen beim Mindestlohn und beim Gleitzonenfaktor

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Ab dem 01.01.2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn i.H.v. 8,84 Euro brutto pro Zeitstunde ohne jegliche Einschränkung. Der Pflegemindestlohn steigt auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Zudem gibt es Änderungen beim Gleitzonenfaktor. Für Beschäftigte, die regelmäßig zwischen 450,01 und...

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Auskunftsanspruch gemäß Entgelttransparenzgesetz

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Ab dem 06.01.2018 haben Beschäftigte das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden. Sie können von ihrem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Die Bundesregierung hat dafür das Entgelttransparenzgesetz geschaffen. Es soll insbesondere dazu dienen, eine faire...

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Änderungen im Beschäftigtendatenschutz 2018

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Das neue Jahr ist für die arbeitsrechtliche Praxis mit einigen wichtigen Änderungen verbunden. Besonders hervorzuheben sind neben den Änderungen im Betriebsrentenrecht und beim Mutterschutz die datenschutzrechtlichen Neuerungen. Ab dem 25.05.2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Gleichzeitig tritt auch das Datenschutz-Anpassungs-...

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Änderungen im Betriebsrentenrecht und bei der Zusatzversorgung zum 01.01.2018

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.01.2018 treten einige wichtige Neuerungen im Betriebsrentenrecht in Kraft. Diese beruhen großenteils auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Des Weiteren zu beachten sind aber auch die Änderungen aufgrund des EU-Mobilitäts-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Sozialpartnerschaftsmodell: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ab 2018 die Möglichkeit, für die Beschäftigten eine neue Form der...

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Reform des Mutterschutzgesetzes zum 01.01.2018

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.01.2018 tritt das "Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)" in Kraft. Ziel der Neuregelung ist die Sicherstellung eines zeitgemäßen und verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Mutterschutz. Zudem wollte der Gesetzgeber das Mutterschutzgesetz verständlicher und klarer strukturieren und damit seine Anwendbarkeit erleichtern. Die wesentlichen Änderungen im...

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