Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 21)
Rechtsnews

Altersgrenze für die Aufnahme in Betriebsrente

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitgeber dür­fen Be­schäf­tig­ten eine Be­triebs­ren­te ver­wei­gern, wenn diese erst nach dem 55. Le­bens­jahr ihren Job an­ge­tre­ten haben. Damit wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Klage einer Frau ab, die bei der Ge­werk­schaft Ver.​di tätig ist. Keine Ein­wän­de hat­ten die obers­ten Ar­beits­rich­ter auch da­ge­gen, dass die Vor­in­stanz wegen...

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Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Berlin hat am 16.09.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Dem Mitarbeiter wurde die Kündigung erst zugestellt, nachdem dieser kurz zuvor durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte. Der Einwand...

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Rechtsnews

Kündigung wegen Äußerungen im WhatsApp-Chat

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat, für unwirksam erklärt. Das Gericht hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Der Verein ist...

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Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis 31.12.2021

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Bis Ende 2021 besteht weiterhin ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber. Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis...

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Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus in NRW legte, nachdem seine Arbeitgeberin im...

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NRW: keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Verdienstausfall wegen Quarantäne

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne auslaufen. Der Anspruch für Menschen, die nicht geimpft werden können, bleibt aber bestehen. Nordrhein-Westfalen wird entsprechend dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes zum 11.10.2021 die Verdienstausfallentschädigungen bei Quarantänen (nach § 56 Abs. 1 IfSG) für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz auslaufen lassen....

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Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen AU-Bescheinigung

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 Aktenzeichen: 5 AZR 149/21...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

    Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Ein Mitarbeiter war......

    15.09.2022
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Gewerkschaft ver.di ist tariffähig

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Ver.di wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet. Sie hat etwa 1,9 Mio. Mitglieder und ist u.a. für die Pflegebranche zuständig. Der antragstellende Arbeitgeberverband für Pflegeeinrichtungen......

    14.09.2022
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Pflicht zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung

    Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe......

    14.09.2022

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