Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 60)
Rechtsnews

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung von Fürsorgegesprächen

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern (hier: 7 von 45) Fürsorgegespräche führt mit dem Ziel, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt. Beschluss...

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Rechtsnews

Betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der Corona-Pandemie

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 09.04.2020 die Prognose eines dauerhaften Rückgangs des Arbeitsvolumens nicht bestand,...

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Rechtsnews

Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Sep 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Ge­sund­heits­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Frei­tag die ge­plan­ten Än­de­run­gen am In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) in ge­än­der­ter Fas­sung mehr­heit­lich an­ge­nom­men. Die Neu­re­ge­lung soll in der kom­men­den Woche zu­sam­men mit dem Ge­setz­ent­wurf zur Flut­hil­fe ver­ab­schie­det wer­den. Eine von der Op­po­si­ti­on ge­for­der­te neu­er­li­che An­hö­rung über einen neuen Än­de­rungs­an­trag der...

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Rechtsnews

GDL darf weiter streiken

Sep 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Deut­sche Bahn ist vor Ge­richt mit ihrem Ver­such gescheitert, die Warn­streiks der Ge­werk­schaft GDL zu stop­pen. Der Kon­zern un­ter­lag so­wohl vor dem Ar­beits­ge­richt als auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main mit dem Ver­such, eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zu er­rei­chen. Die Lok­füh­rer dür­fen also wie...

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Tarifentgelt für Azubi, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern wie ein Arbeitnehmer eingesetzt wird

Sep 02, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 08.07.2021 entschieden. Denn der Azubi erbringe dann Leistungen, zu denen er auf der...

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Arbeitsminister gegen generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus

Sep 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Heil spricht sich gegen ein generelles Recht von Arbeitgebern zur Abfrage des Impf­sta­tus­ ihrer Be­schäf­tig­ten aus­. "Ein ge­ne­rel­les Aus­kunfts­recht des Ar­beit­ge­bers wird es nicht geben kön­nen, das Ar­beits­recht gibt das nicht her", erklärte er im ARD-"Mor­gen­ma­ga­zin". Es ginge nicht, "dass wir sehr per­sön­li­che Daten über...

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Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Sep 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird über den 10.09.2021 hin­aus ver­län­gert und an die stei­gen­den In­fek­ti­ons­zah­len an­ge­passt. Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um ­teil­te heute mit, dass Ar­beits­schutz­maß­nah­men wie die Ver­pflich­tung zum Test­an­ge­bot sowie die AHA+L-Regel be­stehen bleiben. Zu­sätz­lich sol­len Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer künf­tig für den Impf­ter­min frei­stel­len. Die Ver­ord­nung gilt für...

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Arbeitgeber dürfen Rückkehr aus dem Home Office anordnen

Aug 31, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Ar­beit­ge­ber, der sei­nen Ar­beit­neh­mern erlaubt, ihre Tä­tig­keit im Home Of­fice aus­zu­üben, kann seine Wei­sung än­dern und die Rück­kehr ins Büro an­ord­nen, wenn sich spä­ter be­trieb­li­che Grün­de her­aus­stel­len, die gegen das Home Of­fice spre­chen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen angestellten Grafiker, der -...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Beteiligung eines Piloten an den Kosten seiner Ausbildung

    Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben. Ein seit Juni 2017 bei einer Fluggesellschaft beschäftigter Pilot hatte seine fliegerische Grundschulung......

    24.01.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze......

    24.01.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Unterlassung des Leiharbeitnehmer-Einsatzes im Arbeitskampf

    Mit Urteil vom 13.12.2024 hat das Arbeitsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen. Die Anträge seien teils zu unbestimmt gewesen, teils fehlte das Rechtsschutzbedürfnis, entschied......

    16.01.2025

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