Rechtsnews Archive - Seite 84 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag

Okt 14, 2020

Fehlt ein Arbeitnehmer, der erst seit zwei Tagen angestellt ist, an einem Arbeitstag unentschuldigt, dann muss er zunächst abgemahnt werden, bevor ihm fristlos gekündigt werden kann. Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 03.06.2020 Aktenzeichen: 1 Sa 72/20...

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Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist so zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn...

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Welches Datum muss auf einem Arbeitszeugnis stehen?

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Im Arbeitsleben hat sich die weit verbreitete und vom BAG auch gebilligte...

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Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen, da in den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz werde. Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): "Gutes...

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Regelungen zur Kurzarbeit bis ins Jahr 2021 verlängert

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat zur Abfederung der Corona-Krise am 16.9.2020 einen Gesetzentwurf und zwei Verordnungen beschlossen, wonach die geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert werden. Damit wird der Anspruch auf Kurzarbeitergeld zeitweise von 12 auf 24 Monate erweitert. Arbeitgeber sollen zudem bis...

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Kein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Es besteht kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice. Ebenso fehlt auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Einzelbüro. Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 3 Ga 9/20...

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BAG setzt Verfahren bzgl. Kündigung eines Air-Berlin-Piloten wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Verfahren ausgesetzt, in dem sich ein Air-Berlin-Pilot gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 wendet. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden des Insolvenzverwalters der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen die Entscheidung des BAG vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) anhängig sind. In diesem...

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Kündigungsfrist bei Geschäftsführerdienstvertrag

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.06.2020 Aktenzeichen: 2 AZR 374/19...

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Heimarbeit ist eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch wenn Heimarbeiter im arbeitsrechtlichen Sinne kein festes Arbeitsverhältnis haben, sind Sozialabgaben zu zahlen. Dabei sind auch Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.06.2020 Aktenzeichen: L 8 BA 36/19...

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Telefonsex: Als Freiberuflerinnen geführte Dienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 9 Ta 217/19 u.a....

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