Rechtsnews Archive - Seite 58 von 130 - Dr. Christopher von Harbou

Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

Okt 14, 2020

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.10.2020 Aktenzeichen: 7 BVGa 12816/20...

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Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das BMAS hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Der Gesetzentwurf des BMAS befindet sich aktuell in der sog. Frühkoordination, liegt also dem Bundeskanzleramt vor. Danach wird der Entwurf in den einzelnen Bundesministerien geprüft, ggf. überarbeitet und schließlich im Kabinett verabschiedet....

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Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine (sogar) außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ob der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet war, entscheidet sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat...

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35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen bei H&M

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen H&M erlassen. Die Gesellschaft Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG mit...

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Verjährung von Urlaubsansprüchen

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 29.09.2020 Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 (A)...

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Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Fehlt ein Arbeitnehmer, der erst seit zwei Tagen angestellt ist, an einem Arbeitstag unentschuldigt, dann muss er zunächst abgemahnt werden, bevor ihm fristlos gekündigt werden kann. Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 03.06.2020 Aktenzeichen: 1 Sa 72/20...

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Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist so zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn...

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Welches Datum muss auf einem Arbeitszeugnis stehen?

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Im Arbeitsleben hat sich die weit verbreitete und vom BAG auch gebilligte...

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Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen, da in den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz werde. Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): "Gutes...

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Regelungen zur Kurzarbeit bis ins Jahr 2021 verlängert

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat zur Abfederung der Corona-Krise am 16.9.2020 einen Gesetzentwurf und zwei Verordnungen beschlossen, wonach die geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert werden. Damit wird der Anspruch auf Kurzarbeitergeld zeitweise von 12 auf 24 Monate erweitert. Arbeitgeber sollen zudem bis...

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