Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 81)
Rechtsnews

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers stattgegeben, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen worden war. Der Mitarbeiter ist seit 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei einem Netzbetreiber beschäftigt. Er ist aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine...

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Rechtsnews

Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen. Arbeitnehmer war langjährig als Krankenpfleger in der Intensivpflege bei einem großen Krankenhaus tätig. Zuletzt wurde er als Patientenmanager mit regelmäßigen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag...

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Rechtsnews

Kurzarbeit nur mit wirksamer Vereinbarung

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg v. 11.11.2020 Aktenzeichen: 4 Ca 1240/20  ...

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Rechtsnews

Kündigung wegen pflichtwidriger Kreditvergaben

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters eines Kreditinstituts stattgegeben, obwohl diesem erhebliche Pflichtverletzungen bei der Vergabe von Krediten unterlaufen waren. Der Mitarbeiter war seit 1993 bei dem Kreditinstitut beschäftigt. Er war seit 2014 Teamleiter Wohnbaufinanzierungen und wurde im Juli 2019 Leiter der Abteilung Wohnbaufinanzierungen....

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Rechtsnews

Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das BAG hat aus diesem Grunde eine Vorabentscheidungsersuchen diesbezüglich an den EuGH gerichtet Vorabentscheidungsersuchen des BAG v. 09.12.2020 Aktenzeichen: 10 AZR 332/20 (A)  ...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied

    Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag......

    20.06.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kursleiter für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

    Die Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Person i.S.v. § 2 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und einem Selbstständigen bestimmt sich nach den allgemeinen Merkmalen. § 12a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist nicht unmittelbar heranzuziehen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Definition für alle arbeitsrechtlichen Vorschriften, die auf das Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen......

    20.06.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Wann ist ein Beschäftigter leitender Angestellter?

    Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Nach § 5 Abs. 3......

    20.06.2025

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