Rechtsnews Archive - Seite 24 von 82 - Dr. Christopher von Harbou

Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei

Dez 12, 2019

Besteht ein dringender Tatverdacht, dass der Pförtner einer Polizeistation einen gefundenen Geldschein entgegen genommen hat, diesen jedoch nicht ordnungsgemäß vermerkt und damit eine Unterschlagung begangen hat, ist die fristlose Verdachtskündigung auch bei einer langen Beschäftigungsdauer wirksam. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.06.2019, Az. 6 Sa 994/18...

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Abmahnung wegen Beitrags eines Redakteurs in einer anderen Zeitung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Veröffentlicht ein Redakteur einen Beitrag bezüglich eines Firmenevents, an dem er beruflich teilgenommen hat, in einer anderen Zeitung ohne die Einwilligung des Arbeitgebers, ist dessen Abmahnung bezüglich der Veröffentlichung wirksam. Das gilt auch dann, wenn das vom Redakteur geschilderte Ereignis auch ihn persönlich betrifft. Urteil des...

Rechtsnews

Keine Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Eine solche Regelung bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs...

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Arbeitgeber können das Tragen künstlicher Fingernägel verbieten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden. Das Interesse der Arbeitnehmer an der freien Gestaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes muss hinter dem Interesse der Arbeitgeber, die Gesundheit und das körperliche...

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Fingierte Kündigungsgründe durch Arbeitgeber rechtfertigen Entschädigung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Schleust ein Arbeitgeber auf Anraten seines Rechtsberaters einen Detektiv als Lockspitzel in sein Unternehmen ein, um die Betriebsratsmitglieder in Verruf zu bringen und bestenfalls Kündigungsgründe zu provozieren, kann dies eine Entschädigung von 20.000 € nach sich ziehen. Ein solches Vorgehen ist als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gem....

Rechtsnews

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige möglich

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die erforderliche Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam,...

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Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwar ist der Begriff der Honorarpflegekraft gesetzlich nicht definiert. Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit aber regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Urteile des Bundessozialgerichts vom 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R u.a....

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Verfall von Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer dazu aufzufordern, ihren Urlaub zu nehmen. Ansonsten bleiben die Urlaubsansprüche bestehen. Die Initiativlast des Arbeitgebers zur Aufforderung, den Urlaub zu nehmen, ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf den übertragenen Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Urteil...

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Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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In einem Krankenhaus tätige Honorarärzte sind regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Diese kann auch nicht ausgeschlossen werden, um die Attraktivität des Berufs zu steigern. Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R...

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Arbeitgeber dürfen Kündigung vor Massenentlassungsanzeige unterzeichnen

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber verstößt - entgegen der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.8.2018 (12 Sa 17/18) - nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das Verfahren...

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