Rechtsnews Archive - Seite 24 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsrat kann Überlassung von Tablets oder Notebooks verlangen

Jan 27, 2024

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorliegen. Es sollen - über die Regelung in §...

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Erfolgreiche Klage des Produktions- und Betriebsdirektors von rbb

Jan 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für nichtig erachtet. Weiter hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die außerordentliche Kündigung...

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Betriebsschließung: Massenentlassung und Sozialauswahl

Jan 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen. Ein Mitarbeiter arbeitete seit dem Jahr 2012 bei einem Unternehmen, das Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb. Die Arbeitgeberin beschäftigte...

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Voraussetzungen für einen Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung

Jan 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist so auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Die DSGVO verweist für den Sinn und die Tragweite der in ihrem Art. 82 enthaltenen Begriffe, insbesondere in Bezug...

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Ausweitung der Lieferkettensorgfaltspflichten

Jan 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Seit 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen mit einem Sitz und mindestens 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland. Am 01.01.2024 ist der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmenden in Deutschland ausgeweitet worden. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu...

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Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Jan 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 01.01.2024 brutto 12,41 EUR je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die mit der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 24.11.2023 beschlossene Anhebung beruht auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 26.06.2023. Der Anpassung der Mindestlohnhöhe entsprechend sind mit einer weiteren Verordnung auch die Gehalts-Schwellenwerte der...

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Neuregelung der Betriebsratsvergütung

Jan 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 01.11.2023 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um mehr Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Bundestag und Bundesrat müssen noch abschließend darüber beraten. Wegen der Dringlichkeit des Themas ist aber davon auszugehen, dass das Gesetz...

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Abberufung eines Abfallbeauftragten unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung

Jan 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz einseitig mögliche Abberufung, mit der der Arbeitgeber auch die Anpassung des Vertrags rückgängig machen will, einer gerichtlichen Überprüfung nach §...

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Kündigung wegen Aufladens eines privaten Hybridfahrzeugs am Arbeitsplatz

Jan 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf haben sich die Streitparteien in einem Verfahren einer Kündigungsschutzklage auf einen Vergleich verständigt. Dem klagenden Mitarbeiter war gekündigt worden, nachdem er sein Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass im konkreten Fall eine Abmahnung wohl ausreichend gewesen...

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Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Dez 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Rechtsstreit um das Arbeitsverhältnis einer an einem katholischen Krankenhaus angestellten Hebamme, der gekündigt wurde, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten war, ist durch Anerkenntnisurteil beendet worden. Die Arbeitgeberin hat anerkannt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde. Das...

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