Rechtsnews Archive - Seite 24 von 110 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Aug 18, 2021

Am 18.06.2021 ist das sog. "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" in Kraft getreten. Es beinhaltet insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, die Möglichkeit virtueller Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und...

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Formulierung des Teilzeitantrags während der Elternzeit

Aug 18, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge i.S.d. § 145 BGB gestellt werden. Diesen Anforderungen wird ein Antrag nicht gerecht, wenn die gewünschte wöchentliche Stundenzahl mit der Einschränkung "voraussichtlich" angegeben wird. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf...

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Aug 13, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten i.S.v. § 3 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Ein bei einem Autohersteller beschäftigter Mitarbeiter hatte in der Nachtschicht einem Kollegen...

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Auslegung eines Kündigungsschreibens bei versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist

Aug 13, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, kann die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben. Die...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ablehnung des Urlaubswunsches eines Mitarbeiters

Aug 13, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Urlaubsfragen nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besteht in jedem Einzelfall. Die Gewährung des Urlaubs hat regelmäßig auch dann, wenn es um die Bewilligung für ein konkretes Belegschaftsmitglied geht, Auswirkungen nicht nur bezogen auf den konkreten Einzelfall, sondern auch auf...

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Kündigung während der Elternzeit: Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung zur Kündigung

Aug 13, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der die Zulässigkeitserklärung aufhebende Widerspruchsbescheid noch nicht bestandskräftig...

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Rückforderung einer Corona-Sonderzahlung durch den Arbeitgeber

Aug 13, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Regelung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag oder in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer, die eine Rückforderung von freiwilligen Zuwendungen (von über 100,00 EUR) für den Fall ermöglicht, dass der Arbeitnehmer den Betrieb innerhalb von 12 Monaten nach Gewährung der freiwilligen...

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Kündigung einer Logopädin wegen Befreiung von der Maskenpflicht

Aug 13, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines Mund-Nasen-Schutzes zu erwarten sind. Besteht...

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Quarantäne schließt krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung nicht aus

Jul 27, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine gegenüber einem nur wegen Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der infektionsschutzrechtliche Entschädigungsanspruch greift nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht. Der betroffene Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit...

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Abfindung im Rahmen einer “Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern

Jul 27, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine zusätzliche Abfindung für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer sogenannten Sprinterklausel ist ermäßigt zu besteuern. Eine Arbeitnehmerin hatte mit ihrem Arbeitgeber zusätzlich zu einem Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung eine sogenannte Sprinterklausel vereinbart. Diese besagte, dass der Arbeitnehmerin das...

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