Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 24)
Rechtsnews

OP-Masken rechtfertigen keinen Anspruch auf tariflichen Erschwerniszuschlag

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung ihrer Arbeiten eine medizinische Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag gemäß dem entsprechenden Rahmentarifvertrag. OP-Masken erfüllen insofern nicht die Voraussetzungen wie etwa FFP2- oder FFP3-Masken. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.11.2021 Aktenzeichen: 17 Sa 1067/21...

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Langzeiterkrankung: keine unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern erfolgt keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen über die 15-Monatsfrist hinaus. Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung (Mitteilung der Verfristung) gelten nicht ggü. einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. Denn wenn der langzeiterkrankte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt werden kann, seinen Urlaub...

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EuGH: Rufbereitschaft eines Teilzeit-Feuerwehrmanns ist keine Arbeitszeit

Nov 11, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die stän­di­ge Ruf­be­reit­schafts­zeit eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Re­ser­ve-Feu­er­wehr­manns, der ne­ben­bei mit Ge­neh­mi­gung sei­nes Ar­beit­ge­bers eine selbst­stän­di­ge be­ruf­li­che Tä­tig­keit als Ta­xi­fah­rer aus­übt, stellt keine "Ar­beits­zeit" im Sinn der Ar­beits­zeitricht­li­nie dar. Etwas an­de­res würde nur dann gel­ten, wenn die stän­di­ge Ab­ruf­bar­keit dazu füh­ren würde, dass er ins­ge­samt in der...

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Datenschutzbeauftragter hält 3G-Pflicht für Arbeitnehmer für „vorstellbar“

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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SPD, Grüne und FDP pla­nen eine 3G-Regel am Ar­beits­platz. Sie würde be­deu­ten, dass Be­schäf­tig­te nach­wei­sen müs­sen, dass sie ent­we­der ge­impft, ge­ne­sen oder ne­ga­tiv auf das Co­ro­na­vi­rus ge­tes­tet sind. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ul­rich Kel­ber hält eine ge­ne­rel­le 3G-Pflicht am Ar­beits­platz durch ge­setz­li­che Än­de­run­gen für mög­lich. "Die wei­ter­ge­hen­de...

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Fahrradkuriere können ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone verlangen

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Fahr­rad­ku­rie­re kön­nen von ihrem Ar­beit­ge­ber ein ver­kehrs­tüch­ti­ges Fahr­rad und ein Smart­pho­ne ver­lan­gen. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute ent­schie­den hat, sind dies er­for­der­li­che Ar­beits­mit­tel, auf die nicht durch All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) im Ar­beits­ver­trag ver­zich­tet wer­den kann. Zu­min­dest muss das Un­ter­neh­men den Fahrern dann einen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich zah­len. Die...

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Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung „junges Team mit flachen Hierarchien“

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein "junges Team mit flachen Hierarchien" geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams. Die durchgehende Verwendung der zweiten Person (dir, deine) in einer Stellenausschreibung ist kein Hinweis...

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    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

    Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese,......

    28.01.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend

    Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Es ist willkürlich und daher nach den Regeln des Antidiskriminierungsgesetzes nicht gerechtfertigt, auf eine feste Altersgrenze von......

    28.01.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Änderung von Festgehalt und Provisionen durch Betriebsvereinbarung

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach der „ein monatliches Fixum in Höhe von […] sowie Provisionen und Prämien gemäß der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung“ gewährt werden, ist auch bzgl. des monatlichen Fixums......

    28.01.2023

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