Rechtsnews Archive - Seite 24 von 86 - Dr. Christopher von Harbou

Keine Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent

Dez 14, 2019

Ein Logistikdienstleister, der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört, hatte die Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent für jeweils ca. 800 Arbeitnehmer beantragt. Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf hatte auf Grund des vorweihnachtlich erheblich erhöhten Bestellvolumens eine Sondersituation angenommen und die Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit bewilligt....

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Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos aus formalen Gründen unwirksam

Dez 13, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Lehrer mit Tattoos, die rechtsextreme Symbole zeigen, wurde aufgrund rechtsextremer Gesinnung gekündigt. Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam, da das Land, das den Lehrer beschäftigt, den Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht richtig über den Kündigungsgrund informiert hatte. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019,...

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Max. sechs Wochen Entgeltfortzahlung wegen Krankheit bei einheitlichem Verhinderungsfall

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte...

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Kein Arbeitsverhältnis zwischen Crowdworker und Internet-Plattform-Betreiber

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Arbeit eines sog. Crowdworkers stellt kein Arbeitsverhältnis mit dem Betreiber der Internetplattform dar, die die einzelnen Aufträge vermittelt, weil schon keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen seitens des Plattform-Betreibers besteht. Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 04.12.2019, Az. 8 Sa 146/19...

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Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten seines Dienstfahrrads für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar und ist damit unwirksam. Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 02.12.2019, Az. 3 Ca 229/19...

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Einstellung eines Arbeitnehmers an mehreren Standorten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Arbeitnehmer eingestellt, der in mehreren Betrieben der Arbeitgeberin, die jeweils einen eigenen Betriebsrat gebildet hatten, die Personalverantwortung für mehrere Mitarbeiter trägt und damit in den Betrieb eingegliedert wird, hat die Arbeitgeberin die Zustimmung aller Betriebsräte für die Einstellung einzuholen, unabhängig von dem arbeitsvertraglich...

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Versicherter Arbeitsweg endet mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs....

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Unwirksame Versetzung: Schadensersatz für private PKW-Nutzung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erfüllung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs.1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen....

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Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss Bereitschaftsdienste leisten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, muss am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. Dabei kann bei der Frage einer etwaigen Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst die Doppelbelastung in Form des Bereitschaftsdienstes als Chefarzt im Krankenhaus nicht berücksichtigt werden. Urteil des Landessozialgerichts München vom 20.06.2019, Az. S...

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Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ist ein Arbeitnehmer, der bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und dort Mitglied des Personalrats ist, in eine Vergütungsklasse eingruppiert, für die er nicht qualifiziert ist, kann dies eine spätere Korrektur rechtfertigen, da anderenfalls eine Begünstigung eines Personalratsmitglieds vorläge. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.10.2019, Az....

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