Rechtsnews Archive - Seite 12 von 130 - Dr. Christopher von Harbou

Schmerzensgeld wegen Tinnitus durch Signalhorn des Feuerwehrautos

Apr 22, 2023

Der Haftungsausschluss nach § 105 Sozialgesetzbuch (SGB) VII entfällt nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln - hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges - gewollt war. Er entfällt nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden - hier Tinnitus - für...

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Abberufung vom Amt des Abfallbeauftragten

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Abberufung eines Mitarbeiters vom Amt des Betriebsbeauftragten für Abfall unterliegt nicht den Regeln für die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers. § 60 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verknüpft den nachwirkenden Kündigungsschutz an den Begriff der Abberufung...

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Kein Unfallversicherungsschutz bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass insbesondere das Zurechtweisen anderer Verkehrsteilnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf...

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Benachteiligung wegen des Geschlechts: „flinke Frauenhände“

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände". Ein Bewerber hatte sich auf eine Stelle als Bestücker für Digitaldruckmaschinen beworben. In der schriftlichen...

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Kündigung nach Vorlage einer „Fake-Impfunfähigkeitsbescheinigung“

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten - vorgefertigten - ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigt, wird von zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein Holstein unterschiedlich beurteilt. Während das Arbeitsgericht Lübeck (Az. 5...

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Datenerhebung zur Überwachung der Mitarbeiter bei Amazon

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Anders als zuvor die niedersächsische Datenschutzbehörde hat das Verwaltungsgericht Hannover den Einsatz von Handscannern für zulässig gehalten, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiege hier nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon. Das klagende Unternehmen...

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Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim "Luftschnappen" in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. Ein Mitarbeiter, der im Rhein-Neckar-Kreis wohnt, hatte sich, als ihm keine konkrete Arbeit zugewiesen war, erlaubterweise in einem ausgewiesenen Pausen- und Raucherbereich auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens in Ludwigshafen...

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Gewährung der täglichen Ruhezeit unabhängig von Dauer der wöchentlichen Ruhezeit

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. Ein Lokführer, der bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft MÁV-START beschäftigt ist,...

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Bewerbung einer nicht-binären Person als Gleichstellungsbeauftragte

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwar kann ein Mann grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln. Dies gilt jedoch nicht, wenn für einen Teil der Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung...

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Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Formulierung, dass ein Arbeitnehmer "bei einem 35-jährigen Dienstjubiläum" eine Jubiläumszuwendung erhält, setzt lediglich die Vollendung einer 35-jährigen Beschäftigungszeit voraus und nicht, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus auch noch am Jubiläumstag fortbesteht. Soll der Arbeitnehmer "bei Dienstjubiläum" einen Jubiläumszuwendung erhalten, ist damit lediglich...

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Schmerzensgeld wegen Tinnitus durch Signalhorn des Feuerwehrautos

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Datenerhebung zur Überwachung der Mitarbeiter bei Amazon

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