Rechtsnews Archive - Seite 12 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Unwirksame Kündigung trotz grober Beleidigungen

Okt 03, 2022

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat eine außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen grober Beleidigungen des Vertretungsorgans der Arbeitgeberin und von Kolleginnen für unwirksam erklärt, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der betroffenen Mitarbeiterin aufgrund vorheriger menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen (verschimmelter Kellerraum, 11 Grad Celsius, Mäuse, Mäusekot) der Blick für die Bedeutung...

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Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2022 verlängert

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres beschlossen. Bis zum 31.12.2022 ist es weiterhin ausreichend, wenn in Betrieben mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10% haben. Zudem wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet....

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Immaterieller Schadensersatz wegen Übermittlung personenbezogener Daten an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin in den USA

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen zur Auslegung der nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO erlassenen nationalen Rechtsvorschriften. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Mitarbeiters an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin...

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Kinderwunsch: Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Überlegungen zu Leihmutterschaft im Ausland unwirksam

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Erklärt ein bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigter Kirchenmusiker, sich Pläne offenzuhalten, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen, rechtfertigt dies weder eine außerordentlich fristlose Kündigung, noch eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Ein bei der evangelisch-lutherischen...

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Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit bzw. voller Erwerbsminderung

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich vorliegend mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für das Urlaubsjahr befasst, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer vollständig erwerbsunfähig bzw. arbeitsunfähig wurde. Ein einem Fall begehrt ein Arbeitnehmer von Fraport, der infolge einer schweren Behinderung seit Dezember 2014 eine Rente wegen...

Rechtsnews

Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen kann, auch wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Eine Mitarbeiterin war von...

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Bundesregierung beschließt Bürgergeld-Gesetz

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Änderungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser großen Sozialreform. Die wichtigsten Neuregelungen, die mit dem Bürgergeld-Gesetz vorgenommen werden, im Überblick: Regelbedarfe Die...

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Verlängerung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld besteht bis zum Ende des Jahres weiterhin fort. Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31.12.2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert, um den Betrieben in der aktuellen von Unsicherheiten geprägten Zeit die Möglichkeit zu geben,...

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Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

Sep 15, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Ein Mitarbeiter war ab...

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Gewerkschaft ver.di ist tariffähig

Sep 14, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Ver.di wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet. Sie hat etwa 1,9 Mio. Mitglieder und ist u.a. für die Pflegebranche zuständig. Der antragstellende Arbeitgeberverband für Pflegeeinrichtungen in...

Geschäftszeiten

Unwirksame Kündigung trotz grober Beleidigungen

Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2022 verlängert

Immaterieller Schadensersatz wegen Übermittlung personenbezogener Daten an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin in den USA

Kinderwunsch: Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Überlegungen zu Leihmutterschaft im Ausland unwirksam

Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit bzw. voller Erwerbsminderung

Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub

Bundesregierung beschließt Bürgergeld-Gesetz

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