Rechtsnews Archive - Seite 79 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Promotionsstipendium ist beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung

Mrz 24, 2021

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen v. 15.12.2020 Aktenzeichen: L 16 KR 333/17 ...

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Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bei geringerem Vergleichsentgelt

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt...

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Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Pflicht zum Angebot der Arbeit im Homeoffice

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen insbesondere - zunächst befristet bis zum 15.03.2021 - verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. Die Verordnung tritt bereits am 27.01.2021 in Kraft. Die Kernpunkte der neuen...

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Europäisches Parlament fordert ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll. Die Europaabgeordneten betonen in ihrem Bericht, dass es allen Arbeitnehmern in der EU möglich sein sollte, nach Arbeitsschluss und im Urlaub ihre Arbeitsgeräte abzuschalten,...

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Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Desinfektionsmittel

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage eines Angestellten abgwiesen, der einen Liter Desinfektionsmittel bei seiner Arbeitgeberin entwendet hatte. Der Mitarbeiter war seit 2004 bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis...

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Diskriminierung wegen des Alters in einer Stellenanzeige

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team", so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung nicht eingestellter älterer Bewerber (hier: eines 61-jährigen Bewerbers) wegen des Alters nach § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vermuten lässt. Der benachteiligte...

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Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Geklagt hatte ein Verwaltungsmitarbeiter, der in einem Rathaus beschäftigt war. Der Arbeitgeber ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an....

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Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen mangelnder Zuverlässigkeit

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Gesetz knüpft die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse. Welche Sachkunde hierfür erforderlich ist, richtet sich insbesondere nach der Größe der zu betreuenden Organisationseinheit, dem Umfang der anfallenden Datenverarbeitungsvorgänge, den eingesetzten IT-Verfahren, dem Typus der anfallenden Daten usw....

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Regulierung der Plattformökonomie

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Eckpunkte für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Danach schlägt das Ministerium insbesondere vor: die Einbeziehung von solo-selbstständigen Plattformtätigen in die gesetzliche Rentenversicherung und die Beteiligung der Plattformen an der Beitragszahlung, die Eröffnung der Möglichkeit für...

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Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Kernpunkte des Referentenentwurfes für ein Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber "Verantwortlicher"...

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