Rechtsnews Archive - Seite 98 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Weigerung zur Nutzung eines „sexistisch gestalteten“ Dienstwagens rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Feb 04, 2016

Weigert sich ein Außendienst-Mitarbeiter ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine außerordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall vor Ausspruch der Kündigung eine unmissverständliche Abmahnung aussprechen. Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 14.10.2015Aktenzeichen: 2 Ca 1765/15...

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Kündigungsschreiben: Kein Zugang an Sonntagen

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwirft, geht diesem grundsätzlich nicht mehr am selben Tag zu. Mit einer Kenntnisnahme des Schreibens kann nicht gerechnet werden, da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen. Dies gilt auch, wenn die...

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Urlaubsanspruch geht mit Tod des Arbeitnehmers nicht ersatzlos unter: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Stirbt ein Arbeitnehmer, dann geht sein zu diesem Zeitpunkt noch bestehender Urlaubsanspruch nicht unter. Er wandelt sich vielmehr in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Das ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 12.6.2014 - Rs. C-118/13). Urteil des Arbeitsgerichts Berlin...

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Mehr Geld in der Pflege – Mindestlohn wird ausgeweitet

Okt 19, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Seit dem 01.10.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in der Pflegebranche auch für in Pflegeeinrichtungen beschäftigte Betreuungskräfte von Demenzkranken, für Alltagsbegleiter und Assistenzkräfte. Der Pflegemindestlohn beträgt im Westen Deutschlands derzeit 9,40 Euro pro Stunde und 8,65 Euro im Osten. Er soll in den kommenden Jahren weiter...

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Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen nun höheren Stundenlohns nach dem MiLoG

Okt 19, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns rechtfertigt keine Änderungskündigung zwecks Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das der Arbeitgeber bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahlt hat. Da die zusätzlichen Leistungen nicht im engeren Sinne die Arbeit der Beschäftigten vergüten, können sie nicht auf den...

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Teilnahme an Telefon-Gewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung

Okt 19, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Ruft eine Arbeitnehmerin über ihren dienstlichen Telefonanschluss kostenpflichtige Sonderrufnummern an, um an einem Radio-Gewinnspiel teilzunehmen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin nur während ihrer Pausen bei der Gewinn-Hotline angerufen hat, sie ihren dienstlichen Telefonanschluss für...

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Arbeitgeber verstoßen bei zweimaliger unwirksamer Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gegen das AGG

Okt 19, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Frau wiederholt ohne die nach § 9 Abs. 3 MuSchG vorgeschriebene Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, verstößt er gegen das Diskriminierungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG. Jedenfalls durch die erneute Kündigung wird die Arbeitnehmerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Urteil des...

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Befristeter Arbeitsvertrag mit Arzt in Weiterbildung setzt Weiterbildungsplan voraus

Okt 19, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur bei Vorliegen einer konkreten Weiterbildungsplanung durch den Arbeitgeber zulässig. Ist dies der Fall, ist die Befristung sachlich gerechtfertigt, da die Beschäftigung der Weiterbildung des Arztes dient. Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 11.09.2015,Aktenzeichen: 1 Sa...

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Arbeitnehmer können nicht ohne weiteres an extrem weit entfernten Arbeitsort versetzt werden

Okt 19, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Selbst wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig versetzen darf, ist die Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort nur wirksam, wenn er die wechselseitigen Bedürfnisse abwägt und angemessen berücksichtigt. Maßgeblich sind dabei auch die privaten Interessen und familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom...

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Erleichterungen bei der Mindestlohndokumentation in Kraft getreten

Okt 19, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Zum 1.8.2015 ist die Neufassung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) in Kraft getreten. Die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entfällt danach nicht erst ab einem Monatseinkommen von 2.958 Euro brutto, sondern bereits dann, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und dieses Monatsentgelt...

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Weigerung zur Nutzung eines „sexistisch gestalteten“ Dienstwagens rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Kündigungsschreiben: Kein Zugang an Sonntagen

Urlaubsanspruch geht mit Tod des Arbeitnehmers nicht ersatzlos unter: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Mehr Geld in der Pflege – Mindestlohn wird ausgeweitet

Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen nun höheren Stundenlohns nach dem MiLoG

Teilnahme an Telefon-Gewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung

Arbeitgeber verstoßen bei zweimaliger unwirksamer Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gegen das AGG

Befristeter Arbeitsvertrag mit Arzt in Weiterbildung setzt Weiterbildungsplan voraus

Arbeitnehmer können nicht ohne weiteres an extrem weit entfernten Arbeitsort versetzt werden

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