Rechtsnews Archive - Seite 14 von 73 - Dr. Christopher von Harbou

Belehrung über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeitkranken Arbeitnehmern

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht. Eine solche Pflicht besteht erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche...

Rechtsnews

Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Ein Probearbeitstag soll gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hat damit für ihn einen objektiv wirtschaftlichen Wert. Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.08.2019, Az. B 2...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Schließlich muss der Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner...

Rechtsnews

Befristung: Keine relevante Vorbeschäftigung bei 22 Jahre zurückliegender Tätigkeit

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kommt in verfassungskonformer Auslegung der Norm nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut beim selben Arbeitgeber eingestellt wird. Das folgt aus der...

Rechtsnews

Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Auch eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Eine einvernehmliche und von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise am Vortag des ersten Arbeitstags zählt nicht zur Freizeit des Arbeitnehmers,...

Rechtsnews

Kündigung per Einwurfeinschreiben

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein voller Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens nach § 418 ZPO kann nicht geführt werden, da die Deutsche Post AG als AG geführt wird und ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden i.S.v. § 418 ZPO mehr erstellen können. Allein durch die Vorlage des Einlieferungs- und des...

Rechtsnews

„Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien, insbesondere aus § 611a Abs. 1 BGB, heranzuziehen. Dabei spricht es tendenziell gegen die Arbeitnehmereigenschaft, wenn die geschäftliche Beziehung nur wenige Tage andauern sollte und eine Eingliederung...

Rechtsnews

Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Abkehrwille des Arbeitnehmers kann nur dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle...

Rechtsnews

Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.03.2019, Az. S 34 BA 68/18...

Rechtsnews

Recht des Betriebsrats zur Einsicht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsrat in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO stehen dem Anspruch nicht entgegen. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.05.2019, Az. 3 TaBV 10/18...

Geschäftszeiten

Belehrung über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeitkranken Arbeitnehmern

Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation

Befristung: Keine relevante Vorbeschäftigung bei 22 Jahre zurückliegender Tätigkeit

Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit

Kündigung per Einwurfeinschreiben

„Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein

Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam

Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

Recht des Betriebsrats zur Einsicht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen