Rechtsnews Archive - Seite 14 von 82 - Dr. Christopher von Harbou

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch? Zur Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei einer internen Stellenausschreibung

Sep 02, 2020

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen...

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Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots i.S.d. Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind u.a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte i.S.d. Gesetzes. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und...

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Verpflichtung zur Krankmeldung via WhatsApp datenschutzrechtlich nicht zulässig

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Nutzung von WhatsApp durch den Arbeitgeber für die Übermittlung von sensiblen Beschäftigtendaten wie insbesondere Gesundheitsdaten ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Darauf hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) am 12.05.2020 im 25. Datenschutzbericht für das Jahr 2019 hingewiesen. Arbeitgeber dürften ihre Beschäftigten...

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Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch i.H.v. 5.000,- EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, da dieser ihm keine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hatte. Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2020 Aktenzeichen: 9 Ca 6557/18 ...

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Besonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann, sind mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar. Die (geplante) Ersetzung des internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten ist in der Regel kein wichtiger Grund...

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Pflicht zum Präsenzunterricht während Corona-Pandemie auch für 62jährigen Lehrer

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein 62jähriger kann Lehrer trotz seines Alters zum Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht während der Corona-Pandemie verpflichtet werden. Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2020 Aktenzeichen: 4 Ga 10/20...

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Zeugnisdatum für ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27.03.2020 Aktenzeichen: 7 Ta 200/19...

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Ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist grundsätzlich abhängig beschäftigt

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind auch dann abhängig beschäftigt, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 06.05.2020 Aktenzeichen: L 1 BA 15/18...

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Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Verursacht der Arbeitgeber durch verspätete Lohnzahlung schuldhaft eine geringere Elterngeldauszahlung an den Arbeitnehmer, ist er dem Arbeitnehmer gegenüber zur Erstattung des Differenzbetrags verpflichtet. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.05.2020 Aktenzeichen: 12 Sa 716/19...

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Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Rahmen des Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gilt auch...

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