Rechtsnews Archive - Seite 54 von 117 - Dr. Christopher von Harbou

Fingerabdruck-Scanner zur Arbeitszeiterfassung unzulässig

Jan 21, 2020

Ein Arbeitgeber führte zum August 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ mit Fingerabdruck-Scanner ein. Bis dahin trugen die Mitarbeiter auf dem ausgedruckten und ausliegenden Dienstplan händisch die jeweils geleisteten Arbeitszeiten ein. In aller Regel wiesen die handschriftlich eingetragenen Arbeitszeiten auch geleistete Mehrarbeitsstunden aus. Eine Kontrolle der eingetragenen...

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Verarbeitung von GPS-Daten bei Außendienstlern unzulässig

Jan 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Außendienstler war von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen zur dauerhaften Nutzung zugewiesen. Im August 2018 erhielten alle Außendienstmitarbeiter eine Mitteilung, wonach in jedes Außendienstfahrzeug eine Telematik-Box eingebaut werden sollte, mit deren Hilfe sich eine Echtzeit-Ortung aller im Dienst befindlichen Fahrzeuge durchführen ließ. Der Arbeitgeber begründete...

Rechtsnews

Pflegekräfte in ambulantem Pflegedienst sind in der Regel sozialversicherungspflichtig

Dez 23, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine staatlich anerkannte Gesundheits- und Pflegeassistentin war auf selbstständiger Basis für einen Pflegedienst tätig. Sie erhielt eine Stundenvergütung von 25 bzw. 26 EUR zzgl. Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst. Die Mitarbeiterin war ausschließlich bei einem Wachkomapatienten mit Absaugbedarf eingesetzt, den sie im Wechsel mit...

Rechtsnews

Ausschreibung einer Stelle als Lehrkraft für Sport nur für Frauen

Dez 20, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betreiber einer Privatschule in Bayern hatte ein Stellenangebot "Fachlehrerin Sport (w)" ausgeschrieben. Ein Mann bewarb sich auf die Stelle und wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine weibliche Sportlehrkraft für die Mädchen gesucht werde. Der abgewiesene Bewerber klagte beim Arbeitsgericht auf eine Entschädigung nach...

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Freiwillige Zuwendung an Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

Dez 16, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft war geregelt, dass der Aufsichtsrat dem Vorstandsmitglied Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei aber um freiwillige Zuwendungen handelt, aus denen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Das Vorstandsmitglied erhielt neben seinem Festgehalt eine variable Vergütung in Form...

Rechtsnews

Betriebsrentner: Freibetrag für Krankenversicherungsbeiträge

Dez 14, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 € liegt. Rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner werden von der Einführung des Freibetrags profitieren. Meldung vom 13.12.2019 ...

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Keine Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent

Dez 14, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Logistikdienstleister, der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört, hatte die Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent für jeweils ca. 800 Arbeitnehmer beantragt. Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf hatte auf Grund des vorweihnachtlich erheblich erhöhten Bestellvolumens eine Sondersituation angenommen und die Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit bewilligt....

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Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos aus formalen Gründen unwirksam

Dez 13, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Lehrer mit Tattoos, die rechtsextreme Symbole zeigen, wurde aufgrund rechtsextremer Gesinnung gekündigt. Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam, da das Land, das den Lehrer beschäftigt, den Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht richtig über den Kündigungsgrund informiert hatte. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019,...

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Max. sechs Wochen Entgeltfortzahlung wegen Krankheit bei einheitlichem Verhinderungsfall

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte...

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Kein Arbeitsverhältnis zwischen Crowdworker und Internet-Plattform-Betreiber

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Arbeit eines sog. Crowdworkers stellt kein Arbeitsverhältnis mit dem Betreiber der Internetplattform dar, die die einzelnen Aufträge vermittelt, weil schon keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen seitens des Plattform-Betreibers besteht. Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 04.12.2019, Az. 8 Sa 146/19...

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Fingerabdruck-Scanner zur Arbeitszeiterfassung unzulässig

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Pflegekräfte in ambulantem Pflegedienst sind in der Regel sozialversicherungspflichtig

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