Rechtsnews Archive - Seite 10 von 65 - Dr. Christopher von Harbou

Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die Zahlung eines erstrittenen Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine spätere Sozialplanabfindung, da der Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen weitgehend deckungsgleich ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2019, Az. 1 AZR 279/17...

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Kein Auskunftsanspruch bzgl. Vergütung für freie Mitarbeiterin

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Freien Mitarbeitern eines Fernsehsenders (hier: ZDF) steht ein Auskunftsanspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung nicht zu. Wegen des Auskunftsanspruchs nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde allerdings die Revision zugelassen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019, Az. 16 Sa 983/18...

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Nur Einsicht des Betriebsrat in Entgeltlisten, keine Überlassung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat auch nach Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) keinen Anspruch auf Überlassung von Entgeltlisten. Es bleibt beim Recht auf Einsichtnahme. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.01.2019, Az. 8 TaBV 42/18...

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Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer Professorin

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein stark belastetes Arbeitsverhältnis zwischen Professorin und Hochschule rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen von der Hochschule gestellten Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG. Im Streitfall war das beanstandete Verhalten der Professorin nicht hartnäckig genug, um davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis der Parteien irreparabel zerstört war. Urteil des...

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Feiertagsvergütung darf nicht von Religionszugehörigkeit abhängen

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Regelung (hier: in Österreich), nach der nur die Arbeitnehmer am Karfreitag einen bezahlten Feiertag erhalten, die einer bestimmten Religion angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Bis zu einer Änderung der Rechtsvorschriften sind private Arbeitgeber in Österreich verpflichtet, allen Arbeitnehmern -...

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Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen Vorbeschäftigung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das etwa eineinhalb Jahre andauerte und eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung...

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Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, dann haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf...

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Der neue Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

12.01.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber ab dem 01.01.2019, sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist, seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 %, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt...

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Änderungen beim Teilzeitrecht ab 01.01.2019

12.01.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.01.2019 tritt das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" in Kraft. Neu eingeführt wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die "Brückenteilzeit". Die Kernpunkte im Überblick: Inhalt des Anspruchs auf Brückenteilzeit: Der Arbeitnehmer verringert die Arbeitszeit für einen vereinbarten Zeitraum...

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Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

12.01.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt ab dem 01.01.2019 brutto 9,19 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 01.01.2020 brutto 9,35 €. Meldung vom 21.12.2018...

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Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

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