Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 10)

Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die Zahlung eines erstrittenen Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine spätere Sozialplanabfindung, da der Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen weitgehend deckungsgleich ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2019, Az. 1 AZR 279/17...

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Kein Auskunftsanspruch bzgl. Vergütung für freie Mitarbeiterin

Freien Mitarbeitern eines Fernsehsenders (hier: ZDF) steht ein Auskunftsanspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung nicht zu. Wegen des Auskunftsanspruchs nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde allerdings die Revision zugelassen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019, Az. 16 Sa 983/18...

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Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer Professorin

Ein stark belastetes Arbeitsverhältnis zwischen Professorin und Hochschule rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen von der Hochschule gestellten Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG. Im Streitfall war das beanstandete Verhalten der Professorin nicht hartnäckig genug, um davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis der Parteien irreparabel zerstört war. Urteil des...

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Feiertagsvergütung darf nicht von Religionszugehörigkeit abhängen

Eine Regelung (hier: in Österreich), nach der nur die Arbeitnehmer am Karfreitag einen bezahlten Feiertag erhalten, die einer bestimmten Religion angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Bis zu einer Änderung der Rechtsvorschriften sind private Arbeitgeber in Österreich verpflichtet, allen Arbeitnehmern -...

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Der neue Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber ab dem 01.01.2019, sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist, seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 %, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt...

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Änderungen beim Teilzeitrecht ab 01.01.2019

Zum 01.01.2019 tritt das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" in Kraft. Neu eingeführt wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die "Brückenteilzeit". Die Kernpunkte im Überblick: Inhalt des Anspruchs auf Brückenteilzeit: Der Arbeitnehmer verringert die Arbeitszeit für einen vereinbarten Zeitraum...

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