Rechtsnews Archive - Seite 10 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz

Dez 08, 2024

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 das von den Bundesministern Heil und Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen. Damit soll ein Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet werden. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil....

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Pandemiebedingte Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Nov 28, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bunesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen. Ein Mitarbeiter war von Oktober 1997...

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Betriebsrat muss bei Vergütungsanpassung nicht beteiligt werden

Nov 28, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Eine Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält in Leipzig...

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Ausschlussfrist bei Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und des Alters

Nov 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Sowohl bei der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als auch bei der Klagefrist des § 61b Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist mit der Folge, dass der Anspruch verfällt, wenn eine der Fristen nicht eingehalten worden...

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Unwirksame sog. „Ligaklausel“ – Handballtrainer gewinnt beim Arbeitsgericht

Nov 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Solingen hat auch der Klage des ehemaligen Assistenztrainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: "BHC 06" genannt) in vollem Umfang stattgegeben. Am 01.10.2024 hatte das Arbeitsgericht bereits zugunsten des ehemaligen Chef-Trainers entschieden. Auch im Verfahren des Assistenztrainers wurde u.a. über...

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Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Mutterschutz

Nov 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 24 Satz 2 Mutterschutzgsetz (MuSchG), dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht auch einem Verfall solcher Urlaubsansprüche entgegen, die während mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote...

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Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten

Nov 21, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Vereinbarungen über die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer zwar nicht generell unangemessen. Sie können jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. So ist es nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung...

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Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

Nov 21, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) nach den tatsächlichen...

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Headset-System als technische Überwachungseinrichtung: Mitbestimmung des Bertriebsrats

Nov 21, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche...

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Gesamtzusage einer Inflationsausgleichsprämie mit Kürzungsvorbehalt wegen Krankheitszeiten

Nov 21, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Kürzungsvorbehalt in einer Gesamtzusage für eine Inflationsausgleichsprämie kann eine Kürzungsvereinbarung begründen. Der Umstand, dass möglicherweise das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht beachtet wurde, führt zu keiner geänderten Betrachtung. Ein Mitarbeiter war von 2015 bis Ende 2023 in der Werkzeuginstandsetzung bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Am 26.05.2023 hatte...

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