Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 10)

Streit über Corona-Prämien: Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und nicht zu den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet. Beschluss des...

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Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 01.10.2022 per Gesetz auf 12,00 EUR zu erhöhen. Der Bundesrat regt eine Prüfung an, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, um die Arbeitgeberseite zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu motivieren. Der Gesetzentwurf...

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Arbeitgeber muss Schadensersatz für wegen Quarantäne-Anordnung ausgefallene Hochzeitsfeier zahlen

Das Landesarbeitsgericht München gab der Schadenersatzklage der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma statt, deren Hochzeitsfest im August 2020 deshalb ausfallen musste, weil der Geschäftsführer der Arbeitgeberin trotz Erkältungssymptomen mehrfach mit ihr zusammen im Auto gefahren war und sie nach dessen positivem Corona-Test als Kontaktperson in Quarantäne musste. Die...

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Kündigung eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat zwei Kündigungsschutzklagen eines Kapitäns und eines Co-Piloten aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Konsultation der GV Bord stattgegeben. Bei dem Gericht sind derzeit noch weitere zehn weitgehend parallel gelagerte Verfahren anhängig. Ein Mitarbeiter war seit dem 04.09.2000 bei der beklagten Fluggesellschaft als Kapitän beschäftigt,...

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Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin und Reichsbürgerin

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.03.2022 Aktenzeichen: 3 A 10615/21.OVG...

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Krankschreibung per Telefon bis 31. Mai möglich

Über den 31.03. hinaus bis zum 31.05.2022 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für...

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