Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 10)
Rechtsnews

Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren des Betriebs

Nov 12, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich. In einem Kündigungsschutzverfahren wegen Arbeitszeitbetrugs hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Auswertung der Videoaufzeichnungen der an den Toreingängen zum Betriebsgelände installierten Kameras für unzulässig gehalten. Die Heranziehung, Betrachtung und...

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Rechtsnews

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Nov 12, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Pilot, der nicht über ein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers kann außer durch Einzelanweisungen während des Auftrags auch durch vorab in einem Rahmendienstvertrag getroffene...

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Rechtsnews

Kündigung einer Redakteurin bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam

Nov 05, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerung ist unwirksam. Soweit es um Äußerungen geht, die zu einer Zeit vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt sind, fehlt es mangels bestehenden Vertrages zu dieser Zeit an einer...

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Rechtsnews

Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?

Nov 05, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Dem Antrag eines Betriebsratsmitglieds, ihm - statt konkreter Reisekostenerstattung - im Eilverfahren eine Bahncard100 zur Verfügung zu stellen, fehlt es unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren am notwendigen Eilbedürfnis. Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin stritten im Eilverfahren um die Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem...

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Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar

Nov 05, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. Unerheblich ist, dass nach dem Vortrag des Arbeitgebers zum fraglichen Zeitpunkt die Personalabteilung von...

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Anfechtung einer Betriebsratswahl – Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten

Nov 05, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Wenn die Vorschriften über das Wahlverfahren eingehalten wurden und auch die Vorgaben zum aktiven und passiven Wahlrechts vollständig berücksichtigt wurden, ist das Wahlergebnis hinzunehmen. Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Dieser Grundsatz verbietet es, einen Wähler darüber zu befragen, wie er abgestimmt...

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Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas

Nov 05, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas" und betreibt in Berlin das "Warehouse Schöneberg". Für die verschiedenen Standorte in Berlin...

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Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas

Nov 05, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist. Ein Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas" betreibt in Berlin das "Warehouse Schöneberg". Für die verschiedenen Standorte in Berlin wurde im November 2021...

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Rechtsfolgen bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert

Okt 20, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt...

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Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei Vertrauensarbeitszeit von Außendienstmitarbeitern

Okt 20, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Betriebsrat hat zur Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Anspruch auf Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern gegen den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht auch bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit. Der Betriebsrat forderte von dem Arbeitgeber Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern. Die Gesamtbetriebsvereinbarung des Unternehmens sah allerdings Vertrauensarbeitszeit vor....

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Aussetzung des Verfahrens zur Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler bei Massenentlassungsanzeige

    Hat ein Arbeitgeber die Betriebsgröße falsch beurteilt und deshalb keine Massenentlassungsanzeige erstattet, ist derzeit unklar, ob dies weiterhin – wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung seit 2012 angenommen –  zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Das vom BAG entwickelte Sanktionssystem steht möglicherweise nicht im Einklang......

    13.05.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Einigung beim Whistleblowerschutz im Vermittlungsausschuss

    Der Vermittlungsausschuss hat sich am 09.05.2023 auf Änderungen beim Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Anonyme Meldungen Grundsätzlich soll das Gesetz den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen......

    13.05.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

    Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Ein Unternehmen, das Möbel und Einrichtungsgegenstände im Internet vertreibt, beschäftigt in Deutschland 1.635 Arbeitnehmer, wovon 215 im Kundenservice tätig sind, davon wiederum sieben im......

    13.05.2023

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