Rechtsnews Archive - Seite 10 von 117 - Dr. Christopher von Harbou

Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

Sep 04, 2022

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Ein 46-jähriger Mitarbeiter war seit 2006 als Monteur bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten...

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Unternehmensweite Nutzung von Microsoft Office 365 nur mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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In einem Unternehmen mit mehreren Betrieben setzt die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung voraus. Hierfür ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des...

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Tarifvertrag Gebäudereinigung: Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Erschwerniszuschlag

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Ein Mitarbeiter war als Reinigungskraft bei einer Arbeitgeberin angestellt. Aufgrund...

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Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch...

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Keine selbst verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt....

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Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers, entschied das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Da der abgelehnte Bewerber durch die Antwort der Arbeitgeberin im Chat aufgrund seines Geschlechts benachteiligt wurde, steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15...

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Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin bei der Deutschen Welle wegen israelfeindlicher Äußerungen

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Mitarbeiterin war seit dem 01.09.2019, zuletzt auf Basis eines Honorar-Rahmenvertrages, als Videoproduzentin und Redakteurin für das Internetangebot und die Social-Media-Kanäle bei der Deutschen Welle tätig. Das Vertragsverhältnis war zuletzt bis zum 31.12.2023 befristet. Die Deutsche Welle kündigte das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 11.02.2022 außerordentlich fristlos....

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Anfechtung der Betriebsratswahl im VW-Werk Wolfsburg

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt. Im Zeitraum vom 14.03. bis zum 18.03.2022 fanden VW-Werk Wolfsburg Betriebsratswahlen statt. Deren Ergebnis wurde am 28.03.2022 bekannt gegeben, Die Antragsteller, neun wahlberechtigte Arbeitnehmer in dem Wolfsburger Werk, fochten...

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Kündigung trotz Elternzeit

Jul 08, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ist der ursprüngliche Arbeitsplatz durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen und eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich, darf die Arbeitgeberin nach der Zustimmung des Integrationsamtes einer Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit kündigen. Die klagende Arbeitnehmerin hatte sich gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der...

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Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder

Jul 07, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über den klageweise geltend gemachten Anspruch auf eine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder zu entscheiden. Eine Mitarbeiterin war seit dem 03.04.2000 bei einer Servicegesellschaft aus dem Bereich der Luftfahrt beschäftigt. Im Zuge der zweiten größeren Personalanpassungsmaßnahme wurde ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30.06.2020 gekündigt....

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