Rechtsnews Archive - Seite 10 von 130 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB

Mai 06, 2023

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB als wirksam bewertet und die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Dem RBB war die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Befristung am 31.07.2025 nicht zuzumuten. Die Hauptabteilungsleiterin hatte das Erfordernis schriftlicher Beraterverträge als Voraussetzung der...

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Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas

Mai 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren. Beide Rider hatten sich im Oktober 2021 an einem "wilden" Streik beteiligt und in diesem Zusammenhang fristlose Kündigungen erhalten. Bei...

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Vereinsmitglied im Yoga Ashram ist Arbeitnehmerin

Mai 01, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher...

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Mitarbeiter/innen der Kita- und Schulassistenz sind keine Tendenzträger

Apr 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat bei Unternehmen mit überwiegend karitativem und erzieherischem Zweck kein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung und Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sog. Tendenzträger sind. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kita- oder Schulassistenz sind keine Tendenzträger, wenn sie sie zwar Entscheidungen über Hilfemaßnahmen für...

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Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer durch den Arbeitgeber

Apr 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer von den Einkünften des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen und nach Inanspruchnahme die Erstattung der gezahlten Lohnsteuern im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs. Die...

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Datenschutz im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens

Apr 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung hatte Erfolg: Die Universität durfte im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen ungeschwärzt an das zuständige Gericht übersenden. Hintergrund des Rechtsstreits war ein in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht gegen die Universität...

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Abhängige Beschäftigung trotz Vereinbarung einer „freien Mitarbeit“

Apr 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Die Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als...

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Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für die geplante Betriebsratswahl des am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) stationierten Flugpersonals einer maltesischen Fluggesellschaft zurückgewiesen. Die antragstellende Fluggesellschaft hat ihren Sitz in Malta und führt mit maltesischer Fluglizenz Flüge...

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Abfindung : Ablehnung eines Angebots?

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus § 150 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt sich, dass eine wirksame Annahme eines Angebots nur dann vorliegt, wenn sie dem Angebot entspricht, also mit diesem deckungsgleich ist. Jede Annahme unter inhaltlichen Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt dagegen als Ablehnung verbunden mit einem...

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Betriebsübergang setzt Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers voraus

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen und die Ausübung von Herrschaftsmacht über dieses Unternehmen durch ein anderes Unternehmen genügen nicht für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen i.S.d. EGRL 23/2001. Eine bloße Umfirmierung erfüllt die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs...

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