Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 56)

Neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Gerüstbauer

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den aktuellen Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussichtlich zum 1.9.2014 soll der allgemeinverbindliche Tarifvertrag in Kraft treten. Er sieht einen Mindeststundenlohn von 10,25 Euro vor.Der Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk beträgt ab dem 1.9.2014 bis zum 30.4.2015: 10,25 Euro,...

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Wegnahme von Zahngold: Krematorien haben Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter

Arbeitnehmer eines Krematoriums müssen Edelmetallrückstände (insbesondere Zahngold), die sie der Asche einer verbrannten Leiche entnommen haben, an ihren Arbeitgeber herausgeben bzw. bei Unmöglichkeit Schadensersatz leisten. Hierzu sind sie in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach § 667 BGB verpflichtet. Urteil des BAG vom 21.08.2014Aktenzeichen: 8 AZR...

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Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft getreten: Mindestlohn

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), das sich aus dem Mindestlohngesetz und weiteren Gesetzesänderungen zusammensetzt, ist am 15.08.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 16.08.2014 in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat derweil eine Informationsbroschüre zum Mindestlohn veröffentlicht, die...

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Sonderkündigungsschutz gilt nicht für Bewerber für den Wahlvorstand

Auch vor einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer zwar nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die Verhältnisse im Betrieb aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik ist aber erlaubt, wobei es für die Abgrenzung auf Inhalt und Kontext der Äußerungen ankommt....

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Betriebsrat: Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses ist nicht selbstverständlich

Die Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs von Betriebsräten kann durch entsprechende Vereinbarungen verhindert werden und erfordert nicht zwangsläufig separate Telefon- und Internetanschlüsse der Betriebsräte. Ein uneingeschränkter Internetzugang des Betriebsrates scheitert in der Regel an dem Interesse des Arbeitgebers, den Zugriff auf Seiten mit...

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Bundestag beschließt Mindestlohn

Der Bundestag hat am 03.07.2014 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Kernstück ist das Mindestlohngesetz (MiLoG), mit dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde eingeführt...

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Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern zulässig – Kein zwingender Anspruch auf Folgevertrag

Auch Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern können im Rahmen von § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden. Es besteht zudem nicht ohne weiteres ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrags nach Ablauf der Befristung. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Weiterbeschäftigung wegen der Betriebsratstätigkeit unterbleibt....

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