Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 56)

Keine Entschädigung wegen Diskriminierung bei unwirksamer Kündigung wegen Adipositas

Eine mit dem Übergewicht des Arbeitnehmers begründete Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die hieraus angeblich resultierende verminderte Leistungsfähigkeit nicht konkret darlegen kann. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall allerdings keine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung beanspruchen. Adipositas stellt keine Behinderung i.S.d. AGG...

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Geplante Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung

Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" wird frühestens zum 01.01.2017 in Kraft treten. Der Mitte November 2015 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Referentenentwurf ist derart umstritten, dass das Bundeskanzleramt die Ressortabstimmung vorerst gestoppt und das BMAS zu Nachbesserungsarbeiten aufgefordert hat. Aktuell sieht...

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Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen

Arbeitnehmer haben, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Angemessen ist normalerweise ein Zuschlag i.H.v. 25 Prozent des Bruttostundenlohns. Bei ständiger Nachtarbeit beläuft sich der angemessene Nachtarbeitszuschlag regelmäßig auf 30 Prozent. Bei Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst...

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Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens rechtfertigen Verschlechterungen bei der Betriebsrente

Die Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) dürfen bestehende Versorgungsordnungen durch eine verschlechternde Regelung ablösen, wenn sich das Unternehmen (hier: EnBW) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet und die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung nicht unverhältnismäßig sind. Dies kann etwa bei einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch eine...

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Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung ist unwirksam

Ein freier Mitarbeiter (hier: ein Kameramann), der ein Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen gründet, um vorgegebene Einsatzhöchstzahlen für freie Mitarbeiter zu umgehen, kann sich nicht selbst wirksam verleihen. Für den Geschäftsführer einer Verleihfirma gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht. Der freie Mitarbeiter kann sich aber u.U. auf die Unwirksamkeit der...

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Generelles Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig

Arbeitgeber dürfen die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagen. Dem Betriebsrat steht insoweit ein Mitbestimmungsrecht zu (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Ein generelles Handyverbot betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten, denn Arbeitnehmer können ihre Arbeitspflicht grundsätzlich auch...

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Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden

Ein Sozialplan darf hinsichtlich der Höhe der Abfindungen zwar grundsätzlich zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Dabei sind aber die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten. Gelten Sonderregelungen für rentennahe Arbeitnehmer, dann sind diese unwirksam, soweit sie rentennahe Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung schlechter stellen als andere rentennahe Beschäftigte. Urteil...

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Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

Sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) dürfen vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt auch nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Urteil des...

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