Rechtsnews Archive - Seite 56 von 65 - Dr. Christopher von Harbou

Fehler bei Massenentlassungsanzeige werden durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsagentur nicht geheilt

12.07.2012

Dr. Christopher von Harbou

Hat der Arbeitgeber einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG weder eine Stellungnahme des Betriebsrats noch einen Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Das gilt auch, wenn ein bestandskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18,...

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Schadensersatzklagen auf anderer Rechtsgrundlage

12.07.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 15 Abs. 4 AGG können Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung nur innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden. Diese Frist gilt für alle Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung aufgrund von im AGG genannter Merkmale und damit auch für Ansprüche auf anderer Rechtsgrundlage. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so...

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Falschauskünfte des Arbeitgebers können Indiz für eine Diskriminierung sein

12.07.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Die Begründung eines Arbeitgebers für eine Maßnahme muss zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung darstellen. Daher kommt z.B. eine Diskriminierung in Betracht, wenn die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses...

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Arbeitslose riskieren bei Nichtannahme einer schlecht vergüteten Tätigkeit Einbußen beim Arbeitslosengeld

17.05.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Schlägt ein Bezieher von Arbeitslosengeld I ein Stellenangebot aus, weil die Vergütung seiner Auffassung nach zu gering ist, so muss er mit einer Sperrzeit rechnen. Eine niedrige Vergütung macht die Annahme des Stellenangebots regelmäßig nicht unzumutbar. Das gilt insbesondere dann, wenn das erzielbare Nettoeinkommen das...

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„Stalking“ kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

17.05.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Ignoriert ein Arbeitnehmer hartnäckig den Wunsch einer Arbeitskollegin, nichtdienstliche Kontakte mit ihr zu unterlassen, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Gegen ein Abmahnerfordernis kann z.B. sprechen, dass der Arbeitnehmer schon...

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Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Diskriminierung indizieren

17.05.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, können zwar aus dem EU-Recht keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien verlangen. Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen kann jedoch das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen und damit zu einer Beweislastumkehr zulasten des...

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Positives Fazit des Pilotprojekts: Frauen profitieren von anonymisierten Bewerbungsverfahren

17.05.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Bei anonymisierten Bewerbungsverfahren haben alle Bewerber gleiche Chancen auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch; ausschlaggebend ist jeweils die Qualifikation. Daneben scheinen insbesondere junge Frauen mit ersten Berufserfahrungen von dem Verfahren zu profitieren. Dieses positive Fazit des Pilotprojekts "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" hat die Antidiskriminierungsstelle gezogen. An dem Projekt...

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„Whistleblowing“ kann Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

17.05.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Hat ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber angezeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben, so kann das Arbeitsverhältnis gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sein. In einem solchen Fall ist eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien regelmäßig nicht zu erwarten. Insoweit ist auch nicht...

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Gerichtliche Auseinandersetzung

21.04.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geht, z.B. Kündigungsschutzprozesse, Streitigkeiten über die Höhe der Vergütung oder den sonstigen Inhalt des Arbeitsvertrags, über ein Arbeitszeugnis oder betriebliche Altersversorgungsansprüche, sind die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig. Die Gerichte für Arbeitssachen entscheiden auch, wenn darüber gestritten wird,...

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Arbeitsrecht im Krankenhaus

21.04.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Ärzte, Pflege- und Verwaltungskräfte sowie medizinisch-technische Mitarbeiter sind heute auch bei öffentlichen Krankhäusern in der Regel als Arbeitnehmer und nicht mehr im Beamtenstatus beschäftigt. Der Inhalt der Arbeitsverträge ist dabei entscheidend bestimmt von den rechtlichen Rahmenbedingungen des Krankenhausrechts, von Tarifverträgen (Ärzte-TV, TVöD, Tarifverträge für private...

Geschäftszeiten

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