Rechtsnews Archive - Seite 56 von 66 - Dr. Christopher von Harbou

Elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) startet am 1.11.2012 – Längerer Umstellungszeitraum für Arbeitgeber

31.10.2012

Dr. Christopher von Harbou

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Entwurfsschreiben vom 2.10.2012 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) als Starttermin für die elektronische Lohnsteuerkarte bzw. das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) den 1.11.2012 festgelegt. Die Arbeitgeber müssen allerdings erst bis Ende 2013 auf das ELStAM-Verfahren umstellen. Meldung vom 04.10.2012...

Rechtsnews

Kooperation mit späterem Betriebserwerber kurz vor der Insolvenz stellt nicht unbedingt eine Umgehung von § 613a BGB dar

31.10.2012

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Lagert ein Unternehmen per Kooperationsvertrag wenige Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vertrieb seiner Produkte auf den späteren Betriebserwerber aus und veranlasst es später fristlose Eigenkündigungen sämtlicher Arbeitnehmer, so liegt hierin nicht unbedingt eine zu einem Betriebsinhaberwechsel führende Umgehung von § 613a BGB. Das gilt...

Rechtsnews

Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus

31.10.2012

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wirbt ein Unternehmen in wettbewerbswidriger Schädigungsabsicht Mitarbeiter eines anderen Unternehmens ab, so kann es sich zwar schadensersatzpflichtig machen. Hierfür muss das geschädigte Unternehmen allerdings greifbare Anhaltspunkte für eine Schätzung des Schadens vortragen. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich...

Rechtsnews

Noch zahlreiche Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeitern anhängig

31.10.2012

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Gegen die von den Insolvenzverwaltern der Firmen Anton Schlecker und Schlecker XL ausgesprochenen Kündigungen sind bei den Arbeitsgerichten in Rheinland-Pfalz insgesamt 475 Kündigungsschutzklagen eingegangen. Dies hat der Pressesprecher des LAG Rheinland-Pfalz am 25.9.2012 mitgeteilt. Nach der ersten Kündigungswelle Ende März 2012 sind danach 284 und...

Rechtsnews

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

31.10.2012

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Es kann offenbleiben, ob die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG erforderliche schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe für eine geplante Massenentlassung der Schriftform i.S.v. § 126 BGB genügen muss. Ein etwaiger Schriftformverstoß wird jedenfalls geheilt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entsprechende...

Rechtsnews

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung

31.10.2012

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten für die NPD oder deren Jugendorganisation (JN) noch nicht generell eine Kündigung. Selbst Beschäftigte, die keiner "gesteigerten", beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen den Staat...

Rechtsnews

Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer

31.10.2012

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte für eine Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften gibt. Insbesondere die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der Dienstleistung ist - bis zur Grenze des Missbrauchs - rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung,...

Rechtsnews

Suchen Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren ist altersdiskriminierend – Entschädigung auch bei Nichtbesetzung der Stelle

04.09.2012

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Sucht ein Unternehmen ausdrücklich "Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren", so liegt hierin eine Benachteiligung älterer Bewerber wegen ihres Alters. Diese können selbst dann eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber keinen Bewerber eingestellt hat, die Stelle also unbesetzt geblieben ist. Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs ist allerdings,...

Rechtsnews

Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen

04.09.2012

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Tariföffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ist trotz Verwendung des Wortes "oder" dahingehend auszulegen, dass die Tarifvertragsparteien sowohl hinsichtlich der Anzahl der Verlängerungen als auch hinsichtlich der Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung von der gesetzlichen Regelung abweichen dürfen. Allerdings gilt dies nicht...

Rechtsnews

Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres – auch bei befristetem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente

04.09.2012

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG ist nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung dahingehend unionsrechtskonform auszulegen, dass der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die im gesamten Urlaubsjahr eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben, und...

Geschäftszeiten

Elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) startet am 1.11.2012 – Längerer Umstellungszeitraum für Arbeitgeber

Kooperation mit späterem Betriebserwerber kurz vor der Insolvenz stellt nicht unbedingt eine Umgehung von § 613a BGB dar

Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus

Noch zahlreiche Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeitern anhängig

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung

Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer

Suchen Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren ist altersdiskriminierend – Entschädigung auch bei Nichtbesetzung der Stelle

Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen

Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres – auch bei befristetem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen