Rechtsnews Archive - Seite 46 von 74 - Dr. Christopher von Harbou

Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform – E-Mail oder Fax reichen nicht

12.06.2016

Dr. Christopher von Harbou

Für das Elternzeitverlangen gem. § 16 Abs. 1 BEEG gilt die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB. Arbeitnehmer/innen müssen das Verlangen daher eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnen. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen der Schriftform nicht und führen deshalb...

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Nicht jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

12.06.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Soweit das Nichtraucherschutzgesetz eines Landes das Rauchen in bestimmten Bereichen ausnahmsweise erlaubt (hier: in Spielbanken), können die hier eingesetzten Arbeitnehmer keinen rauchfreien Arbeitsplatz verlangen. Arbeitgeber sind allerdings gehalten, die Gesundheitsgefahren zu minimieren, etwa durch räumliche Trennung des Raucherbereichs vom Nichtraucherbereich und eine hinreichende Be- und...

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Bundeskabinett beschließt Reform des Mutterschutzgesetzes

12.06.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 den vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, Schwangere, Mütter und ihre Kinder besser zu schützen und das aus dem Jahr 1952 stammende Mutterschutzgesetz (MuSchG) an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Meldung vom...

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Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich – Keine Diskriminierung

12.06.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber müssen innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchführen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in der Probezeit kündigen können. Eine ohne vorheriges Präventionsverfahren ausgesprochene Probezeit-Kündigung des Arbeitsverhältnisses indiziert daher keine nach dem AGG entschädigungspflichtige Diskriminierung...

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Kein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für den Betriebsrat

12.06.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Betriebsrat kann zwar grundsätzlich die Ausstattung mit Telefon und Internet verlangen. Der Arbeitgeber muss ihm aber nicht einen von seinem Netzwerk unabhängigen Internetzugang zur Verfügung stellen. Es besteht auch kein Anspruch des Betriebsrats auf einen von der allgemeinen Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss. Allein die abstrakte...

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Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen ist nicht diskriminierend

12.06.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Es stellt keine nach § 7 AGG verbotene Benachteiligung wegen der Religion dar, wenn das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin ablehnt, weil die Bewerberin ein muslimisches Kopftuch trägt. Das Land befolgt hiermit lediglich die Vorgaben des Berliner Neutralitätsgesetzes, wonach Lehrer an...

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Abfindungen für eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern können nach dem „Windhundprinzip“ vergeben werden

12.06.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Abfindungsprogramm, wonach eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern gegen Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden kann und die Auswahl der Mitarbeiter nach dem zeitlichen Eingang ihrer Rückmeldungen erfolgt, ist zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn durch das Abstellen auf Millisekunden nach menschlichem Ermessen die exakte Eingangszeit...

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Keine betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für deutlich weniger Gehalt

12.06.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz objektiv möglich und zumutbar ist. Ein solches alternatives Arbeitsplatzangebot ist nur entbehrlich, wenn der Arbeitgeber nicht mit einer Annahme des Angebots durch den Arbeitnehmer rechnen kann. Dies kann nur in Extremfällen angenommen werden,...

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Betriebsbedingte Kündigungen: Arbeitgeber müssen trotz „freier Unternehmerentscheidung“ Mindestanforderungen erfüllen

12.06.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Die im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung zu berücksichtigende "freie Unternehmerentscheidung" entbindet den Arbeitgeber nicht von der Pflicht, die Existenz einer entsprechenden Entschlussfassung als überprüfbaren Lebensvorgang zu beschreiben und notfalls nachzuweisen. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.03.2016Aktenzeichen: 28 Ca 283/16...

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Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

05.04.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und...

Geschäftszeiten

Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform – E-Mail oder Fax reichen nicht

Nicht jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Bundeskabinett beschließt Reform des Mutterschutzgesetzes

Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich – Keine Diskriminierung

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Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen ist nicht diskriminierend

Abfindungen für eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern können nach dem „Windhundprinzip“ vergeben werden

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Betriebsbedingte Kündigungen: Arbeitgeber müssen trotz „freier Unternehmerentscheidung“ Mindestanforderungen erfüllen

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