Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 65)
Rechtsnews

Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“

Okt 14, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen, da in den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz werde. Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): "Gutes...

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Rechtsnews

BAG setzt Verfahren bzgl. Kündigung eines Air-Berlin-Piloten wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus

Okt 14, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Verfahren ausgesetzt, in dem sich ein Air-Berlin-Pilot gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 wendet. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden des Insolvenzverwalters der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen die Entscheidung des BAG vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) anhängig sind. In diesem...

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Rechtsnews

Heimarbeit ist eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit

Okt 14, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Auch wenn Heimarbeiter im arbeitsrechtlichen Sinne kein festes Arbeitsverhältnis haben, sind Sozialabgaben zu zahlen. Dabei sind auch Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.06.2020 Aktenzeichen: L 8 BA 36/19...

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Rechtsnews

Telefonsex: Als Freiberuflerinnen geführte Dienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 9 Ta 217/19 u.a....

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Rechtsnews

Corona-Pandemie: Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Hilfen geplant

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Große Koalition hat sich am 26.08.2020 auf die Verlängerung von finanziellen Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: Dauer der Zahlung von Kurzarbeitergeld: Kurzarbeitergeld soll künftig anstatt für 12 für bis zu 24 Monate gewährt werden. Die Verlängerung soll für Betriebe...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

    Ein Mitarbeiter war zuletzt als Produktionsleiter zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung i.H.v. rund 9.500 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung war ein Kündigungsschutzrechtsstreit geführt worden. Das Arbeitsgericht hat durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 27.09.2023 die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt und die......

    20.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Einsetzung einer Einigungsstelle wegen mobilem Arbeiten im Ausland

    Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bzgl. der Beschwerde des Arbeitnehmers Dr. K vom 04.10.2023. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der H-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und beschäftigt rund 10.300 Arbeitnehmer. Seine institutionelle Förderung bezieht er ganz überwiegend über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.......

    20.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Stufenweise Wiedereingliederung per einstweiliger Verfügung

    Den Anspruch auf Beschäftigung entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan aus § 164 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX kann die schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 62 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i.V.m. §§ 935 ff. Zivilprozessordnung......

    20.04.2024

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