Rechtsnews Archive - Seite 9 von 63 - Dr. Christopher von Harbou

Feiertagsvergütung darf nicht von Religionszugehörigkeit abhängen

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

Eine Regelung (hier: in Österreich), nach der nur die Arbeitnehmer am Karfreitag einen bezahlten Feiertag erhalten, die einer bestimmten Religion angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Bis zu einer Änderung der Rechtsvorschriften sind private Arbeitgeber in Österreich verpflichtet, allen Arbeitnehmern -...

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Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen Vorbeschäftigung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das etwa eineinhalb Jahre andauerte und eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung...

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Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, dann haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf...

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Der neue Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

12.01.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber ab dem 01.01.2019, sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist, seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 %, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt...

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Änderungen beim Teilzeitrecht ab 01.01.2019

12.01.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.01.2019 tritt das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" in Kraft. Neu eingeführt wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die "Brückenteilzeit". Die Kernpunkte im Überblick: Inhalt des Anspruchs auf Brückenteilzeit: Der Arbeitnehmer verringert die Arbeitszeit für einen vereinbarten Zeitraum...

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Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

12.01.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt ab dem 01.01.2019 brutto 9,19 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 01.01.2020 brutto 9,35 €. Meldung vom 21.12.2018...

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Altersgrenze: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

12.01.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

12.01.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018Aktenzeichen: 10 AZR...

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Kündigung: Wann muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden?

12.01.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist zwar gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX)...

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Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen

12.01.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse besteht insofern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Beschluss des Landesarbeitsgerichts...

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