Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 9)

FAQs des BMAS zum Coronavirus

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 23.03.2020 Antworten auf arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) veröffentlicht. Beantwortet werden Fragen wie Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html...

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Kein Kurzarbeitergeld für 450 EUR-Kräfte

Geringfügig Beschäftigte (sog. 450 EUR-Kräfte) sind grundsätzlich versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Für sie kann daher auch kein Kurzarbeitergeld bezogen werden. Dies gilt auch in der Corona-Krise. Hierauf weist die Minijob-Zentrale in einer aktuellen Mitteilung nochmals hin: https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Kurzarbeitergeld.html  ...

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Kurzarbeit in der Corona-Krise

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gestern Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung in Zeiten der Corona-Pandemie veröffentlicht. Das Dokument ist hier abrufbar: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Die wichtigsten Punkte: Was sind die Voraussetzungen für den Erhalt von Kurzarbeitergeld? Kurzarbeit kann bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet werden, wenn...

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Bundesregierung beschließt «Arbeit-von-morgen-Gesetz»

Die Bundesregierung hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sog. "Arbeit-von-morgen-Gesetz") beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält außerdem die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, mit denen kurzfristig auf die Corona-Krise reagiert werden kann. Der Entwurf...

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Coronavirus: telefonische Krankschreibung zulässig

In Reaktion auf die Corona-Pandemie können sich Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen ab sofort telefonisch von ihrem Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Dies soll dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Regelung gilt für Personen mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege und...

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten

Am 01.03.2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht Arbeitgebern, auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen und soll eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt regeln. Die Kernpunkte des Gesetzes sind: - Schaffung eines einheitlichen Fachkräftebegriffs, der neben Hochschulabsolventen auch Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung...

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