Rechtsnews Archive - Seite 9 von 66 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige möglich

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

Die erforderliche Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam,...

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Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Zwar ist der Begriff der Honorarpflegekraft gesetzlich nicht definiert. Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit aber regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Urteile des Bundessozialgerichts vom 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R u.a....

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Verfall von Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer dazu aufzufordern, ihren Urlaub zu nehmen. Ansonsten bleiben die Urlaubsansprüche bestehen. Die Initiativlast des Arbeitgebers zur Aufforderung, den Urlaub zu nehmen, ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf den übertragenen Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Urteil...

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Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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In einem Krankenhaus tätige Honorarärzte sind regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Diese kann auch nicht ausgeschlossen werden, um die Attraktivität des Berufs zu steigern. Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R...

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Arbeitgeber dürfen Kündigung vor Massenentlassungsanzeige unterzeichnen

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber verstößt - entgegen der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.8.2018 (12 Sa 17/18) - nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das Verfahren...

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Verhältniswahl bei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern ist bindend

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Von der nach § 38 Abs. 2 BetrVG gesetzlich vorgeschriebenen Verhältniswahl bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann auch dann nicht abgewichen werden, wenn der Betriebsrat beabsichtigt, jedem freizustellenden Mitglied bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Wird die Wahl nach § 38 Abs. BetrVG nicht als Verhältniswahl durchgeführt,...

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Keine Lohnkürzung durch Schweigen des Arbeitnehmers

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind. Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 02.04.2019, Az. 5 Sa 221/18...

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Ablehnung der stufenweisen Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Zwar können Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers derart mitzuwirken, dass er den Arbeitnehmer entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Die dürfen allerdings die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei begründeten Zweifeln an der Gesundheitseignung ablehnen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019,...

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Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.d. SGB IX

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Schreibt eine Fraktion des Bayerischen Landtags eine Stelle aus, ist sie nicht dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber gem. § 165 Satz 3 SGB IX zum Bewerbungsgespräch einzuladen, da es sich bei einer Fraktion des Landtags nicht um einen öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 154 Abs. 2 SGB...

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Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Der Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) besteht nicht, wenn der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt und somit keine Aufgaben mehr bestehen, denen der Arbeitnehmer nach...

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