Rechtsnews Archive - Seite 9 von 86 - Dr. Christopher von Harbou

Sozialplan: Kinderzuschlag darf nicht nur an steuerliche Kinderfreibeträge anknüpfen

Mrz 24, 2021

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war. Nach der Regelung in dem Sozialplan aus dem Jahr 2018 sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind eine...

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Änderungen beim Elterngeld

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Elterngeld soll flexibler, partnerschaftlicher und einfacher werden - durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühgeborene. Mit der heutigen 2. und 3. Lesung hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" beschlossen. Die Regelungen sollen zum 01.09.2021 in...

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Ausnahmsweise Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gem. § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 27.01.2021 Aktenzeichen: 8 C 3.20 ...

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Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur...

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Diskriminierung wegen einer Behinderung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Entscheidung...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Besuchskonzept für ein Krankenhaus

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberin, ein Krankenhausbetreiber, hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder...

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Promotionsstipendium ist beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen v. 15.12.2020 Aktenzeichen: L 16 KR 333/17 ...

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Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bei geringerem Vergleichsentgelt

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt...

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Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Pflicht zum Angebot der Arbeit im Homeoffice

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen insbesondere - zunächst befristet bis zum 15.03.2021 - verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. Die Verordnung tritt bereits am 27.01.2021 in Kraft. Die Kernpunkte der neuen...

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Europäisches Parlament fordert ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll. Die Europaabgeordneten betonen in ihrem Bericht, dass es allen Arbeitnehmern in der EU möglich sein sollte, nach Arbeitsschluss und im Urlaub ihre Arbeitsgeräte abzuschalten,...

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Sozialplan: Kinderzuschlag darf nicht nur an steuerliche Kinderfreibeträge anknüpfen

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Besuchskonzept für ein Krankenhaus

Promotionsstipendium ist beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung

Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bei geringerem Vergleichsentgelt

Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Pflicht zum Angebot der Arbeit im Homeoffice

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