Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 9)
Rechtsnews

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers stattgegeben, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen worden war. Der Mitarbeiter ist seit 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei einem Netzbetreiber beschäftigt. Er ist aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine...

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Rechtsnews

Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen. Arbeitnehmer war langjährig als Krankenpfleger in der Intensivpflege bei einem großen Krankenhaus tätig. Zuletzt wurde er als Patientenmanager mit regelmäßigen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag...

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Rechtsnews

Kurzarbeit nur mit wirksamer Vereinbarung

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg v. 11.11.2020 Aktenzeichen: 4 Ca 1240/20  ...

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Kündigung wegen pflichtwidriger Kreditvergaben

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters eines Kreditinstituts stattgegeben, obwohl diesem erhebliche Pflichtverletzungen bei der Vergabe von Krediten unterlaufen waren. Der Mitarbeiter war seit 1993 bei dem Kreditinstitut beschäftigt. Er war seit 2014 Teamleiter Wohnbaufinanzierungen und wurde im Juli 2019 Leiter der Abteilung Wohnbaufinanzierungen....

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Rechtsnews

Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das BAG hat aus diesem Grunde eine Vorabentscheidungsersuchen diesbezüglich an den EuGH gerichtet Vorabentscheidungsersuchen des BAG v. 09.12.2020 Aktenzeichen: 10 AZR 332/20 (A)  ...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

    Der von einem Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Der Mitarbeiter war als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitete dabei regelmäßig......

    08.05.2021
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

    Das Arbeitsgericht Bautzen, dass die einem Dachdecker gewährte Corona-Sonderzahlung von 1.500,00 EUR pfändbar war. Corona-​Sonderzahlung sind nicht von Gesetzes wegen unpfändbar gestellt. Die Regelung des § 150 a SGB XI Abs. 8 Satz 4 über die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien für Pflegekräfte ist nicht entsprechend anwendbar. Insoweit liegt keine......

    08.05.2021
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

    Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Der Betriebsrat der Kölner Filiale eines deutschlandweit tätigen Textilunternehmens war gegen den Arbeitgeber......

    03.05.2021

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