Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 36)

Taxifahrer müssen Arbeitsbereitschaft nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste anzeigen

Eine Regelung, wonach ein Taxifahrer alle drei Minuten durch Drücken einer Taste seine Arbeitsbereitschaft anzeigen muss, damit die Standzeit als Arbeitszeit und nicht als unbezahlte Pausenzeit erfasst wird, ist unzulässig. Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten verbietet. Urteil des...

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Hunde am Arbeitsplatz: Arbeitgeber müssen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Dürfen vergleichbare Arbeitnehmer unterschiedlicher Forstämter desselben Arbeitgebers ihre Hunde mit zum Dienst bringen, so bedarf ein Verbot und damit eine Ungleichbehandlung einer sachlichen Begründung. Anderenfalls verstößt der Arbeitgeber gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.08.2017Aktenzeichen: 4 Ca 181/16...

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Prozessunfähigkeit wegen sog. Querulantenwahns aufgrund hundertfacher gleichartiger aussichtsloser Verfahren

Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn der Betroffene Zweifel an der Richtigkeit seiner Position nicht mehr zulässt, absolut uneinsichtig ist und den Kampf gegen den ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen ausweitet sowie nicht mehr in der Lage ist, die Behandlung seiner Ansprüche...

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Leiharbeitnehmer sind bei der Anzahl der im Betrieb nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder mit zu berücksichtigen

Leiharbeitnehmer sind bei der nach § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG maßgeblichen Beschäftigtenanzahl für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder mitzuzählen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen. Die Feststellung der Beschäftigtenanzahl erfordert sowohl eine rückblickende Betrachtung als auch eine Prognose. Beschluss des...

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Massenentlassungszeige: Unverschuldeter Rechtsirrtum des Arbeitgebers über ordnungsgemäße Stellungnahme des Betriebsrats

Trotz zahlreicher bereits vorliegender Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist das Rechtsgebiet der Massenentlassungsanzeige immer noch als weitgehend unsicher und risikoreich zu bezeichnen. Daher ist ein Rechtsirrtum des Arbeitgebers unverschuldet, wenn er bei objektiv zweifelhafter Rechtslage sorgfältig geprüft hat, ob die im Rahmen der Massenentlassung notwendige Stellungnahme...

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Die Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr tätige Piloten ist gültig

Die unionsrechtlich bestimmte Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post tätige Piloten ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt gerechtfertigt und daher gültig. Der Unionsgesetzgeber war insbesondere nicht verpflichtet, anstelle der Altersgrenze eine individuelle...

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Erfolgloser Eilantrag gegen partielles Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat

Der Eilantrag gegen das Kopftuchverbot während bestimmter repräsentativer Tätigkeiten in der juristischen Ausbildung im Land Hessen ist erfolglos. Da in die Grundrechte der Beschwerdeführerin nur zeitlich und örtlich begrenzt eingegriffen wird, kann kein für den Erlass notwendiges Überwiegen ihres Rechtschutzinteresses festgestellt werden.Beschluss des BVerfG vom...

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Freigestellter Arbeitnehmer hat bedingt Anspruch auf Teilnahme an Betriebsausflügen sowie Weihnachts- und Karnevalsfeiern

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Teilnahme an vom Arbeitgeber durchgeführten Veranstaltungen wie z.B. Weihnachtfeiern, Betriebsausflügen aufgrund des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, soweit dieser die Teilnahme betriebsöffentlich den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern anbietet. Für den individuellen Ausschluss und die Ungleichbehandlung ist ein Sachgrund erforderlich.Urteil des Arbeitsgerichts...

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