Rechtsnews Archive - Seite 101 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung nach künstlicher Befruchtung ist unwirksam

Apr 08, 2015

Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen aus § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung. Urteil des...

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Keine besonderen Haftungsprivilegien für Auszubildende bei Verletzung von Kollegen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Verletzen Auszubildende durch ihr Verhalten Beschäftigte desselben Betrieb, haften sie ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Urteil des BAG vom 19.03.2015Aktenzeichen: 8 AZR 67/14...

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Auch bei Alkoholanhängigkeit besteht regelmäßig ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Ist ein langjährig alkoholabhängiger Arbeitnehmer aufgrund eines Rückfalls nach einer Therapie krankheitsbedingt arbeitsunfähig, hat er regelmäßig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen seinen Arbeitgeber. Zwar entfällt der Anspruch gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft. Bei...

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Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag kann gem. § 307 BGB unwirksam sein, wenn er den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies ist bei einem Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung...

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Melde- und Dokumentationspflichten nach dem MiLoG

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Als Folge des gesetzlichen Mindestlohns gelten seit dem 01.01.2015 weitreichende Melde- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Entleiher. Diese sind in den §§ 16, 17 MiLoG geregelt, aber auch in mehreren Rechtsverordnungen, die im Internet abrufbar sind: Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV) Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV)...

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Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig – auch nicht mittels Änderungskündigung

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat - soweit ersichtlich - eine der ersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn gefällt. Danach dürfen Arbeitgeber ein zusätzlich zum Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Auch eine Änderungskündigung, mit der...

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Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Vorgesetzter wegen sexuellen Missbrauchs eines Mitarbeiters strafrechtlich verurteilt, so kann das Opfer nicht in jedem Fall vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorgesetzten verlangen. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit zwar § 12 Abs. 3 AGG in Betracht. Ein Anspruch auf Kündigung besteht...

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Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Vertragsamateure im Fußball oder anderen Sportarten, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz und haben dementsprechend auch keinen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Das gilt selbst dann, wenn sie als Mini-Jobber angemeldet sind. Auf diese "Klarstellung"...

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Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber, die den Verdacht haben, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, dürfen nicht ohne weiteres einen Detektiv einschalten. Die Überwachung und das heimliche Anfertigen von Videoaufnahmen u.Ä. sind nur zulässig, wenn der Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Ist dies nicht der Fall, kann dem...

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Arbeitgeber müssen Videos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht zwingend von ihrer Homepage entfernen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern zwar gem. § 22 KUG nur mit deren Einwilligung auf ihrer Unternehmenshomepage veröffentlichen. Die Einwilligung muss zudem schriftlich erfolgen. Sie erlischt aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und kann nur dann widerrufen werden, wenn es...

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Kündigung nach künstlicher Befruchtung ist unwirksam

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Auch bei Alkoholanhängigkeit besteht regelmäßig ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig – auch nicht mittels Änderungskündigung

Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen

Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

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