Rechtsnews Archive - Seite 101 von 103 - Dr. Christopher von Harbou

Klagefrist bei nicht unterschriebener Kündigung

Aug 12, 2011

Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich angegriffen werden. Nach dem Wortlaut des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt die Klagefrist nur für schriftliche Kündigungen. Eine...

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Keine Weihnachtsgratifikation bei Langzeitkrankheit

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber darf die Höhe einer Weihnachtsgratifikation davon abhängig machen, wie lange ein Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Das Bundesarbeitsgericht hielt es danach für zulässig, dass einer Mitarbeiterin, die über ein halbes Jahr krankheitsbedingt gefehlt hat, die Sonderzahlung verweigert wurde.Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2010Aktenzeichen: 6...

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Probezeitkündigung wegen ungepflegtem Erscheinungsbild

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis während der Probezeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der vereinbarten bzw. gesetzlichen Fristen kündigen. Gibt er einen Grund an, darf dieser jedoch nicht völlig aus der Luft gegriffen sein. Ansonsten wäre die Kündigung rechtsmissbräuchlich.Führt der Arbeitgeber als Grund für...

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Befristung wegen vorübergehenden Arbeitsbedarfs

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht verneint das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können. Stellt sich das Fehlen eines...

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Provision bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 9 Nr. 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind grundsätzlich Vereinbarungen möglich, die eine angemessene Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach dem vorangegangenen Verleih eines Arbeitnehmers erfolgte Vermittlung vorsehen. Diese Provisionsvereinbarung ist jedoch dann nicht mehr angemessen, wenn sie nicht nach der Dauer des...

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Keine Kündigung wegen Arbeitsrückgangs

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil ein Mitarbeiter deutlich weniger als früher zu tun hat. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Mitarbeiter nur für die konkrete Tätigkeit eingestellt worden ist. Allein eine durch einen Auftragseinbruch...

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Kündigung wegen privaten Internetsurfens am Arbeitsplatz

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Unternehmer ließ sich von seinen Mitarbeitern folgende Erklärung unterschreiben: “Der Zugang zu Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch - insbesondere zu privaten Zwecken - ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln...

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Kündigung wegen Kritik am Arbeitgeber im Internet

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Äußerung eines Arbeitnehmers in einem Internet-Forum, mit der er seinem Arbeitgeber “verschärfte Ausbeutung” und “menschenverachtende Jagd auf Kranke” vorwirft, stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielt die Äußerungen noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Das Gericht erklärte nicht nur die...

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Kündigung wegen verweigertem Deutschkurs

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 300 Arbeitnehmern stellte fest, dass ein in Spanien geborener und aufgewachsener Produktionshelfer Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte. In der Stellenausschreibung war die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt worden. Der Vorgesetzte forderte den ausländischen Mitarbeiter...

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Kündigung wegen falscher Spesenabrechnung

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer hatte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vorgelegt, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen wurden über die Jahre hinweg nie überprüft und anstandslos bezahlt. Erst eine spätere genaue Kontrolle der Abwesenheitszeiten ergab, dass der...

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