Rechtsnews Archive - Seite 77 von 82 - Dr. Christopher von Harbou

Neues Arbeitsrecht bei illegaler Ausländerbeschäftigung

Jan 27, 2012

Bereits am 26.11.2011 ist das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex in Kraft getreten. Dieses enthält u.a. wichtige arbeitsrechtliche Regelungen zum Schutz illegal beschäftigter Ausländer. Entsprechend den Vorgaben des Unionsrechts wird Ausländern, die von einem Arbeitgeber...

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Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung

Jan 27, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ist im Rahmen einer Sozialauswahl u.a. das Alter der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Eine hiermit verbundene Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer ist durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt gerechtfertigt.Die beklagte...

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Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang

Nov 16, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Monatsfrist, innerhalb derer ein Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen kann, beginnt nur zu laufen, wenn er ordnungsgemäß über den Betriebsübergang, seine Folgen und die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen belehrt wurde. Die Klägerin war als Callcenter-Agentin für die Beklagte tätig....

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Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenzantrag

Nov 16, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag, dem Mitarbeiter für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen, kann der Arbeitnehmer von diesem Vertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Abfindungsanspruch aufgrund von Insolvenz des Arbeitgebers...

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Schwerbehinderten-Prüfung vor jeder Stellenbesetzung

Okt 23, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Jeder private und öffentliche Arbeitgeber muss vor der Besetzung einer freien Stelle unter Einschaltung der Arbeitsagentur prüfen, ob die Stelle für einen Schwerbehinderten geeignet ist. Kommt ein Unternehmen dem nicht nach, indiziert dies eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung, wenn es einen schwerbehinderten Bewerber ablehnt. Der...

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Bonuskürzung

Okt 23, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Angesichts gravierender Verluste darf der Arbeitgeber einen zuvor vorläufig festgesetzten Bonus deutlich reduzieren.Der Kläger war als Sales-/Kundenberater in der Investmentsparte der beklagten Bank tätig. Sein Arbeitsvertrag enthielt ein festes Bruttomonatsgehalt sowie eine variable Vergütung nach Ermessen des Arbeitgebers. Im August 2008 beschloss der Vorstand, einen...

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Sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Ausbildung

Okt 23, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein zuvor bei demselben Arbeitgeber absolviertes Ausbildungsverhältnis stellt kein vorheriges Arbeitsverhältnis i.S d. Teilzeit- und Befristungsgesetzes dar und hindert damit nicht die sachgrundlose Befristung.Der Kläger hatte bei dem beklagten Arbeitgeber eine Berufsausbildung absolviert und danach zunächst in anderen Unternehmen gearbeitet. Jahre später wurde er bei...

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Verfall des Urlaubsanspruchs am Jahresende

Sep 14, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Urlaubsansprüche, die krankheitsbedingt nicht genommen werden können, nicht mehr verfallen, sondern nach der Gesundung noch genommen werden können. Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis noch während der Arbeitsunfähigkeit endet: Dann muss der aufgelaufene Urlaub finanziell abgegolten werden, der Arbeitnehmer...

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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Sep 14, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Die erste Ehefrau des Chefarztes hatte sich von diesem getrennt. Daraufhin lebte der Chefarzt mit seiner neuen Lebensgefährtin von 2006 bis 2008 unverheiratet zusammen, was der Krankenhausleitung auch bekannt war. 2008 heiratete der Chefarzt schließlich seine neue Lebensgefährtin standesamtlich, nachdem er sich zuvor von seiner...

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Übergabe der Kündigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses geht dem Arbeitnehmer auch dann wirksam zu, wenn das Kündigungsschreiben an den Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der Wohnung übergeben wird. In dem entschiedenen Fall ließ ein Unternehmen die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin, die nach einem Konflikt unerlaubt ihren Arbeitsplatz verlassen hatte,...

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