Rechtsnews Archive - Seite 66 von 130 - Dr. Christopher von Harbou

Coronavirus: Verbot von Mundschutz und Handschuhen bei Arbeitnehmern zulässig?

Mrz 02, 2020

Am 04.03.2020 sollte beim Arbeitsgericht Berlin über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelt werden, mit dem dieser sich gegen das Verbot des Arbeitgebers gewandt hatte, bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Arbeitgeber betreibt auf den Berliner Flughäfen Duty-Free-Shops. Er...

Rechtsnews

Keine identischen Arbeitszeugnisse bei agilen Projekt Teams (Scrum)

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Mitarbeiter war bei einem Arbeitgeber als Testingenieur im Bereich Product Qualification nach der sog. Scrum-Methode beschäftigt. Dabei handelt es sich um eine Form der agilen Arbeit, die weitgehend auf fachliche Weisungen durch den Arbeitgeber an die Gruppenmitglieder verzichtet. Stattdessen findet eine Selbstregulierung und -kontrolle...

Rechtsnews

Kündigungen bei Air Berlin unwirksam

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Bei den Stationen der Air Berlin handelte es sich um Betriebe i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG. Folglich hätte die Massenentlassungsanzeige für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal bei der dafür zuständigen Agentur für...

Rechtsnews

Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 14.01.2020, dass das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zwar einen Eingriff in die Glaubensfreiheit darstellt. Dieser Eingriff ist aber bei Rechtsreferendarinnen verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral...

Rechtsnews

Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersvorsorge

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hatte im April 2003 anlässlich des Anfang 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst eine Betriebsversammlung zur Information über die Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung über Entgeltumwandung organisiert. Auf der Versammlung hatte ein Fachberater der...

Rechtsnews

Geschenke von Seminaranbieter an Betriebsräte

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zwei Mitglieder eines Betriebsrats hatten an verschiedenen Betriebsräteschulungen teilgenommen. Im Rahmen der Schulungsteilnahme erhielten die Teilnehmer von dem Seminaranbieter nicht nur die üblichen Schulungsmaterialien wie Gesetzestexte, Bleistifte und Textmarker, sondern dazu noch einen Tablet-PC von Odys und ein Smart Writing Set von Moleskine als "Sachmittel...

Rechtsnews

Urlaub trotz Urlaubssperre

Feb 12, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Festlegung des Urlaubszeitraums der Mitarbeiter steht nicht im Ermessen des Arbeitgebers. Wenn ein Arbeitgeber den Urlaubsantrag eines Mitarbeiters ablehnen will, dann muss er im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Urlaubswunsch "dringende betriebliche Belange" oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen. Es genügt nicht, sich...

Rechtsnews

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Feb 11, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Pflegekommission hat sich am 28.01.2020 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Ab Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 € pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne soll...

Rechtsnews

Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken

Feb 11, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

IT-Mitarbeiter müssen sensible Kundendaten schützen und dürfen sie nicht zu anderen Zwecken verwenden, auch nicht zur Aufdeckung vermeintlicher Sicherheitslücken. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ein angestellter SAP-Berater hatte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder eines Kundenunternehmens...

Rechtsnews

Elektronische AU-Bescheinigung

Jan 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ab 01.01.2022 soll die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digitalisiert werden (eAU). Die Arbeitsunfähigkeitsdaten sollen direkt von der gesetzlichen Krankenkasse zum Arbeitgeber übertragen werden (Meldung zum elektronischen Abruf). Damit entfällt die Pflicht der gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer zur Vorlage des „gelben Zettels“. Eine Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber muss weiterhin...

Geschäftszeiten

Coronavirus: Verbot von Mundschutz und Handschuhen bei Arbeitnehmern zulässig?

Keine identischen Arbeitszeugnisse bei agilen Projekt Teams (Scrum)

Kündigungen bei Air Berlin unwirksam

Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen

Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersvorsorge

Geschenke von Seminaranbieter an Betriebsräte

Urlaub trotz Urlaubssperre

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken

Elektronische AU-Bescheinigung

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen