Rechtsnews Archive - Seite 66 von 72 - Dr. Christopher von Harbou

Handelsvertreter- und freie Mitarbeiterverträge

20.04.2012

Dr. Christopher von Harbou

Handelsvertreter und freie Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer, sondern auf selbstständiger Basis für das Auftraggeberunternehmen tätig. Während der Handelsvertreter Geschäftsabschlüsse für den Auftraggeber vermittelt, können freie Mitarbeiter grundsätzlich mit allen Tätigkeiten beauftragt werden, die nicht zwingend innerhalb der betrieblichen Organisation des Auftraggebers (d.h. an einem festen...

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Vorstands- und Geschäftsführerverträge

20.04.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Für die Anstellungsverträge von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gelten andere Grundsätze als für Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern. Vorstände und Geschäftsführer sind die Organe und gesetzlichen Vertreter des Unternehmens und nehmen daher die Arbeitgeberfunktionen für das Unternehmen wahr. Daraus folgt, dass Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer beispielsweise keinen gesetzlichen Kündigungsschutz...

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Arbeitsverträge

20.04.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Auch wenn in Deutschland vieles gesetzlich und tarifvertraglich geregelt ist, kommt dem Arbeitsvertrag eine große Bedeutung zu. Er hält die individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter fest. Vielfach ist aber zu beobachten, dass der Ausgestaltung und Formulierung des Arbeitsvertrags nicht die erforderliche Sorgfalt geschenkt wird...

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BAFzA stellt Formulare zur Familienpflegezeit zum Download zur Verfügung

23.03.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hat im Servicebereich der Website http://www.familien-pflege-zeit.de einige Formulare und Merkblätter zur Familienpflegezeit veröffentlicht. Hierunter befinden sich z.B. eine Mustervereinbarung zur Familienpflegezeit, ein Formular zur Anmeldung zum Gruppenversicherungsvertrag und ein Antrag auf Zertifizierung einer Familienpflegezeitversicherung. Merkblätter sowohl für...

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Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

23.03.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber dürfen auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden, nicht zugreifen. Das gilt auch, wenn sie den Verdacht haben, dass ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einen auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Text unzulässigerweise während der Arbeitszeit verfasst hat. Auf die Eigentumsverhältnisse an den...

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Zwei-Wochen-Frist: Arbeitgeber dürfen nicht zu lange mit Verdachtskündigung warten

23.03.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber müssen eine fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt aussprechen, in dem sie von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben. Dies gilt auch für Verdachtskündigungen, weshalb eine fristlose Kündigung ausgeschlossen sein kann, wenn der Arbeitgeber zu lange ermittelt hat....

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Diebstahl geringwertiger Sachen kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung rechtfertigen

23.03.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Der klagende Arbeitnehmer war seit knapp 21 Jahren bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen tätig, zuletzt als Filialleiter. An einem Tag nahm er einen Beutel Streusand aus der Filiale mit, ohne ihn zu bezahlen. Zwei Tage später wurde er beim Verlassen der Filiale mit unbezahlten Waren im...

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Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer umgehend von ihrer Homepage löschen

23.03.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so muss der Arbeitgeber auf seiner Homepage veröffentlichte Daten des Arbeitnehmers (z.B. Name oder Fotos) umgehend löschen. Andernfalls verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die Pflicht zur Löschung der Daten besteht nicht nur für Mitarbeiterprofile, sondern auch für...

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Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

27.01.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Die Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgeld ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt voraussetzt, hält der gesetzlichen Inhaltskontrolle stand. Das gilt auch, wenn die Klausel nicht danach differenziert, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Die klagende Arbeitnehmerin war seit Mitte 2008 bei dem beklagten Steuerberater...

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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion verstößt nicht zwingend gegen das AGG

27.01.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (z.B. in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht...

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