Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 7)

Kündigung wegen Beleidigung eines Kollegen als „Bastard“

Die Beleidigung eines Arbeitskollegen als "Bastard" kann eine ordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht einschlägig abgemahnt wurde. Einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber, der über keine besseren Kenntnisse...

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Weiterleitung von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer im Home-Office?

Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im Home-Office nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Geklagt hatte eine bei einem Arbeitgeber vertretene Arbeitnehmervereinigung. Der Arbeitgeber gewährte den bei ihm vertretenen Arbeitnehmervereinigungen die Möglichkeit, im...

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) richtete. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder...

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Massenentlassungsanzeige: Fehlen der sog. Soll-Angaben führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), also Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer, führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Eine Arbeitgeberin beschäftigte in...

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Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgleichsklauseln in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen. Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien...

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Auslegung einer unwiderruflichen Freistellung in einem Kündigungsschreiben

Eine mit dem Kündigungsschreiben ausgesprochene unwiderrufliche Freistellung kann im Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist regelmäßig dahingehend ausgelegt werden, dass die unwiderrufliche Freistellung bis zur rechtlichen Beendigung gemäß der Kündigungsfrist gelten soll. Eine Mitarbeiterin war bei einer Arbeitgeberin die, eine Werbeagentur betreibt, als Mediengestalterin tätig. Mit Schreiben...

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Schadensersatz nach AGG: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar

Die Ausschlussfristen der §§ 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), 61b Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) für das Geltendmachen von Ansprüchen auf Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG sind mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. Ein 54jähriger griechischer Mitarbeiter war bei der Arbeitgeberin, deren Zielsetzung die Integration...

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