Rechtsnews Archive - Seite 7 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Smiley im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig

Dez 09, 2023

Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort einen "Smiley" enthält, ist ungültig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden. Fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren Betriebsstätte im benachbarten Troisdorf hatten die Wahl des...

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Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit

Dez 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung einer TV-Moderatorin für wirksam erklärt, da die Journalistin trotz Abmahnung eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst. Die Mitarbeiterin war langjährig im Bereich Finanz- und Börsenberichterstattung für einen Nachrichtensender mit TV- und Onlineberichterstattung tätig. Der Arbeitsvertrag schränkte die...

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Unberechtigte Eignungsuntersuchung durch Arbeitgeber

Dez 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Will ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers von dessen gesundheitlicher Eignung abhängig machen, so hat er die Kriterien, die zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen sollen, genau festzulegen. Die Klausel muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für den Arbeitgeber keine unangemessenen...

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Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Datenauskunft

Dez 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Verstoß gegen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO und begründet deshalb keinen Entschädigungsanspruch. Die Vorschrift setzt haftungsbegründend eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung voraus. Daran fehlt es bei der bloßen Verletzung der Auskunftspflicht aus Art. 15...

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Erste Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft

Nov 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ab dem 18.11.2023 greift die erste Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes". So gilt dann etwa für Arbeitskräfte, die über die "Blaue Karte" einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Fachkräfte aus nicht-reglementierten Berufen, deren ausländischer Abschluss in Deutschland anerkannt ist, können nun auch in anderen Branchen arbeiten "Blaue Karte" -...

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Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2024 und 01.01.2025

Nov 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2024 zunächst auf 12,41 EUR brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 01.01.2025 auf 12,82 EUR brutto je Zeitstunde. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt...

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Betriebsratsbeteiligung bei der Versetzung von Redakteuren vom Homeoffice zum Desk

Nov 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer Versetzung von Redakteuren einer Zeitung vom Homeoffice ins Büro nach dem Ende der Corona-Pandemie hat der Betriebsrat kein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats müssen in Presseunternehmen insoweit zurücktreten, als durch ihre Ausübung die Freiheit des Verlegers...

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Wirksame Vertragsbefristung: Skyliners müssen Basketballprofi nicht freigeben

Nov 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der bei den Skyliners bis zum 30.06.2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle blieb in dem von ihm eingeleiteten Eilverfahren auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ohne Erfolg, da sein Vertrag wirksam befristet worden war. In diesem Verfahren hatte er die Vertragsbeendigung zum 30.06.2023 und die...

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Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Übermittlung der Tagesordnung

Nov 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über...

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Betriebsratsanhörung bei Kündigung in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung

Nov 15, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer Kündigung in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung (sog. Wartezeit bis zum Eingreifen des gesetzlichen Kündigungsschutzes) muss der Betriebsrat zuvor angehört werden. Dabei ist die Substantiierungspflicht des Arbeitgebers aber nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 Kündigungsschutzgesetz...

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