Rechtsnews Archive - Seite 41 von 103 - Dr. Christopher von Harbou

Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer

Dez 12, 2019

Eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten seines Dienstfahrrads für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar und ist damit unwirksam. Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 02.12.2019, Az. 3 Ca 229/19...

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Einstellung eines Arbeitnehmers an mehreren Standorten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Arbeitnehmer eingestellt, der in mehreren Betrieben der Arbeitgeberin, die jeweils einen eigenen Betriebsrat gebildet hatten, die Personalverantwortung für mehrere Mitarbeiter trägt und damit in den Betrieb eingegliedert wird, hat die Arbeitgeberin die Zustimmung aller Betriebsräte für die Einstellung einzuholen, unabhängig von dem arbeitsvertraglich...

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Versicherter Arbeitsweg endet mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs....

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Unwirksame Versetzung: Schadensersatz für private PKW-Nutzung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erfüllung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs.1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen....

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Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss Bereitschaftsdienste leisten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, muss am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. Dabei kann bei der Frage einer etwaigen Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst die Doppelbelastung in Form des Bereitschaftsdienstes als Chefarzt im Krankenhaus nicht berücksichtigt werden. Urteil des Landessozialgerichts München vom 20.06.2019, Az. S...

Rechtsnews

Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ist ein Arbeitnehmer, der bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und dort Mitglied des Personalrats ist, in eine Vergütungsklasse eingruppiert, für die er nicht qualifiziert ist, kann dies eine spätere Korrektur rechtfertigen, da anderenfalls eine Begünstigung eines Personalratsmitglieds vorläge. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.10.2019, Az....

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Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in gerichtlichem Vergleich?

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel,...

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Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2019, Az. 7 AZR 582/17...

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Kündigung eines stellvertretenden Direktors wegen unangemessenen Verhaltens

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist wirksam. Der Mitarbeiter hatte Vorstellungsgespräche mit Bewerberinnen in einem privaten Rahmen geführt, um dabei eine erheblich unangemessene Gesprächssituation in mehrfachen Fällen herzustellen. Die ebenfalls erhobenen Vorwürfe sexueller Belästigungen waren für das Vorliegen des Kündigungsgrunds nicht zu...

Rechtsnews

Handbremse nicht gezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Urteil des...

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Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer

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Unwirksame Versetzung: Schadensersatz für private PKW-Nutzung

Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss Bereitschaftsdienste leisten

Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

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