Rechtsnews Archive - Seite 38 von 65 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsratsmitglieder dürfen vor Entwicklungen „wie vor 70 Jahren“ warnen – Kein Grund zur fristlosen Kündigung

05.04.2016

Dr. Christopher von Harbou

Vergleicht ein Arbeitnehmer die betrieblichen Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime, so kann dies zwar regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Betriebsratsmitglied darauf hinweist, dass "wir die Überwachung in einem totalitären Regime vor 70 Jahren hinter uns gebracht haben", und warnt,...

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Videoüberwachung in einem Lagerraum mit Sozialbereich kann zulässig sein

05.04.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Während die Videoüberwachung in einem reinen Sozialraum möglicherweise kritisch zu beurteilen ist, kann sie in einem Lagerraum mit Sozialbereich zulässig sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine erhöhte Diebstahlsgefahr besteht. Dann kann das Interesse des Arbeitgebers an der Diebstahlsaufklärung höher zu bewerten sein als eine...

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Sowohl Arbeitgeber als auch Entleiher haften nicht ohne weiteres für Diebstähle am Arbeitsplatz

05.04.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Werden Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bestohlen, so haftet der Arbeitgeber nur dann für den Verlust der entwendeten Sachen, wenn er pflichtwidrig keine Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer trifft. Gleiches gilt im Grundsatz auch für Entleiher, wenn Leiharbeitnehmer in ihrem Betrieb bestohlen werden. In Ausnahmefällen können Leiharbeitnehmer...

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Kündigung eines Mitarbeiters wegen Veröffentlichung eines Auschwitz-Fotos auf Facebook unwirksam

05.04.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn sich daraus ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann. Dabei kann...

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Befristete Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern sind sachlich gerechtfertigt

05.04.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Auch für Arbeitsverträge zwischen Bundesliga-Vereinen und ihren Lizenzspielern gilt, dass eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG grds. durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Diese Voraussetzung ist allerdings regelmäßig erfüllt, da die Befristung durch die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler gerechtfertigt...

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Personalleiter müssen bei Begünstigung eines Verwandten mit einer fristlosen Kündigung rechnen

05.04.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Setzt ein Personalleiter (hier: die Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung) eine zu hohe Vergütung für einen nahen Verwandten fest, ohne zuvor auf den möglichen Interessenkonflikt hingewiesen zu haben, so kann auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Urteil des ArbG Berlin...

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Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ist bei wiederholter Bewerbung kein Indiz für eine Benachteiligung

05.04.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, lässt dies zwar grds. nach § 22 AGG eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten. Etwas anderes gilt aber, wenn sich der schwerbehinderte Bewerber nur wenige Wochen zuvor auf eine gleiche Stelle beworben und...

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Studie zum Mindestlohn: Kaum Verbesserungen bei „Aufstockern“ und weniger Mini-Jobs

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde zum 01.01.2015 hat keine größeren Arbeitsplatzverluste nach sich gezogen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Anders sieht es bei der Zahl...

Rechtsnews

Amazon-Betriebsratsmitglieder scheitern mit Klage auf Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben können, wenn die Entfristung nur wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verweigert wurde. Im Streitfall sah das Gericht jedoch keine Anhaltspunkte für eine solche Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern, zumal...

Rechtsnews

Monatlich ausgezahlte Sonderzahlungen können auf gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden

04.02.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Sonderzahlungen, die Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung sind, können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Sonderzahlung aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf zwölf Monate verteilt ausgezahlt wird. Etwaige Nachtarbeitszuschläge müssen auf der Basis des Mindestlohns von 8,50 € pro Stunde berechnet...

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Betriebsratsmitglieder dürfen vor Entwicklungen „wie vor 70 Jahren“ warnen – Kein Grund zur fristlosen Kündigung

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