Rechtsnews Archive - Seite 38 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Datenerhebung zur Überwachung der Mitarbeiter bei Amazon

Apr 22, 2023

Anders als zuvor die niedersächsische Datenschutzbehörde hat das Verwaltungsgericht Hannover den Einsatz von Handscannern für zulässig gehalten, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiege hier nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon. Das klagende Unternehmen...

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Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim "Luftschnappen" in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. Ein Mitarbeiter, der im Rhein-Neckar-Kreis wohnt, hatte sich, als ihm keine konkrete Arbeit zugewiesen war, erlaubterweise in einem ausgewiesenen Pausen- und Raucherbereich auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens in Ludwigshafen...

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Gewährung der täglichen Ruhezeit unabhängig von Dauer der wöchentlichen Ruhezeit

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. Ein Lokführer, der bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft MÁV-START beschäftigt ist,...

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Bewerbung einer nicht-binären Person als Gleichstellungsbeauftragte

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwar kann ein Mann grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln. Dies gilt jedoch nicht, wenn für einen Teil der Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung...

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Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Formulierung, dass ein Arbeitnehmer "bei einem 35-jährigen Dienstjubiläum" eine Jubiläumszuwendung erhält, setzt lediglich die Vollendung einer 35-jährigen Beschäftigungszeit voraus und nicht, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus auch noch am Jubiläumstag fortbesteht. Soll der Arbeitnehmer "bei Dienstjubiläum" einen Jubiläumszuwendung erhalten, ist damit lediglich...

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Vorschnelle Kündigung durch Arbeitnehmer bleibt bestehen

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus kann nur auf einen Rechtsfolgewillen zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geschlossen werden, wenn Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitgeber von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der Kündigungsfrist ausging und der Arbeitnehmer...

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Anpassungsprüfung bei betrieblicher Altersversorgung: Berechnungsdurchgriff

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags rechtfertigt im Rahmen der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) keinen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der herrschenden Gesellschaft. Ein Betriebsrentner verlangte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Anpassung seiner Betriebsrente. Die ehemalige Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der...

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Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i.S.d. § 158 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ohne dass es sich zugleich...

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Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar...

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Fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ordnet die Deutsche Rentenversicherung einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit einer Hebamme in einem Krankenhaus vorsah, als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein, so ist eine mit diesem - noch nicht bestandskräftig festgestellten - Statuswechsel begründete außerordentliche Kündigung einer anderen Hebamme unwirksam. Gleichwohl hat die Hebamme keinen Anspruch...

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Datenerhebung zur Überwachung der Mitarbeiter bei Amazon

Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich

Gewährung der täglichen Ruhezeit unabhängig von Dauer der wöchentlichen Ruhezeit

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Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Vorschnelle Kündigung durch Arbeitnehmer bleibt bestehen

Anpassungsprüfung bei betrieblicher Altersversorgung: Berechnungsdurchgriff

Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis

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