Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 19)

Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Der Arbeitgeber ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Osnabrück bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zu Grunde liegt. Es besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der...

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Abmahnung eines Redakteurs wegen nicht angezeigter Nebentätigkeit rechtmäßig

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die...

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Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über eine außerordentliche Kündigung entschieden, welche der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M. e.V. gegenüber seinem ehemaligen Geschäftsführer erklärt hatte. Das Gericht entschied, dass der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt das Arbeitsverhältnis mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer am 28.01.2020 wirksam fristlos gekündigt hat. Der Vorwurf ist berechtigt, dass der...

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld: Antragsfrist verlängert

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.09.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter sollen profitieren Betriebe, die bis zum 30.09.2021 erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen...

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Anspruch des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationsmittel für Videokonferenzen

Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein elfköpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die erforderlichen Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen zur Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.04.2021 Aktenzeichen: 15 TaBVGa 401/21  ...

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Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ als Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer asiatischen Vorgesetzten als "Ming-Vase" und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.05.2021 Aktenzeichen: 55...

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Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erklärt. Dem Lehrer war gekündigt worden, da er sich u.a. "Meine Ehre heißt Treue" in Frakturschrift auf den Oberkörper hatte tätowieren lassen. Das Gericht wies die...

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