Rechtsnews Archive - Seite 97 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung per Einwurfeinschreiben

Dez 12, 2019

Ein voller Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens nach § 418 ZPO kann nicht geführt werden, da die Deutsche Post AG als AG geführt wird und ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden i.S.v. § 418 ZPO mehr erstellen können. Allein durch die Vorlage des Einlieferungs- und des...

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„Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien, insbesondere aus § 611a Abs. 1 BGB, heranzuziehen. Dabei spricht es tendenziell gegen die Arbeitnehmereigenschaft, wenn die geschäftliche Beziehung nur wenige Tage andauern sollte und eine Eingliederung...

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Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Abkehrwille des Arbeitnehmers kann nur dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle...

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Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.03.2019, Az. S 34 BA 68/18...

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Recht des Betriebsrats zur Einsicht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsrat in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO stehen dem Anspruch nicht entgegen. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.05.2019, Az. 3 TaBV 10/18...

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Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage einer Personalumsatzstatistik

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik ist in diesem Fall kein Instrument für die Personalplanung. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.02.2019,...

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Sturz bei Spaziergang während einer Arbeitspause ist kein Arbeitsunfall

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Verlässt ein Arbeitnehmer in einer von ihm selbst aufgrund eines individuell gestaltbaren Arbeitstages eingelegten Arbeitspause das Firmengebäude und zieht sich aufgrund eines Stolperns auf dem Weg zu einem Spaziergang körperliche Verletzungen zu, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII. Urteil des...

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Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses hängt von praktischer Durchführung ab

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Projektdienstleiter im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 08.05.2019,...

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Verweigert ein Betriebsrat zum wiederholten Male die Einigung bezüglich eines vom Arbeitgeber aufgestellten Dienstplanes und verweigert weiterhin die Teilnahme an einer gerichtlich angeordneten Einigungsstelle, kann dies einen besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefall darstellen, in dem einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1...

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Abmahnung wegen betriebsverfassungsrechtlicher Pflichtverletzung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht, dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakten der Betriebsratsmitglieder aufgenommen werden. Die Betriebsratsmitglieder können die Entfernung der Abmahnungen aus ihren Personalakten verlangen und nötigenfalls...

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