Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 51)
Rechtsnews

BAG setzt Verfahren bzgl. Kündigung eines Air-Berlin-Piloten wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus

Okt 14, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Verfahren ausgesetzt, in dem sich ein Air-Berlin-Pilot gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 wendet. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden des Insolvenzverwalters der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen die Entscheidung des BAG vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) anhängig sind. In diesem...

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Heimarbeit ist eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit

Okt 14, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Auch wenn Heimarbeiter im arbeitsrechtlichen Sinne kein festes Arbeitsverhältnis haben, sind Sozialabgaben zu zahlen. Dabei sind auch Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.06.2020 Aktenzeichen: L 8 BA 36/19...

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Rechtsnews

Telefonsex: Als Freiberuflerinnen geführte Dienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 9 Ta 217/19 u.a....

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Corona-Pandemie: Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Hilfen geplant

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Große Koalition hat sich am 26.08.2020 auf die Verlängerung von finanziellen Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: Dauer der Zahlung von Kurzarbeitergeld: Kurzarbeitergeld soll künftig anstatt für 12 für bis zu 24 Monate gewährt werden. Die Verlängerung soll für Betriebe...

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Rechtsnews

Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Die stufenweise Wiedereingliederung ins Arbeitsleben gehört zur medizinischen Rehabilitation. Da es sich um eine medizinische Maßnahme handelt, muss diese dann auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten. Der Erstattungsbetrag orientiert sich dabei an dem günstigsten Tarif mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17.06.2020 Aktenzeichen:...

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Corona-Pandemie: Gesamtbetriebssitzung kann auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Stehen geheim durchzuführende Wahlen an, kann eine Gesamtbetriebssitzung auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden, wenn die nötigen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Ob für zukünftige Sitzungen, insbesondere solche ohne anstehende Wahlen etwas Anderes gilt, kann offenbleiben, da stets im Einzelfall abgewogen werden muss. Infolgedessen wurde ein Antrag des...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Aussetzung des Verfahrens zur Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler bei Massenentlassungsanzeige

    Hat ein Arbeitgeber die Betriebsgröße falsch beurteilt und deshalb keine Massenentlassungsanzeige erstattet, ist derzeit unklar, ob dies weiterhin – wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung seit 2012 angenommen –  zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Das vom BAG entwickelte Sanktionssystem steht möglicherweise nicht im Einklang......

    13.05.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Einigung beim Whistleblowerschutz im Vermittlungsausschuss

    Der Vermittlungsausschuss hat sich am 09.05.2023 auf Änderungen beim Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Anonyme Meldungen Grundsätzlich soll das Gesetz den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen......

    13.05.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

    Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Ein Unternehmen, das Möbel und Einrichtungsgegenstände im Internet vertreibt, beschäftigt in Deutschland 1.635 Arbeitnehmer, wovon 215 im Kundenservice tätig sind, davon wiederum sieben im......

    13.05.2023

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