Rechtsnews Archive - Seite 29 von 65 - Dr. Christopher von Harbou

Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährten Erholungsurlaubs während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses

17.08.2017

Dr. Christopher von Harbou

Gewährt ein Arbeitgeber rechtzeitig beantragten Urlaub nicht, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat. Schadensersatz in Geld nach § 251 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Der Anspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubs richtet sich nach...

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Nicht Mindestlohn ausschließende Ausschlussfrist ist wirksam

17.08.2017

Dr. Christopher von Harbou

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Schließt eine Ausschlussklausel Mindestlohnansprüche nicht von der Regelung aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Ausschlussklausel insgesamt. Die Ausschlussfrist ist nur unwirksam, soweit sie Ansprüche auf Mindestlohn tangiert. Ansprüche auf Urlaubs- und Überstundenabgeltung sind grundsätzlich nicht betroffen.Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 09.05.2017Aktenzeichen: 7 Sa 560/16...

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Bauherren haften regelmäßig nicht für Mindestlohn-Unterschreitung durch Subunternehmer

17.08.2017

Dr. Christopher von Harbou

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Auf einer Baustelle bei einem Subunternehmer beschäftigte Arbeitnehmer können bei Unterschreitung des Mindestlohns durch ihren Arbeitgeber zwar nicht nur diesen, sondern auch den Generalunternehmer auf Lohnnachzahlung in Anspruch nehmen. Fällt der Generalunternehmer - z.B. wegen Insolvenz - als zahlungskräftiger Schuldner aus, besteht aber grds. kein...

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Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während bestehendem Arbeitsverhältnis u.U. nicht wettbewerbswidrig

17.08.2017

Dr. Christopher von Harbou

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Die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten i.S.v. §§ 60, 61 HBG dar, wenn die Tätigkeit nicht unmittelbar konkurrenzfähig ist.Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.04.2017Aktenzeichen: 3 SaGa 7/16...

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Bundestag beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

17.08.2017

Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Kernpunkte der Neuregelung sind ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten über die Vergütung vergleichbarer Kollegen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten und besondere Prüf- und Berichtspflichten...

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Kein Ausschluss von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers

17.08.2017

Dr. Christopher von Harbou

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Einer Gewerkschaft ist es grundsätzlich erlaubt, Arbeitskampfmaßnahmen auch auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers (hier: Amazon) durchzuführen. So ist es etwa nicht zu beanstanden, wenn die Gewerkschaft Streikposten auf dem Parkplatz platziert, wenn sie nur so mit den Arbeitnehmern kommunizieren und diese zur Streikteilnahme auffordern kann.Urteil...

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Entlassung eines Mitarbeiters auf Verlangen des Betriebsrats wegen Störung des Betriebsfriedens ist gerechtfertigt

17.08.2017

Dr. Christopher von Harbou

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Wird dem Arbeitgeber rechtskräftig aufgegeben, auf Verlangen des Betriebsrats einen Arbeitnehmer gem. § 104 BetrVG wegen Störung des Betriebsfriedens zu entlassen, so ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt. Der Arbeitgeber ist in...

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Arbeitsfehler rechtfertigen nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung

17.08.2017

Dr. Christopher von Harbou

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Verstößt ein Arbeitnehmer durch einen Arbeitsfehler gegen seine ihm obliegenden arbeitsvertraglichen Leistungspflichten, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung. Es kommt auf die Interessenabwägung im Einzelfall an.Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24.03.2017Aktenzeichen: 4 Sa 876/16...

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Verkürzte Frist für Kündigungen in der Probezeit gilt nicht bei unklarer vertraglicher Fristenregelung

17.08.2017

Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit zwar grundsätzlich mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag aber allgemein eine längere Kündigungsfrist vor, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese erst nach der...

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung kann nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

17.08.2017

Dr. Christopher von Harbou

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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist als nichtig anzusehen, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers...

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Arbeitsfehler rechtfertigen nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung kann nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

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