Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 67)

Vertragsbefristung

Der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags hat für den Arbeitgeber praktische Vorteile. Einer dieser Vorteile ist, dass ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis auch dann mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch endet, wenn Sonderkündigungsschutz, beispielsweise bei Schwangerschaft oder Schwerbehinderung, eingreift. Bei Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses müssen einige wesentliche...

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Aufhebungsvertrags- und Abfindungsverhandlungen

Das Arbeitsverhältnis kann nicht nur durch Kündigung, sondern auch durch Vertrag beendet werden. Mit einem solchen Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Vor allem aus Sicht des Arbeitgebers kann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein, weil er weder ein Anhörungsrecht des Betriebsrats noch die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auslöst. Bei...

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Abmahnung

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer grundsätzlich vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung wegen eines gleichartigen Verstoßes abgemahnt haben. Mit der Abmahnung wird dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben, die vertragliche Pflicht künftig ordnungsgemäß zu erfüllen; ihm wird also eine Bewährungsmöglichkeit eingeräumt. Die Abmahnung kann von jedem Vorgesetzten ausgesprochen werden,...

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Kündigung

Es gibt zwei Arten von Kündigung: die ordentliche und die außerordentliche. Die ordentliche Kündigung unterscheidet sich von der außerordentlichen Kündigung dadurch, dass die gesetzliche, tarifvertragliche oder arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten wird. Sind im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer tätig und ist der Mitarbeiter schon länger...

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Handelsvertreter- und freie Mitarbeiterverträge

Handelsvertreter und freie Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer, sondern auf selbstständiger Basis für das Auftraggeberunternehmen tätig. Während der Handelsvertreter Geschäftsabschlüsse für den Auftraggeber vermittelt, können freie Mitarbeiter grundsätzlich mit allen Tätigkeiten beauftragt werden, die nicht zwingend innerhalb der betrieblichen Organisation des Auftraggebers (d.h. an einem festen...

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Vorstands- und Geschäftsführerverträge

Für die Anstellungsverträge von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gelten andere Grundsätze als für Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern. Vorstände und Geschäftsführer sind die Organe und gesetzlichen Vertreter des Unternehmens und nehmen daher die Arbeitgeberfunktionen für das Unternehmen wahr. Daraus folgt, dass Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer beispielsweise keinen gesetzlichen Kündigungsschutz...

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Arbeitsverträge

Auch wenn in Deutschland vieles gesetzlich und tarifvertraglich geregelt ist, kommt dem Arbeitsvertrag eine große Bedeutung zu. Er hält die individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter fest. Vielfach ist aber zu beobachten, dass der Ausgestaltung und Formulierung des Arbeitsvertrags nicht die erforderliche Sorgfalt geschenkt wird...

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BAFzA stellt Formulare zur Familienpflegezeit zum Download zur Verfügung

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hat im Servicebereich der Website http://www.familien-pflege-zeit.de einige Formulare und Merkblätter zur Familienpflegezeit veröffentlicht. Hierunter befinden sich z.B. eine Mustervereinbarung zur Familienpflegezeit, ein Formular zur Anmeldung zum Gruppenversicherungsvertrag und ein Antrag auf Zertifizierung einer Familienpflegezeitversicherung. Merkblätter sowohl für...

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Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

Arbeitgeber dürfen auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden, nicht zugreifen. Das gilt auch, wenn sie den Verdacht haben, dass ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einen auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Text unzulässigerweise während der Arbeitszeit verfasst hat. Auf die Eigentumsverhältnisse an den...

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