Rechtsnews Archive - Seite 96 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Personalleiter müssen bei Begünstigung eines Verwandten mit einer fristlosen Kündigung rechnen

Apr 05, 2016

Setzt ein Personalleiter (hier: die Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung) eine zu hohe Vergütung für einen nahen Verwandten fest, ohne zuvor auf den möglichen Interessenkonflikt hingewiesen zu haben, so kann auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Urteil des ArbG Berlin...

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Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ist bei wiederholter Bewerbung kein Indiz für eine Benachteiligung

Apr 05, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, lässt dies zwar grds. nach § 22 AGG eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten. Etwas anderes gilt aber, wenn sich der schwerbehinderte Bewerber nur wenige Wochen zuvor auf eine gleiche Stelle beworben und...

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Studie zum Mindestlohn: Kaum Verbesserungen bei „Aufstockern“ und weniger Mini-Jobs

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde zum 01.01.2015 hat keine größeren Arbeitsplatzverluste nach sich gezogen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Anders sieht es bei der Zahl...

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Amazon-Betriebsratsmitglieder scheitern mit Klage auf Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben können, wenn die Entfristung nur wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verweigert wurde. Im Streitfall sah das Gericht jedoch keine Anhaltspunkte für eine solche Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern, zumal...

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Monatlich ausgezahlte Sonderzahlungen können auf gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Sonderzahlungen, die Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung sind, können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Sonderzahlung aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf zwölf Monate verteilt ausgezahlt wird. Etwaige Nachtarbeitszuschläge müssen auf der Basis des Mindestlohns von 8,50 € pro Stunde berechnet...

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Ärzte dürfen nicht 24 Stunden und länger am Stück arbeiten

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt, dass Griechenland insoweit gegen die Arbeitszeit-Richtlinie der EU (RL 2003/88/EG) verstößt, als dass das Land nicht ausschließt, dass Ärzte 24 Stunden oder länger am Stück arbeiten können. Zudem habe Griechenland die...

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Keine Entschädigung wegen Diskriminierung bei unwirksamer Kündigung wegen Adipositas

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine mit dem Übergewicht des Arbeitnehmers begründete Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die hieraus angeblich resultierende verminderte Leistungsfähigkeit nicht konkret darlegen kann. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall allerdings keine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung beanspruchen. Adipositas stellt keine Behinderung i.S.d. AGG...

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Geplante Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" wird frühestens zum 01.01.2017 in Kraft treten. Der Mitte November 2015 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Referentenentwurf ist derart umstritten, dass das Bundeskanzleramt die Ressortabstimmung vorerst gestoppt und das BMAS zu Nachbesserungsarbeiten aufgefordert hat. Aktuell sieht...

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Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer haben, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Angemessen ist normalerweise ein Zuschlag i.H.v. 25 Prozent des Bruttostundenlohns. Bei ständiger Nachtarbeit beläuft sich der angemessene Nachtarbeitszuschlag regelmäßig auf 30 Prozent. Bei Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst...

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Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens rechtfertigen Verschlechterungen bei der Betriebsrente

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) dürfen bestehende Versorgungsordnungen durch eine verschlechternde Regelung ablösen, wenn sich das Unternehmen (hier: EnBW) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet und die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung nicht unverhältnismäßig sind. Dies kann etwa bei einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch eine...

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Personalleiter müssen bei Begünstigung eines Verwandten mit einer fristlosen Kündigung rechnen

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ist bei wiederholter Bewerbung kein Indiz für eine Benachteiligung

Studie zum Mindestlohn: Kaum Verbesserungen bei „Aufstockern“ und weniger Mini-Jobs

Amazon-Betriebsratsmitglieder scheitern mit Klage auf Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse

Monatlich ausgezahlte Sonderzahlungen können auf gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden

Ärzte dürfen nicht 24 Stunden und länger am Stück arbeiten

Keine Entschädigung wegen Diskriminierung bei unwirksamer Kündigung wegen Adipositas

Geplante Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung

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Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens rechtfertigen Verschlechterungen bei der Betriebsrente

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