Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 8)

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot

Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes, die Praxisräume zu betreten, blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erfolglos. Nach § § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen in bestimmten Einrichtungen, zu denen u.a. Arzt- und Zahnarztpraxen...

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Kündigung wegen Nichtwegschließens von sensiblem Arbeitsmaterial

"In einen Schrank oder dergleichen gesperrt" bedeutet, dass Schublade oder Schrank auch verschlossen sein müssen. Die Erbringung der Arbeitsleistung im Rahmen des rechtmäßig ausgeübten Direktionsrechts - zu dem auch Arbeitsanweisungen zum Datenschutz gehören - ist Hauptleistungspflicht. Die zum Kündigungszeitpunkt 51 Jahre alte, drei Kindern zum Unterhalt...

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Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung

Im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes. Der Antrag auf Herausgabe der Arbeitnehmerlisten richtete sich gegen drei Arbeitgeberinnen, die einen On-Demand-Lieferservice für Lebensmittel betreiben....

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Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO). Ein Mitarbeiter stritt mit dem Insolvenzverwalter des Arbeitgebers über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. Der beklagte Insolvenzverwalter hatte sich im Lauf des Insolvenzverfahrens nach erfolgter Anzeige der drohenden...

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Berücksichtigung von Restricted Stock Units bei Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Der Begriff der "vertragsmäßigen Leistungen" i.S.v. § 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB), auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-) Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber...

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