Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 8)

Diesel-Skandal: Fristlose Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG unwirksam

Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, weil VW die Kündigung nicht innerhalb der für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nach dem Gesetz maßgeblichen Zwei-Wochen-Frist ab Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen ausgesprochen hat. Das hat das Arbeitsgericht Braunschweig in einem Teil-Urteil entschieden. Für die...

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Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Videoaufnahmen zum Zweck der Abstandsüberwachung im Betrieb

Das Arbeitsgericht Wesel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zweck der Überwachung der Corona-Abstandsregelungen im Betrieb und die damit verbundene Übermittlung der Daten ins Ausland der in dem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras widerspricht. Beschluss des Arbeitsgerichts...

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Trotz Corona keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.04.2020 Aktenzeichen: VG 4 L 132/20 u.a...

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Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per einstweiliger Verfügung

In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung; das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden....

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Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen. Vom 01.04. bis 31.10.2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das...

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Kinderbetreuung statt Arbeiten in der Corona-Krise: Eltern bekommen Entschädigung

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Dieses sieht u.a. in § 56 IfSG n.F. eine Entschädigungsregelung für Eltern vor, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung...

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