Rechtsnews Archive - Seite 8 von 86 - Dr. Christopher von Harbou

Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Mrz 24, 2021

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des...

Rechtsnews

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von größeren religiösen Zeichen durch seine Beschäftigten wie z.B. das eines islamischen Kopftuchs verbieten und gleichzeitig das Tragen kleiner religiösen Zeichen erlauben. Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen: C-804/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.o2.2021 ...

Rechtsnews

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Urteil des Bundessozialgerichts v. 23.02.2021 Aktenzeichen: B 12 R 21/18 R ...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen Einsperrens eines Kollegen in der Toilette

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in einer Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, ist in dem Einschließen eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zu sehen. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist in einem solchen Fall...

Rechtsnews

Kündigungsschutzklage eines Facharztes für Chirurgie

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Mitarbeiter war seit 2008 als Facharzt für Chirurgie mit Schwerpunktbezeichnung Gefäßchirurgie mit einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung der Arbeitgeberin wurde dem Mitarbeiter außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Arbeitgeberin begründete die Kündigung mit...

Rechtsnews

Keine Kurzarbeit ohne Vereinbarung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers. Die Parteien stritten über rückständiges Arbeitsentgelt...

Rechtsnews

Kein Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft durch Freistellung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG. Beschluss des Hessischen...

Rechtsnews

Kündigung eines Kochs einer kirchlichen Einrichtung wegen Kirchenaustritts

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Loyalitätserwartung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung, dass ein Mitarbeiter (hier: ein Koch) nicht aus der evangelischen Kirche austreten dürfe, stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Mitarbeiters dar. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg...

Rechtsnews

Verweigerung des Zugangs zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ohne Erfolg blieb ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers vor dem ArbG Offenbach auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber nach Verweigerung eines PCR-Tests. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil dieser sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen. Aus...

Rechtsnews

Befristung nach dem WissZeitVG

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11.3.2016 zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" handelt es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so kann die Befristung nicht auf § 2 Abs. 1...

Geschäftszeiten

Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Fristlose Kündigung wegen Einsperrens eines Kollegen in der Toilette

Kündigungsschutzklage eines Facharztes für Chirurgie

Keine Kurzarbeit ohne Vereinbarung

Kein Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft durch Freistellung

Kündigung eines Kochs einer kirchlichen Einrichtung wegen Kirchenaustritts

Verweigerung des Zugangs zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Befristung nach dem WissZeitVG

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen