Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 8)

Digitale Betriebsversammlungen

Bundestag und Bundesrat haben im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie § 129 BetrVG und weitere Sonderregelungen, die zum 30.06.2021 ausgelaufen waren, wiederbelebt. Danach können befristet bis zum 19.03.2022: Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und...

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Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.04.2022 das Statusfeststellungsverfahren durch folgende Regelungen weiterentwickelt: Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher. Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Damit sollen die Beteiligten...

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Erhöhung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2022 brutto 9,82 EUR je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die neue Bundesregierung hat bereits eine weitere Erhöhung auf 12 EUR je Arbeitsstunde angekündigt; mit einer entsprechenden Regelung ist zeitnah zu rechnen. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 15.12.2021...

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Trotz Lockdowns kein Kurzarbeitergeld ohne erneute Anzeige des Arbeitsausfalls

Das Sozialgericht Landshut hat entschieden, dass auch bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines "coronabedingten Lockdowns" Kurzarbeitergeld nur zu gewähren ist, wenn der Agentur für Arbeit der tatsächliche Arbeitsausfall angezeigt wurde. Die Inhaberin eines niederbayerischen Hotel- und Gastronomiebetriebes hatte bereits für den Zeitraum des ersten staatlich...

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Verbesserung der Arbeitsbedingungen von sog. „Plattform-Beschäftigten“

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen...

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Weg anlässlich der Wartung eines „Job-Rades“ ist unfallversichert

Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im "JobRad-Modell" geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom...

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Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19: Wiederbelebung von § 129 BetrVG

Der Bundesrat hat am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen, das neben den bekannten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch die Einführung einer Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal enthält sowie § 129 Betriebsverfassungsgesetz...

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Bundestag und Bundesrat haben das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" beschlossen. Danach müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können Einrichtungsbezogene Impfpflicht Beschäftigte von beispielsweise Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen...

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