Rechtsnews Archive - Seite 8 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Virtuelle Betriebsversammlungen

Jan 10, 2023

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 können seit dem 17.09.2022 folgende Versammlungen bzw. Sitzungen wieder virtuell bzw. per Videokonferenz abgehalten werden: Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden Angestellten, Sitzungen der Einigungsstelle, der Heimarbeitsausschüsse und der Gremien...

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Verlängerung der Sonderregelungen für Kurzarbeit

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die befristeten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden bis zum 30.06.2023 verlängert. Danach gilt: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld: Anstatt mindestens 1/3 müssen nur mindestens 10 Prozent der Belegschaft eines Betriebs von einem Entgeltausfall betroffen sein. Zudem müssen negativen Arbeitszeitsalden vor Gewährung des Kurzarbeitergeldes aufgebaut werden. Erstreckung...

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Urlaubsansprüche verjähren erst nach Hinweis auf konkreten Urlaubsanspruch und Verfallfristen

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken...

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Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die...

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Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Einigungsstelle ist gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) offensichtlich unzuständig, wenn die Verhandlungen noch nicht gescheitert sind. Dementsprechend muss der antragstellende Beteiligte zumindest den Versuch unternommen haben, mit der Gegenseite in Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle einzutreten. Dazu gehört insbesondere, eigene...

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Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber bei Kontaktpersonenquarantäne

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Im Oktober 2020 befand sich ein Mitarbeiter einer Ingenieursgesellschaft auf Anordnung des Gesundheitsamts für 15 Kalendertage...

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Bundestag beschließt besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundestag hat am 16.12.2022 einen besseren Schutz hinweisgebender Personen im beruflichen Umfeld beschlossen. Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber ("Whistleblower") im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden....

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Vergütung von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu Stammarbeitnehmern

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, Ausgleichsvorteile vorsehen muss. Ein solcher Tarifvertrag muss außerdem einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können. Eine Mitarbeiterin war von Januar bis April 2017 bei der...

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Änderungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld für Grenzgänger und kurz befristet Beschäftigte

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundestag hat am 02.12.2022 das 8. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Darin enthalten ist eine neue Bemessungsgrundlage für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie die Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen...

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Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu...

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