Rechtsnews Archive - Seite 8 von 110 - Dr. Christopher von Harbou

Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn

Mai 22, 2022

Die Differenzierung im Stundenlohn (17 EUR / 12 EUR) zwischen "hauptamtlichen" (Voll- und Teilzeit) und "nebenamtlichen" Beschäftigten (geringfügige Beschäftigung) im Rettungsdienst ist nicht sachlich gerechtfertigt. Die Tatsache, dass die "hauptamtlich" Beschäftigten von der Arbeitgeberin in den Dienstplan eingeteilt werden und die "nebenamtlich" Beschäftigten mitteilen, welche angebotenen...

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Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Eine Mitarbeiterin war als Krankenschwester in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig. Im März...

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Corona-Prämie für Pflegekräfte: dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht zusammenhängend erfolgen

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch (SGB) XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum muss nicht zusammenhängend erfolgen. Unterbrechungen aufgrund...

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Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu Probezeitkündigung

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verweigerung der Zustimmung des Personalrates zu einer Kündigung in der Probezeit ist unbeachtlich, wenn die Zustimmung mit einer Begründung verweigert wird, die inhaltlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegt. Die Mitbestimmtheit beschränkt sich dabei auf solche Gründe, die im Rahmen der Probezeitkündigung eine Rolle spielen. Eine Mitarbeiterin...

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BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Mai 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Er hat weiter vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet,...

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Betriebliche Altersversorgung über Pensionskasse: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung

Mai 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16...

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Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

Mai 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) a.F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt....

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Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern

Apr 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Gera hat eine Klage auf Unterlassung abwerbenden Verhaltens abgewiesen. Ein Verfügungsanspruch gemäß § 6 Abs. 1 des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) war durch das Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der klagenden Arbeitgeberin nicht entstanden. Eine Rechtsverletzung war nicht zu erkennen. Die Arbeitgeberin, ein Personaldienstleister, begehrte im Eilverfahren...

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Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung bei VW

Apr 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei VW stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen. Die Mitarbeiter waren bei VW sachgrundlos befristet vom 01.09.2019 bis zum 31.05.2020 beschäftigt. Zuvor bestanden Arbeitsverhältnisse seit Anfang September 2016 mit der Firma...

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Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Apr 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch wenn der Arbeitnehmer gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Führung eines korrekten Arbeitszeitnachweises verstoßen hat, ist diese Pflichtverletzung ihrem Gewicht nach nicht geeignet eine außerordentliche Kündigung zu begründen, wenn sie nicht mit dem Willen geschehen ist, den Arbeitgeber über die geleistete bzw. nicht geleistete Arbeitszeit...

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