Rechtsnews Archive - Seite 4 von 110 - Dr. Christopher von Harbou

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin bei der Deutschen Welle wegen israelfeindlicher Äußerungen

Sep 04, 2022

Eine Mitarbeiterin war seit dem 01.09.2019, zuletzt auf Basis eines Honorar-Rahmenvertrages, als Videoproduzentin und Redakteurin für das Internetangebot und die Social-Media-Kanäle bei der Deutschen Welle tätig. Das Vertragsverhältnis war zuletzt bis zum 31.12.2023 befristet. Die Deutsche Welle kündigte das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 11.02.2022 außerordentlich fristlos....

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Anfechtung der Betriebsratswahl im VW-Werk Wolfsburg

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt. Im Zeitraum vom 14.03. bis zum 18.03.2022 fanden VW-Werk Wolfsburg Betriebsratswahlen statt. Deren Ergebnis wurde am 28.03.2022 bekannt gegeben, Die Antragsteller, neun wahlberechtigte Arbeitnehmer in dem Wolfsburger Werk, fochten...

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Kündigung trotz Elternzeit

Jul 08, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ist der ursprüngliche Arbeitsplatz durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen und eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich, darf die Arbeitgeberin nach der Zustimmung des Integrationsamtes einer Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit kündigen. Die klagende Arbeitnehmerin hatte sich gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der...

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Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder

Jul 07, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über den klageweise geltend gemachten Anspruch auf eine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder zu entscheiden. Eine Mitarbeiterin war seit dem 03.04.2000 bei einer Servicegesellschaft aus dem Bereich der Luftfahrt beschäftigt. Im Zuge der zweiten größeren Personalanpassungsmaßnahme wurde ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30.06.2020 gekündigt....

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Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld teilweise bis 30.09.2022 verlängert

Jul 07, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Bis zum 30.09.2022 ist es weiterhin ausreichend, wenn in Betrieben mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10% haben. Zudem wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Diese Zugangserleichterungen...

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Streik am Uniklinikum Bonn zulässig

Jul 07, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht Köln und wies damit die Berufung des Universitätsklinikums Bonn zurück. Die ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" und ruft die Mitarbeitenden des Universitätsklinikums Bonn seit Anfang...

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Befristung des Arbeitsvertrags zwecks Krankheitsvertretung

Jul 02, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Befristungssachgrund der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages davon ausgehen durfte, dass der vertretene Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Nur dann, wenn er weiß, dass der Vertretene nicht auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird oder aufgrund besonderer Umstände daran...

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Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns bei einem Aufhebungsvertrag

Jul 02, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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In besonderen Fallkonstellationen kann der Arbeitgeber gehalten sein, dem Arbeitnehmer nach der Vorlage eines Aufhebungsvertrages eine Bedenkzeit einzuräumen, um nicht gegen das Gebot des fairen Verhandelns zu verstoßen. Mit der Einräumung einer solchen Bedenkzeit korreliert auch eine entsprechende Hinweispflicht des Arbeitgebers. Dies gilt insbesondere bei...

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Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid: Vermögenslosigkeit der GmbH

Jul 02, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung gegen einen Betriebsprüfungsbescheid gelöschte GmbH ist nach § 70 Nr. 1 des Sozilagerichtsgesetzes (SGG) nicht mehr beteiligungsfähig. Mit dem Entfallen der Rechtsfähigkeit der GmbH hat sich der ihr gegenüber zuvor ergangene Betriebsprüfungsbescheid auf sonstige Weise erledigt. Eine im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit...

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Anspruch der Erben: Ausgleich für nicht genommenen Erholungsurlaub auf 20 Tage begrenzt

Jul 02, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Erben haben zwar grundsätzlich Anspruch auf die finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines verstorbenen Beamten, da dieser Anspruch auf die Erben übergeht. Der Anspruch ist aber auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche begrenzt. Die Erben einer 2018 verstorbenen...

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