Rechtsnews Archive - Seite 4 von 74 - Dr. Christopher von Harbou

Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, mit dem die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft geklärt werden sollen. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 18.08.2020 Aktenzeichen: 1 ABR 43/18 (A)...

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24-Stunden-Pflege: Berechnung der Arbeitszeit bei Einsatz in umfassender häuslicher Betreuung

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.08.2020 Aktenzeichen: 21 Sa 1900/19 ...

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Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsgemäß

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher gem. § 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungsgemäß. Arbeitgeber werden dadurch zwar in ihrer Wahl der Mittel des Arbeitskampfes eingeschränkt. Dies ist aber gerechtfertigt, weil der zunehmende Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher die Kräfte erheblich zulasten der...

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Amazon muss Streikmaßnahmen auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes dulden

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Nicht tarifgebundene Amazon-Niederlassungen müssen grundsätzlich Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb dulden. Sie werden hierdurch nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, da Gewerkschaften auf die Möglichkeit angewiesen sind, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art....

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Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können. Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.02.2020 Aktenzeichen: S 20 R 1628/15...

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Beurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Steuerberaterin übt dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.01.2020 Aktenzeichen: S 24 BA 6242/18...

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Annahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 Aktenzeichen: 5 AZR 387/19...

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Außerordentliche Kündigung – Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Die Wahrung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist bei einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 Abs. 2 BGB) gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 2 AZR 678/19...

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Bundeskabinett beschließt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz ("Arbeitsschutzkontrollgesetz") beschlossen. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch...

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Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020 Aktenzeichen: 1 ABR 4/19...

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Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

24-Stunden-Pflege: Berechnung der Arbeitszeit bei Einsatz in umfassender häuslicher Betreuung

Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsgemäß

Amazon muss Streikmaßnahmen auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes dulden

Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften

Beurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin

Annahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen

Außerordentliche Kündigung – Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats

Bundeskabinett beschließt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie

Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

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