Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 4)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern

Ortsvorsteher und Bürgermeister können abhängig beschäftigt sein und somit der  Sozialversicherungspflicht unterliegen. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist nicht ausgeschlossen, weil die Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamter ausgeübt wird. Vielmehr kommt es auch bei Ortsvorstehern und Bürgermeistern darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret...

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Bremen schreibt ab 10. Mai Nutzung von Coronatests in Betrieben vor

Bundesweit müssen Betriebe Coronatests bisher nur anbieten. Mit Bremen führt nun das erste Bundesland in Deutschland im Alleingang eine Pflicht zur Anwendung in Betrieben ein, um die Belegschaften stärker zu schützen. Unternehmen müssen ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, bundesweit zweimal pro Woche einen kostenlosen...

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Kündigung wegen gezielten Anhustens

Wer Corona-Maßnahmen im Betrieb nicht ernst nimmt und sogar bewusst dagegen verstößt, riskiert seinen Rauswurf. Im kon­kre­ten Fall konnte der Ar­beit­ge­ber ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten des ge­kün­dig­ten Arbeitnehmers allerdings nicht nach­wei­sen. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der seit 2015 zu­nächst als Aus­zu­bil­den­der und...

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Testangebotspflicht durch Berliner Gericht bestätigt

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Corona-Test zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Das Gericht wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes...

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Coronabedingt längeres Arbeitslosengeld

Die be­fris­te­te Co­ro­na-Son­der­re­ge­lung zur Ver­län­ge­rung des An­spruchs auf Ar­beits­lo­sen­geld um drei Mo­na­te gilt nur für Per­so­nen, deren An­spruch in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 an­sons­ten aus­ge­lau­fen wäre. Eine Ana­lo­gie bei spä­te­rem Aus­lau­fen kommt nicht in Be­tracht. Dies hat das Hessische Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt in...

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Kostenersatz für die Ermittlung von Pflichtverstößen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

Der Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt...

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Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch wegen zu schlechter Abschlussnote: keine Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers

Geht einem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach Satz 4 der Vorschrift ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, etwa, wenn der...

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